Am 05.07.2024 hat der Landtag ein neues Grundsteuergesetz in Ergänzung der Bundesgesetzgebung erlassen. Diese Gesetzgebung ermöglicht einen nach Wohngrundstücken und Gewerbegrundstücken differenzierten Hebesatz für die Kommunen. Dieser Schritt war nötig geworden, nachdem die Landesregierung es im Gegensatz zu den anderen Bundesländern versäumt… Weiterlesen
DIE LINKE. KV Märkischer Kreis: Pressemitteilungen u. aktuelle Infos
Der Wohlfahrtsstaat kommt an seine Grenzen, weil das sogenannte eine Prozent sich die Taschen immer voller macht. Reichtum verursacht Armut. Weiterlesen
Grundsätzlich halten wir eine Reduzierung des Nahverkehrsangebots für ein völlig falsches Signal. Weiterlesen
Bereits im März 2017 ist einer Pressemeldung zu entnehmen, dass im Märkischen Kreis Ärzte für die Substitution von Drogenkranken fehlen. Diese Situation hat sich seither, gerade für opioidabhängige Menschen im südlichen Märkischen Kreis noch verschärft. Weiterlesen
Um Familien mit geringerem Einkommen spürbar zu entlasten und damit auch die Lebensverhältnisse gleichwertiger zu gestalten Weiterlesen
Wir gehen davon aus, dass die Aufhebung der, nach Auffassung des BVerfG unzulässigen Sanktionen, mit sofortiger Wirkung erfolgt. Weiterlesen