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Anträge und Anfragen der Fraktion


Manuel Huff

Transparenz in Aufsichtsräten und Gesellschaften mit Beteiligung des Märkischen Kreises

Wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge werden zunehmend in Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung ausgelagert, die in der Regel als GmbH oder Aktiengesellschaft firmieren. Dadurch kommt es zu einem Spannungsverhältnis zwischen dem vom Grundsatz der Öffentlichkeit ausgehenden Kommunalrecht und den Einschränkungen des... Weiterlesen


Manuel Huff

Mietkautionen für Leistungsbezieher im Mietsenkungsverfahren

Der Märkische Kreis hat dafür gesorgt, dass im Rahmen eines sogenannten „Konzeptes zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft“ Leistungsbezieher von Mietsenkungsverfahren bedroht sind. DIE LINKE fordert daher, die zu zahlenden Mietkautionen für die Betroffenen zu übernehmen. Weiterlesen


Manuel Huff

Erhebung von Aufstockung der Mietkosten aus dem Regelbedarf

Auf Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE soll zukünftig erfasst werden, wie viele Bedarfsgemeinschaften aus eigenen Mitteln ihre Miete aufstocken, und somit unterhalb des sozio-kulturellen Existenzminimums leben. Weiterlesen


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DIE LINKE Fraktion Märkischer Kreis

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