Anträge und Anfragen der Fraktion
Transparenz in Aufsichtsräten und Gesellschaften mit Beteiligung des Märkischen Kreises
Wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge werden zunehmend in Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung ausgelagert, die in der Regel als GmbH oder Aktiengesellschaft firmieren. Dadurch kommt es zu einem Spannungsverhältnis zwischen dem vom Grundsatz der Öffentlichkeit ausgehenden Kommunalrecht und den Einschränkungen des... Weiterlesen
Mietkautionen für Leistungsbezieher im Mietsenkungsverfahren
Der Märkische Kreis hat dafür gesorgt, dass im Rahmen eines sogenannten „Konzeptes zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft“ Leistungsbezieher von Mietsenkungsverfahren bedroht sind. DIE LINKE fordert daher, die zu zahlenden Mietkautionen für die Betroffenen zu übernehmen. Weiterlesen
Erhebung von Aufstockung der Mietkosten aus dem Regelbedarf
Auf Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE soll zukünftig erfasst werden, wie viele Bedarfsgemeinschaften aus eigenen Mitteln ihre Miete aufstocken, und somit unterhalb des sozio-kulturellen Existenzminimums leben. Weiterlesen