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Anträge und Anfragen der Fraktion


A. Claus

Sachstandsbericht zum Brandschutz der Märkischen Kliniken

Nachdem der Landrat den TOP zunächst komplett im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung behandeln wollte, wird der Sachstandsbericht nun doch im öffentlichen Teil erfolgen. Weiterlesen


Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2020

Der Wohlfahrtsstaat kommt an seine Grenzen, weil das sogenannte eine Prozent sich die Taschen immer voller macht. Reichtum verursacht Armut. Weiterlesen


A. Claus

Streichung der Linienverbindung im Volmetal

Grundsätzlich halten wir eine Reduzierung des Nahverkehrsangebots für ein völlig falsches Signal. Weiterlesen


A. Claus

Einrichtung einer Substitutionsstelle

Bereits im März 2017 ist einer Pressemeldung zu entnehmen, dass im Märkischen Kreis Ärzte für die Substitution von Drogenkranken fehlen. Diese Situation hat sich seither, gerade für opioidabhängige Menschen im südlichen Märkischen Kreis noch verschärft. Weiterlesen


A. Claus

Beitragserhebung für den Bereich KiTa und Kindertagespflege

Um Familien mit geringerem Einkommen spürbar zu entlasten und damit auch die Lebensverhältnisse gleichwertiger zu gestalten Weiterlesen


A. Claus

Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Sanktionspraxis

Wir gehen davon aus, dass die Aufhebung der, nach Auffassung des BVerfG unzulässigen Sanktionen, mit sofortiger Wirkung erfolgt. Weiterlesen


A. Claus

Erleichterung der Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes

Aus dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes aus Oktober 2019 geht hervor, dass die Quote bewilligter Anträge im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes sehr unterschiedlich ausfällt. Der Märkische Kreis erreicht hier eine Quote von 10,7%. Weiterlesen


A. Claus

Fördermittel im Rahmen des Klimaschutzprogrammes

Ein zentraler Bestandteil im Kampf gegen den Klimawandel ist eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik. Weiterlesen


A. C.

Resolution: Neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen

Der Märkische Kreis wirkt beim Landkreistag als zuständiges Gremium darauf hin, die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit auf Bundesebene zu unterstützen und bekennt sich damit zu dem Ziel der Förderung des Sozialen Wohnungsbaus in den Städten und Gemeinden des Märkischen Kreises. Weiterlesen


A. Claus

Ein-Euro-Jobs

Verschiedene Einrichtungen und Verbände, wie auch Gewerkschaften bezweifeln die grundsätzliche arbeitsmarktpolitische Tauglichkeit solcher Maßnahmen Weiterlesen


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DIE LINKE Fraktion Märkischer Kreis

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