Anträge und Anfragen der Fraktion
Sachstandsbericht zum Brandschutz der Märkischen Kliniken
Nachdem der Landrat den TOP zunächst komplett im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung behandeln wollte, wird der Sachstandsbericht nun doch im öffentlichen Teil erfolgen. Weiterlesen
Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2020
Der Wohlfahrtsstaat kommt an seine Grenzen, weil das sogenannte eine Prozent sich die Taschen immer voller macht. Reichtum verursacht Armut. Weiterlesen
Streichung der Linienverbindung im Volmetal
Grundsätzlich halten wir eine Reduzierung des Nahverkehrsangebots für ein völlig falsches Signal. Weiterlesen
Einrichtung einer Substitutionsstelle
Bereits im März 2017 ist einer Pressemeldung zu entnehmen, dass im Märkischen Kreis Ärzte für die Substitution von Drogenkranken fehlen. Diese Situation hat sich seither, gerade für opioidabhängige Menschen im südlichen Märkischen Kreis noch verschärft. Weiterlesen
Beitragserhebung für den Bereich KiTa und Kindertagespflege
Um Familien mit geringerem Einkommen spürbar zu entlasten und damit auch die Lebensverhältnisse gleichwertiger zu gestalten Weiterlesen
Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Sanktionspraxis
Wir gehen davon aus, dass die Aufhebung der, nach Auffassung des BVerfG unzulässigen Sanktionen, mit sofortiger Wirkung erfolgt. Weiterlesen
Erleichterung der Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes
Aus dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes aus Oktober 2019 geht hervor, dass die Quote bewilligter Anträge im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes sehr unterschiedlich ausfällt. Der Märkische Kreis erreicht hier eine Quote von 10,7%. Weiterlesen
Fördermittel im Rahmen des Klimaschutzprogrammes
Ein zentraler Bestandteil im Kampf gegen den Klimawandel ist eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik. Weiterlesen
Resolution: Neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen
Der Märkische Kreis wirkt beim Landkreistag als zuständiges Gremium darauf hin, die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit auf Bundesebene zu unterstützen und bekennt sich damit zu dem Ziel der Förderung des Sozialen Wohnungsbaus in den Städten und Gemeinden des Märkischen Kreises. Weiterlesen
Ein-Euro-Jobs
Verschiedene Einrichtungen und Verbände, wie auch Gewerkschaften bezweifeln die grundsätzliche arbeitsmarktpolitische Tauglichkeit solcher Maßnahmen Weiterlesen
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