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DIE LINKE NRW

DIE LINKE. NRW solidarisiert sich mit den Klimaprotesten: Keine Räumung von Lützerath!

Der Landesvorstand der LINKEN hat sich in seiner konstituierenden Sitzung mit der drohenden Räumung des von Klimaschützer*innen besetzten Dorfes Lützerath befasst und solidarisiert sich mit den Protesten in und um Lützerath. Landessprecher Sascha H. Wagner erklärt: „Die Versuche von Landesinnenminister Reul, Proteste in „legitim“ und „illegitim“… Weiterlesen


A.C.

Defizitausgleich bei der MVG

Eine Neuregelung zum Defizitausgleich bei der MVG wird zurückgestellt. Der Kreistag fordert den Landrat auf, Gespräche mit den Städten und Gemeinden über die künftige Finanzierung und Weiterentwicklung des ÖPNV im Märkischen Kreis zu führen.  Weiterlesen


A.C.

Tarifanpassung für Taxen

Dazu bitten wir die Verwaltung, eine in Absprache mit dem Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V angepasste Tariferhöhung für die im Märkischen Kreis zugelassenen Taxen zur Beschlussfassung vorzulegen. Weiterlesen


A.C.

Preissteigerungen

Die Preise für Produkte des alltäglichen Lebens steigen derzeit rasant. Besonders betroffen sind Heizöl und Benzin, Strom und Gas, aber auch Lebensmittel werden teurer. Weiterlesen


A.C.

§116 SGB XII

Bis zum 31.12.2021 waren die Träger der Sozialhilfe in NRW dazu verpflichtet, gemäß der Regelung des §116 SGB XII beim Erlass von Verwaltungsvorschriften und im Widerspruchsverfahren sozial erfahrene Dritte zu beteiligen. Weiterlesen


A.C.

Tarife für Taxen

Die betroffene Branche rechnet inzwischen mit einer Insolvenzwelle, da die meisten Unternehmen bereits während der pandemiebedingten Einnahmeausfälle etwaige Reserven aufgebraucht haben. Weiterlesen

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Individuelle, kostenlose Beratung und Unterstützung bei Problemen mit dem Jobcenter MK (SGBII/XII - Hartz IV)  in den Räumen der Partei, durch den Verein aufRECHT e.V.

Nach Bedarf evtl. Rechtsberatung mit Rechtsanwalt. Außerdem wird eine Jobcenterbegleitung angeboten.

Hilfe und Infos auch hier: Der Paritätische