Marode Brücken sind seit Jahren ein Dauerbrenner in der NRW-Landespolitik. Kein Wunder, denn unser Land hat bundesweit das höchste Verkehrsaufkommen und ist eine der wichtigsten Transit-Regionen in Europa. Im Verkehrsausschuss des Landtags wird diese Woche wieder einmal über marode Brücken beraten. Ja, man kann in der Tat von einem… Weiterlesen

DIE LINKE. KV Märkischer Kreis: Pressemitteilungen u. aktuelle Infos

Völlig unerwartet haben wir vom Tod unseres langjährigen Genossen Karsten Renfordt erfahren. Weiterlesen

Eine Neuregelung zum Defizitausgleich bei der MVG wird zurückgestellt. Der Kreistag fordert den Landrat auf, Gespräche mit den Städten und Gemeinden über die künftige Finanzierung und Weiterentwicklung des ÖPNV im Märkischen Kreis zu führen.  Weiterlesen

Dazu bitten wir die Verwaltung, eine in Absprache mit dem Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V angepasste Tariferhöhung für die im Märkischen Kreis zugelassenen Taxen zur Beschlussfassung vorzulegen. Weiterlesen

Preissteigerungen

A.C.

Die Preise für Produkte des alltäglichen Lebens steigen derzeit rasant. Besonders betroffen sind Heizöl und Benzin, Strom und Gas, aber auch Lebensmittel werden teurer. Weiterlesen

§116 SGB XII

A.C.

Bis zum 31.12.2021 waren die Träger der Sozialhilfe in NRW dazu verpflichtet, gemäß der Regelung des §116 SGB XII beim Erlass von Verwaltungsvorschriften und im Widerspruchsverfahren sozial erfahrene Dritte zu beteiligen. Weiterlesen