Nach Angriffen auf die „Haldi 47“: Keinen Fußbreit den Faschisten!
In der vergangenen Woche ist es zu mehreren Attacken auf das alternative Hausprojekt in der Haldenstraße 47 (Haldi 47) in Bochum-Hamme gekommen. Laut Berichten sind Fensterscheiben eingeschlagen, eine Gartentür zerstört und ein Anwesender mit einer Schusswaffe bedroht worden. Die Täter:innen sollen zudem Schriftzüge und SS-Runen mit schwarzem… Weiterlesen
Defizitausgleich bei der MVG
Eine Neuregelung zum Defizitausgleich bei der MVG wird zurückgestellt. Der Kreistag fordert den Landrat auf, Gespräche mit den Städten und Gemeinden über die künftige Finanzierung und Weiterentwicklung des ÖPNV im Märkischen Kreis zu führen. Weiterlesen
Tarifanpassung für Taxen
Dazu bitten wir die Verwaltung, eine in Absprache mit dem Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V angepasste Tariferhöhung für die im Märkischen Kreis zugelassenen Taxen zur Beschlussfassung vorzulegen. Weiterlesen
Preissteigerungen
Die Preise für Produkte des alltäglichen Lebens steigen derzeit rasant. Besonders betroffen sind Heizöl und Benzin, Strom und Gas, aber auch Lebensmittel werden teurer. Weiterlesen
§116 SGB XII
Bis zum 31.12.2021 waren die Träger der Sozialhilfe in NRW dazu verpflichtet, gemäß der Regelung des §116 SGB XII beim Erlass von Verwaltungsvorschriften und im Widerspruchsverfahren sozial erfahrene Dritte zu beteiligen. Weiterlesen
Tarife für Taxen
Die betroffene Branche rechnet inzwischen mit einer Insolvenzwelle, da die meisten Unternehmen bereits während der pandemiebedingten Einnahmeausfälle etwaige Reserven aufgebraucht haben. Weiterlesen
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Individuelle, kostenlose Beratung und Unterstützung bei Problemen mit dem Jobcenter MK (SGBII/XII - Hartz IV) in den Räumen der Partei, durch den Verein aufRECHT e.V.
Nach Bedarf evtl. Rechtsberatung mit Rechtsanwalt. Außerdem wird eine Jobcenterbegleitung angeboten.
Hilfe und Infos auch hier: Der Paritätische