Es steht nicht gut um den Wirtschaftsstandort Deutschland und der größten Industrieregion – Südwestfalen in NRW. Kurzarbeit und Erwerbslosigkeit nehmen zu, steigen in letzter Zeit stetig. Betriebe verlagern ihre Produktion ins Ausland, wie es derzeit Kostal macht und schon andere Betriebe gemacht haben. Werksschließungen gab es in der Vergangenheit genug – Vossloh-Schwabe und DURA sind nur einige Beispiele. Die Unternehmen machen die Arbeits- und Energiekosten dafür verantwortlich. „Produktion in Deutschland lohnt sich nicht mehr“, meint Andreas Kostal und schickt hunderte langjährige Beschäftigte in die Erwerbslosigkeit.

Aber nicht nur viele Unternehmen schauen sorgenvoll in die Zukunft, auch viele der abhängig Beschäftigten und der Erwerbslosen haben zu Recht Zukunftsängste. Die Lebenshaltungskosten sind für viele Menschen kaum noch zu stemmen. Ein Urlaub, wie sie ihn vielleicht früher jährlich machen konnten, ist nicht mehr bezahlbar. Strom- und Heizkostenrechnungen fressen mögliche Rücklagen auf. Die Kaufkraft hat merklich nachgelassen.

Es gibt aber nach wie vor Konzerne, die Gewinne einfahren: Der Rüstungskonzern Rheinmetall vermeldet mal wieder einen Rekordgewinn, der mit Zerstörung und Tod geschrieben wurde, die Energie- und Lebensmittelkonzerne erwirtschaften Übergewinne. EON und RWE haben mehr Subventionen erhalten, als sie Steuern bezahlt haben – die Aktionäre werden es ihnen danken. Multimillionäre und Milliardäre drücken sich vor ihrer gesamtgesellschaftlichen Verpflichtung, sie nutzen jedes Schlupfloch der Steuervermeidung. Eine Vermögenssteuer ist für sie Tabu.

Abhängig Beschäftigte zahlen den Spitzensteuersatz von 42% bereits bei einem Jahreseinkommen von 66.761 EUR, ein Einkommen was Facharbeiter*innen in der Industrie erreichen können. Auf der anderen Seite werden Kapitalgesellschaften pauschal mit 15% auf ihre Gewinne besteuert. Gewinne aus Geldanlagen werden mit 25% besteuert. Die Zeche bezahlen wieder mal die abhängig Beschäftigten, die den Laden am Laufen halten. Die Umverteilung von unten nach oben hat Fahrt aufgenommen, die neoliberale Idee trägt Früchte – für die Reichen und Superreichen.

Der Staat investiert nicht mehr in die dringend notwendige Infrastruktur, in Schulen und Bildung. Lüdenscheid ist ein gutes Beispiel dafür: Durch die Sperrung der Rahmedetalbrücke ist Lüdenscheid und die gesamte Region betroffen, wirtschaftlich und zum Schaden der Menschen in der Stadt. Fast alle Straßen sind marode, wurden in der Vergangenheit nur geflickt. Die Lösenbacher Grundschule und die Westschule sind geschlossen und müssen saniert bzw. neu errichtet werden. Turnhallen, Kirchen und Vereinsheime stehen nicht mehr für die Öffentlichkeit zur Verfügung. All das sind Folgen der falschen Investitionspolitik der vergangenen Jahre. Einzig in Rüstung und Krieg wird investiert. Hierfür nimmt der Staat sogar Schulden auf, die er dann mit dem wohlklingenden Namen „Sondervermögen“ tituliert.

In der Krise zeigt der Kapitalismus seine hässliche Fratze: Konservative und Rechte spalten die Bevölkerung, machen Arme und Geflüchtete dafür verantwortlich. Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte – die Reichen und Superreichen. Sie werden in der Krise verschont. Der Rechtsruck ist die Folge einer solchen asozialen Politik und jetzt schon Realität.

Warren Buffet, ein amerikanischer Finanzmilliardäre hat 2006 mal gesagt: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“ bewahrheitet sich jetzt in der Krise.

So kann es nicht weitergehen. Gerade in Krisenzeiten ist der Staat gefordert. Er muss mit notwendigen Investitionen die Wirtschaft wieder ankurbeln. Die schwarze Null muss der Vergangenheit angehören. Kommunen müssen die Schulden erlassen werden, sie müssen wieder mehr Steuermittel erhalten, um eben die Städte für die Menschen entwickeln zu können. Wir sehen, was gerade wieder in Lüdenscheid passiert. Das erneute Haushaltssicherungskonzept verhindert dringend notwendige Investitionen in Armutsbekämpfung, Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur. Besonders junge und alte Menschen leiden unter dem auferlegten Sparzwang. Letztendlich werden nur Pflichtaufgaben erfüllt.

Deutschland ist kein armes Land, sondern die drittreichste Volkswirtschaft. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Das Vermögen ist ungleich verteilt.

Daher fordert DIE LINKE, dass Steuerschlupflöcher gestopft werden, eine Vermögensabgabe und eine Vermögenssteuer erhoben werden. Eine Finanztransaktionssteuer ist eine weitere Einnahmequelle, um die vielfältigen Aufgaben und Investitionen zu stemmen. Übergewinne müssen konsequent abgeschöpft werden. Letztendlich müssen gesellschaftlich wichtige Unternehmen, wie die Energiebranche, wieder in staatliche Hand überführt werden, damit Energiepreise nicht mehr den marktradikalen Gesetzen unterliegen. So können die Energiepreise wieder im Sinne der Menschen und der energiehungrigen Wirtschaft gesenkt werden. Die Interessen der Aktionär*innen sind nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen.

DIE LINKE fordert von der heimischen Wirtschaft, dass sie sich ihrer sozialen Verantwortung und dem Bekenntnis an die Region gerecht wird und Verlagerungen ins vermeidlich billigere Ausland verwirft.

Die Regierung wollte aufgrund ihrer verkorksten Haushaltspolitik nun die Kfz-Steuer-Befreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge und die Subventionierung von Diesel in der Landwirtschaft abschaffen. Im Streit darum hat sie nachgegeben. Das hat das Fass letztendlich zum Überlaufen gebracht. Die Probleme in der Landwirtschaft sind aber noch vielschichtiger. Statt jetzt sozial gerecht mit einer Vermögensabgabe anzufangen, Kerosinsteuer einzuführen, Inlandsflüge zu verbieten, SUVs zu begrenzen, Dienstwagenprivileg abzuschaffen, Tempo 130 festzulegen, den ÖPNV zukunftsfähig zu machen, fängt die aktuelle Bundesregierung bei den Falschen an. Der Protest der Bauern und Bäuerinnen ist gerechtfertigt.

Viele Landwirte können schon seit Jahren von den Preisen ihrer Erzeugnisse nicht mehr leben, sie werden stattdessen durch Steuervergünstigungen und Subventionen unterstützt. Die gemeinsame Agrarpolitik der EU bevorzugt große Betriebe, weil die Subventionen nach Flächen vergeben werden. Die ökologische Vielfalt ist durch den Klimawandel bedroht, auch durch die Praktiken der industriellen Landwirtschaft. Für die Landwirte heißt, das Dürren, aber auch Überschwemmungen oder Hagel. Die Pachtpreise steigen, weil landwirtschaftsfremde Investoren über sogenannte „Share Deals“ die Äcker aufkaufen.

Für faire Preise muss die gemeinsame Marktordnung der EU geändert werden, um zu verhindern, dass Lebensmittel unter dem Erzeugerpreis gehandelt werden. Das geht auch auf nationaler Ebene, wie z.B. bereits in Spanien und Frankreich. Die Preispolitik der Lebensmittelriesen wie ALDI, Lidl, Edeka, usw. treibt die Bauern in den finanziellen Ruin und führt zum sogenannten „Höfesterben“. Deswegen sollten diese Lebensmittelkonzerne zerschlagen werden.

Die Subventionen müssen stattdessen nach sozialen und ökologischen Kriterien vergeben werden, so kann das Sterben der kleinen Höfe verhindert werden und die ökologische Landwirtschaft wird so gefördert, wie es dringend notwendig wäre. Kleine und klimabewusste Landwirt*innen wird so die Chance einer auskömmlichen Existenz ermöglicht. Realpolitische Vorschläge gibt es u.a. von der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft. Doch selbst die werden von der Ampelregierung nicht umgesetzt. Ein Problem der jetzigen Agrarpolitik, die in den letzten Jahrzehnten maßgeblich von CDU/CSU gemacht wurde. Die Anbiederung und Unterstützung der Bauern von Herrn Voge und Herrn Schwarzkopf von der CDU ist von daher wenig glaubwürdig.