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A. Claus

Beitragserhebung für den Bereich KiTa und Kindertagespflege

Bildung, auch frühkindliche Bildung, ist kein Privatvergnügen von Eltern sondern eine Aufgabe des Staates. Es liegt im Interesse unserer Gesellschaft, dass alle Kinder bestmöglich gefördert werden.

Antrag zur Aufnahme des TOP „Beitragserhebung für den Bereich KiTa und Kindertagespflege“ für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 09.03.2017, die Sitzung des Kreisausschusses am 23.03.2017, sowie die Kreistagssitzung am 30.03.2017

 

                                                                                           Lüdenscheid, 23.02.2017

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

Sehr geehrter Herr Herbel,

Bildung, auch frühkindliche Bildung, ist kein Privatvergnügen von Eltern, sondern eine Aufgabe des Staates. Es liegt im Interesse unserer Gesellschaft, dass alle Kinder bestmöglich gefördert werden. Dies muss auch für Kinder aus einkommensschwachen Familien gelten. Für Eltern mit geringeren Einkommen sind Kita-Gebühren jedoch oftmals eine große Hürde, so dass der soziale Aufstieg durch Bildung oftmals am Geldbeutel scheitert. Es ist unbestritten, dass in Deutschland der zukünftige Lebensweg von Kindern sehr stark von den finanziellen Gegebenheiten des Elternhauses abhängt.

Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen und sollten daher kostenfrei sein. Solange das Land NRW diesem Anspruch nicht gerecht wird – Bildung ist Ländersache - müssen die Gebühren daher so gestaffelt sein, dass sich alle Familien die Finanzierung eines Betreuungsplatzes für ihre Kinder gleichermaßen leisten können. Hier müssen starke Schultern mehr tragen, um kein Kind zurückzulassen.

Wie bereits mit unserem Antrag vom 24.11.2015 legen wir hiermit einen Vorschlag vor, der nicht nur aufkommensneutral ist, und somit nicht zu einer Mehrbelastung der betroffenen Städte und Gemeinden führt, sondern auch einen sozial ausgewogenen Beitragsverlauf.

Das bisherige Stufenmodell führt in den Übergängen von einer Stufe zur anderen zu erheblichen Ungerechtigkeiten. So kann es sein, dass eine Familie einen Euro mehr verdient als eine andere, dadurch jedoch um mehrere hundert Euro im Jahr zusätzlich zur Kasse gebeten wird. Dies wird durch unser linear-progressives Modell verhindert.

Außerdem beantragen wir erneut die Anhebung der Beitragsfreigrenze auf 24.000 Euro Jahreseinkommen. Dieser Betrag entspricht ungefähr der Pfändungsfreigrenze für Familien mit zwei Kindern, und ist somit eine anerkannte Armutsgrenze. Dies ist für uns ein erster wichtiger Schritt. Bislang zahlen Familien bereits ab 1.250 Bruttoeinkommen im Monat KITA-Beiträge. Das ist nicht hinnehmbar.

Anzumerken bleibt zum Schluss noch der Verweis auf die Städte Plettenberg und Iserlohn, die bereits eine Beitragsfreigrenze von 30.000 Euro haben. Iserlohn hat kürzlich im Jugendhilfeausschuss beschlossen, diese zum neuen Kindergartenjahr um weitere 6.000 Euro auf dann 36.000 Euro anzuheben.

Wir beantragen daher über folgende Punkte abstimmen zu lassen:

-      Die Beitragsfreigrenze wird auf 24.000 € Jahreseinkommen angehoben.

-      Das Stufenmodell wird durch einen linear-progressiven Beitragsverlauf ersetzt:

o   25h – Einstiegsbeitrag: 10 € - Höchstbeitrag 250 €

o   35h – Einstiegsbeitrag: 15 € - Höchstbeitrag 320 €

o   45h – Einstiegsbeitrag: 25 € - Höchstbeitrag 475 €

 

      

In der Anlage zu diesem Antrag finden Sie den Vorschlag unserer Fraktion für den neuen Beitragsverlauf.

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

Manuel Huff - Fraktionsvorsitzender

 

 

i.V.

 

Anja Claus - Fraktionsgeschäftsführung