Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2020
Der Wohlfahrtsstaat kommt an seine Grenzen, weil das sogenannte eine Prozent sich die Taschen immer voller macht. Reichtum verursacht Armut.
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
dieses Jahr war im Grunde das politischste Jahr des Kreistags in dieser Wahlperiode. Denn es wurde tatsächlich etwas von großer Wichtigkeit entschieden, und das noch nach einer zwar unangemessen kurzen, jedoch sehr intensiven Debatte mit Entscheidungen der Kreistagsabgeordneten nach ihrem Gewissen, und nicht nach Fraktionszugehörigkeit.
Ich meine natürlich die Schließung des Marienhospitals in Letmathe. Leider hat eine Mehrheit von Abgeordneten dieses Hauses trotz großen Protestes für die Schließung gestimmt, nachdem sich einige Vertreter von CDU, SPD und FDP dafür ausgesprochen haben, den Menschen in Letmathe und im Nordkreis ihr Kreiskrankenhaus zu nehmen. Besonders bürgerfreundlich war das nicht, Herr Meininghaus. Eine Entscheidung nach Kassenlage.
Und wo ich beim Thema Krankenhaus bin, möchte ich kurz zwei Dinge anmerken:
Erstens: Die Organisationsform der Kliniken und die konsequente Nicht-Beratung von Aspekten der kreiseigenen Krankenhäuser im Ausschuss für Gesundheit und Soziales war uns schon immer ein Dorn im Auge.
Die Märkische Gesundheitsholding mit zahlreichen Gesellschaften und Aufsichtsräten, in denen nicht alle Fraktionen vertreten sind, ist ein intransparenter Moloch, der dringend entflochten werden muss. Aktuell mal wieder besonders bemerkenswert: die Brandschutzproblematik am Lüdenscheider Standort. Das läuft seit einigen Jahren – Jahren – und die Politik, die nicht im Aufsichtsrat der Kliniken vertreten ist, erfährt davon offiziell erstmals in der letzten Woche. Völlig indiskutabel.
Eine andere Form der Beratung, zum Beispiel eine echte Pflicht zur Beratung im Ausschuss für Gesundheit und Soziales haben wir zwar eingefordert, fand in diesem Haus allerdings keine Mehrheit.
Der zweite Aspekt, den ich beim Thema Krankenhaus noch beleuchten möchte. Ist das Thema der Finanzen.
Krankenhäuser sind dazu da, Menschen gesund zu machen, nicht um Gewinn zu erzielen.
Doch immer mehr Krankenhäuser werden geschlossen, weil die Finanzierungsgrundlage kaputt gemacht wird. Das ist die Politik von CDU und SPD im Bund, und von CDU und FDP im Land. Und hier vor Ort wurde sie leider exerziert.
Ansonsten gilt nahezu alles, was ich die Vorjahre vorgetragen habe. Der Haushaltsentwurf gestaltet nicht. Wir verwalten hier Mangel. Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der CDU– oder bei welcher Partei war der nochmal? – zelebriert den Fetisch der schwarzen Null – eigentlich fährt man ja Milliardenüberschüsse, während die Kommunen am Ende der Nahrungskette die kommunale Selbstverwaltung im Grunde mangels Handlungsspielraum eingestellt haben.
Mir fehlt seit Jahren jegliches Verständnis für die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die eigentlich alle jedes Jahr aufs Neue präsentiert bekommen, dass ihre eigenen Parteien in Bund und Land dafür sorgen, dass in den Städten und Gemeinden nicht ausreichend Busse fahren, Schwimmbäder geschlossen werden oder in den Schulen der Putz von der Decke bröckelt.
Bis zu diesem Jahr hatten wir mit dem heute leider erkrankten Fritz Heer zumindest einen Kämmerer mit Haltung, der Jahr für Jahr bei der Einbringung des Haushalts darauf hingewiesen hat, dass die Kommunen strukturell unterfinanziert sind. Die Kommunen sind darauf angewiesen, dass Bund und Land sie angemessen ausstatten. Und das wird schlicht nicht gemacht.
Dabei ist es egal, ob CDU, SPD, FDP oder GRÜNE an den Regierungen beteiligt waren. Das Leben findet in den Kommunen statt. Die Oberbürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf, hat neulich beim Städtetag gesagt: „Wir müssen in den Kommunen das umsetzen, was in Bund und Land versprochen wird.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen: Sorgen Sie endlich in Ihren Parteien dafür, dass wir dazu in der Lage sind. Sorgen Sie dafür, dass ihre Minister nicht Hunderte Millionen Steuergelder für eine idiotische Maut verschleudern oder zig Milliarden in Kriegsgeräte investieren, sondern dass endlich Geld bei den Kreisen, Städten und Gemeinden ankommt, um die notwendigen Aufgaben zu erfüllen, und die Zukunftsfragen vor Ort beantwortet werden können.
Und an dieser Stelle zwei, drei Worte in Richtung von Karsten Meininghaus: Kapitalismuskritik ist durchaus eine Waffe gegen den Klimawandel. Und die soziale Marktwirtschaft ist nach Jahrzehnten neoliberaler Politik nicht mehr erkennbar.
Und Herr Hoffmann: Der Wohlfahrtsstaat kommt an seine Grenzen, weil das sogenannte eine Prozent sich die Taschen immer voller macht. Reichtum verursacht Armut. Diesen Zusammenhang zu verstehen ist eine Grundvoraussetzung für einen Wandel zu einer Politik für die Mehrheit der Menschen.
Aber das würde hier den Rahmen sprengen.
Kostenfreie Bildung ist ein Grundrecht. Im Märkischen Kreis muss man jedoch schon mit etwas mehr als 2000 Euro brutto im Monat für Kindertagesstätten zahlen. Ohne die Beharrlichkeit der Fraktion DIE LINKE müssten wohl noch immer schon Familien mit 1250 € brutto im Monat zahlen.
Die Mobilität der Zukunft muss den öffentlichen Nahverkehr in den Fokus rücken. Im Märkischen Kreis bleibt alles wie gehabt, das Sozialticket wird sogar wieder einmal teurer. Wir haben beantragt, dass Busse im Kreis mit Wasserstoff fahren sollen. Das haben Sie mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir sind gespannt, ob Sie zumindest das von uns geforderte Schülerticket auf den Weg bringen werden, das allen Schülerinnen und Schülern das kostenfreie Busfahren ermöglicht. Das würde in den Städten endlich die Elterntaxis zurückdrängen.
Und hören Sie endlich auf, sich bei den Kosten der Unterkunft mit einem an den Haaren herbeigezogenen, sogenannten schlüssigen Konzept Geld auf Kosten der Ärmsten der Armen in diesem Land zu sparen, die oftmals die Miete zum Teil aus ihrem ohnehin zu niedrigen Regelsatz bestreiten müssen.
Wir werden daher auch in diesem Jahr den Haushaltsentwurf ablehnen. Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung, für die geleistete Arbeit. Ich wünsche Ihnen allen schöne Feiertage und ein gesundes Jahr 2020.