Der Landesverband der Linken in NRW ruft dazu auf, an der Castoralarm Demo am kommenden Samstag, den 17.10.2026 in Ahaus teilzunehmen. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW: „Wir wollen gemeinsam mit Initiativen und Verbänden gegen die katastrophale Klimapolitik der Bundesregierung und das Schweigen und die… Weiterlesen
DIE LINKE. KV Märkischer Kreis: Pressemitteilungen u. aktuelle Infos
Keine 12 zusätzlichen Stellen für die Erhebung von Daten nötig. In der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit & Soziales vom 26.02.2015 hatte DIE LINKE einen Antrag gestellt, dass das Jobcenter eine Erhebung durchführt, wie viele Bedarfsgemeinschaften ihre Miete aus dem sog. Regelsatz aufstocken müssen.Der Antrag wurde in der Vergangenheit schon einmal beraten und abgelehnt. Die Verwaltung… Weiterlesen
Rekomunalisierung ist notwendig Die unverantwortlichen Pläne der Enervie Gruppe Weiterlesen
Wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge werden zunehmend in Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung ausgelagert, die in der Regel als GmbH oder Aktiengesellschaft firmieren. Dadurch kommt es zu einem Spannungsverhältnis zwischen dem vom Grundsatz der Öffentlichkeit ausgehenden Kommunalrecht und den Einschränkungen des Gesellschaftsrechts. Die Geschäftspolitik der kreiseigenen… Weiterlesen
Der Märkische Kreis hat dafür gesorgt, dass im Rahmen eines sogenannten „Konzeptes zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft“ Leistungsbezieher von Mietsenkungsverfahren bedroht sind. DIE LINKE fordert daher, die zu zahlenden Mietkautionen für die Betroffenen zu übernehmen. Weiterlesen
Auf Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE soll zukünftig erfasst werden, wie viele Bedarfsgemeinschaften aus eigenen Mitteln ihre Miete aufstocken, und somit unterhalb des sozio-kulturellen Existenzminimums leben. Weiterlesen