LINKE: Erwarten Richtigstellung vom Kreis
Keine 12 zusätzlichen Stellen für die Erhebung von Daten nötig.
In der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit & Soziales vom 26.02.2015 hatte DIE LINKE einen Antrag gestellt, dass das Jobcenter eine Erhebung durchführt, wie viele Bedarfsgemeinschaften ihre Miete aus dem sog. Regelsatz aufstocken müssen.
Der Antrag wurde in der Vergangenheit schon einmal beraten und abgelehnt. Die Verwaltung stellte damals die Behauptung auf, dass dies aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich sei. Zwischenzeitlich hat die Linksfraktion eine Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten vorgelegt, die keinerlei Bedenken gegen eine solche anonymisierte Datenerhebung hat.
Auch diesmal schlug die Verwaltung eine Ablehnung des Antrags vor. Die neue Begründung: zu viel Arbeitsaufwand. CDU, SPD, FDP und UWG lehnten daher den Antrag abermals ab.
In der Pressemitteilung des Märkischen Kreises vom 27.02.15 wurde zum Antrag der LINKEN folgendes veröffentlicht: „Dafür brauchen wir zwölf zusätzliche Stellen.“ Mittlerweile liegt die Niederschrift der Sitzung vor. Diese stellt klar, dass der zusätzliche Stellenbedarf aus der Einführung des Vier-Augen-Prinzips und der Einführung des Programms „Allegro“ resultiert. Die Veröffentlichung des Märkischen Kreises entspricht daher nicht den Tatsachen.
„Menschen, die aus ihrem Regelbedarf Teile ihrer Miete bezahlen leben unterhalb des sozio-kulturellen Existenzminimums. Die Verwaltung hat die Erhebung verlässlicher Daten zunächst mit angeblichen Datenschutz-Problemen begründet. Diesmal wird Verwaltungsaufwand als Grund vorgeschoben, der auch noch um ein Vielfaches zu hoch in der Öffentlichkeit dargestellt wurde. Wir sind gespannt, was noch als Grund angeführt wird, damit man sich nicht mit dem Problem verschärfter Armut im Kreis auseinandersetzen muss“, so Fraktionsvorsitzender Manuel Huff.
Die Linksfraktion zeigt sich verwundert über die mangelnde Bereitschaft von Verwaltung sowie CDU, SPD, FDP und UWG sich mit dem Thema Armut überhaupt beschäftigen zu wollen. Huff: „Im Grunde haben wir lediglich eine Art Strichliste eingefordert. Öffentlich wird dann auch noch zusätzlich zur Verweigerung im Ausschuss mit falschen Zahlen hantiert. Hier erwarten wir umgehend eine Richtigstellung von der Verwaltung!“