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Anträge und Anfragen der Fraktion


Anja Claus

Schließung der Außenstelle des Bürgerbüros Werdohl

in der Sitzung des Kreistages am 18.06.2015 wurde die Schließung der Außenstelle des Bürgerbüros Werdohl zur Kenntnis genommen. Als ein Grund für die Schließung wurden seinerzeit Einsparungen benannt. Weiterlesen


Anja Claus

Situation in der Pflege im MK

Wirkungen der Pflegeberatung Weiterlesen


Anja Claus

Stipendien für Medizinstudenten

Zum Thema "Stipendien für Medizinstudenten" beantragen wir einen ausführlichen Bericht der Verwaltung zur Sachlage und dem Entwicklungsstand Weiterlesen


Manuel Huff

Transparenz in Aufsichtsräten und Gesellschaften mit Beteiligung des Märkischen Kreises

Wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge werden zunehmend in Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung ausgelagert, die in der Regel als GmbH oder Aktiengesellschaft firmieren. Dadurch kommt es zu einem Spannungsverhältnis zwischen dem vom Grundsatz der Öffentlichkeit ausgehenden Kommunalrecht und den Einschränkungen des… Weiterlesen


Manuel Huff

Mietkautionen für Leistungsbezieher im Mietsenkungsverfahren

Der Märkische Kreis hat dafür gesorgt, dass im Rahmen eines sogenannten „Konzeptes zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft“ Leistungsbezieher von Mietsenkungsverfahren bedroht sind. DIE LINKE fordert daher, die zu zahlenden Mietkautionen für die Betroffenen zu übernehmen. Weiterlesen


Manuel Huff

Erhebung von Aufstockung der Mietkosten aus dem Regelbedarf

Auf Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE soll zukünftig erfasst werden, wie viele Bedarfsgemeinschaften aus eigenen Mitteln ihre Miete aufstocken, und somit unterhalb des sozio-kulturellen Existenzminimums leben. Weiterlesen


Manuel Huff

Haushaltsrede zum Haushalt des Märkischen Kreises

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, es gibt bestimmte Dinge, die man jedes Jahr blind in Haushaltsreden einbauen kann, ohne den Haushalt aufgeschlagen zu haben. Eines davon ist, dass das ständige Monieren der schlechten Finanzausstattung der Kommunen von Parteien, die auf Landes- und Bundesebene… Weiterlesen


Manuel Huff

Schulsozialarbeit als Teil der Bildungspolitik begreifen

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE begrüßt die in der Kreistagssitzung am 30.11.2014 einstimmig beschlossene Aufforderung an die Landesregierung Mittel bereitzustellen, um die Schulsozialarbeit weiter zu finanzieren. Über Fraktionsgrenzen hinweg besteht Einigkeit, dass die durch das Bildungs- und Teilhabepaket finanzierten Sozialarbeiterstellen… Weiterlesen

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DIE LINKE Fraktion Märkischer Kreis

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