Anträge und Anfragen der Fraktion
in der Sitzung des Kreistages am 18.06.2015 wurde die Schließung der Außenstelle des Bürgerbüros Werdohl zur Kenntnis genommen. Als ein Grund für die Schließung wurden seinerzeit Einsparungen benannt. Weiterlesen
Zum Thema "Stipendien für Medizinstudenten" beantragen wir einen ausführlichen Bericht der Verwaltung zur Sachlage und dem Entwicklungsstand Weiterlesen
Wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge werden zunehmend in Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung ausgelagert, die in der Regel als GmbH oder Aktiengesellschaft firmieren. Dadurch kommt es zu einem Spannungsverhältnis zwischen dem vom Grundsatz der Öffentlichkeit ausgehenden Kommunalrecht und den Einschränkungen des… Weiterlesen
Der Märkische Kreis hat dafür gesorgt, dass im Rahmen eines sogenannten „Konzeptes zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft“ Leistungsbezieher von Mietsenkungsverfahren bedroht sind. DIE LINKE fordert daher, die zu zahlenden Mietkautionen für die Betroffenen zu übernehmen. Weiterlesen
Auf Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE soll zukünftig erfasst werden, wie viele Bedarfsgemeinschaften aus eigenen Mitteln ihre Miete aufstocken, und somit unterhalb des sozio-kulturellen Existenzminimums leben. Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,es gibt bestimmte Dinge, die man jedes Jahr blind in Haushaltsreden einbauen kann, ohne den Haushalt aufgeschlagen zu haben. Eines davon ist, dass das ständige Monieren der schlechten Finanzausstattung der Kommunen von Parteien, die auf Landes- und Bundesebene… Weiterlesen
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE begrüßt die in der Kreistagssitzung am 30.11.2014 einstimmig beschlossene Aufforderung an die Landesregierung Mittel bereitzustellen, um die Schulsozialarbeit weiter zu finanzieren. Über Fraktionsgrenzen hinweg besteht Einigkeit, dass die durch das Bildungs- und Teilhabepaket finanzierten Sozialarbeiterstellen… Weiterlesen