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Anträge und Anfragen der Fraktion


A. Claus

Erleichterung der Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes

Aus dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes aus Oktober 2019 geht hervor, dass die Quote bewilligter Anträge im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes sehr unterschiedlich ausfällt. Der Märkische Kreis erreicht hier eine Quote von 10,7%. Weiterlesen


A. Claus

Fördermittel im Rahmen des Klimaschutzprogrammes

Ein zentraler Bestandteil im Kampf gegen den Klimawandel ist eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik. Weiterlesen


A. C.

Resolution: Neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen

Der Märkische Kreis wirkt beim Landkreistag als zuständiges Gremium darauf hin, die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit auf Bundesebene zu unterstützen und bekennt sich damit zu dem Ziel der Förderung des Sozialen Wohnungsbaus in den Städten und Gemeinden des Märkischen Kreises. Weiterlesen


A. Claus

Ein-Euro-Jobs

Verschiedene Einrichtungen und Verbände, wie auch Gewerkschaften bezweifeln die grundsätzliche arbeitsmarktpolitische Tauglichkeit solcher Maßnahmen Weiterlesen


A.C.

Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten

Der Märkische Kreis ist zuständig für die Bearbeitung von Schüler-BAFöG-Anträgen. Dabei ist die Gewährung der Zuschüsse abhängig von der Förderfähigkeit der jeweiligen Ausbildungsstätte. Dazu zählen weiterführende allgemeinbildende Schulen und Berufsfachschulen ebenso wie Berufsfachschulklassen Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen und… Weiterlesen


A. Claus

Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2019

Das bedeutet, die Verteilungsfrage endlich wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Erst wenn wir dadurch auch hier im Kreistag wieder Spielräume haben, um mehr zu tun, als Mangel zu verwalten, werden die Menschen wieder Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen. Weiterlesen


A. Claus

Gütesiegel „Anerkannter Bewegungskindergarten des Landessportbundes NRW.“

Sport hat bei Kindern und Jugendlichen einen hohen Stellenwert und zählt zu einer der beliebtesten Freizeitbeschäftigungen junger Menschen, gleich welcher Herkunft. Weiterlesen


A.C.

Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen im Märkischen Kreis

Die mögliche Schließung eines Schulstandortes ist ein weitreichender Schritt, der unbedingt im Fachausschuss thematisiert und diskutiert werden sollte Weiterlesen


Investitionen in Nachhaltigkeit

Der Märkische Kreis strebt den Bau einer Wasserstoffgewinnung und –Tankstelle am MHKW Iserlohn, sowie den Erwerb von 4-5 wasserstoffbetriebenen Bussen für die MVG an. Die verbleibenden Investitionskosten, könnten durch einen Teilverkauf des RWE-Aktien-Portfolios finanziert werden. Somit wären keine Mittel aus dem laufenden Kreishaushalt zur… Weiterlesen


A. Claus

Sanktionen durch das Jobcenter MK

Sanktionen sind ein Angriff auf das Grundrecht auf Teilhabe - und Grundrechte kürzt man nicht. Weiterlesen

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