Nein zum Krieg - ja zum Völkerrecht!

Die Linke NRW

Die Linke NRW ruft auf zur Friedensdemonstration zum zweiten Jahrestag des Ukraine-Kriegs am 24.2. in Köln. Seit der russischen Invasion in der Ukraine wurden über 500.000 ukrainische und russische Menschen durch den Krieg getötet oder verwundet, Hunderttausende traumatisiert und Millionen vertrieben. Vor diesem Hintergrund ruft der… Weiterlesen

DIE LINKE. KV Märkischer Kreis: Pressemitteilungen u. aktuelle Infos

Völlig unerwartet haben wir vom Tod unseres langjährigen Genossen Karsten Renfordt erfahren. Weiterlesen

Eine Neuregelung zum Defizitausgleich bei der MVG wird zurückgestellt. Der Kreistag fordert den Landrat auf, Gespräche mit den Städten und Gemeinden über die künftige Finanzierung und Weiterentwicklung des ÖPNV im Märkischen Kreis zu führen.  Weiterlesen

Dazu bitten wir die Verwaltung, eine in Absprache mit dem Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V angepasste Tariferhöhung für die im Märkischen Kreis zugelassenen Taxen zur Beschlussfassung vorzulegen. Weiterlesen

Preissteigerungen

A.C.

Die Preise für Produkte des alltäglichen Lebens steigen derzeit rasant. Besonders betroffen sind Heizöl und Benzin, Strom und Gas, aber auch Lebensmittel werden teurer. Weiterlesen

§116 SGB XII

A.C.

Bis zum 31.12.2021 waren die Träger der Sozialhilfe in NRW dazu verpflichtet, gemäß der Regelung des §116 SGB XII beim Erlass von Verwaltungsvorschriften und im Widerspruchsverfahren sozial erfahrene Dritte zu beteiligen. Weiterlesen