"Wir müssen endlich dafür Sorge tragen, dass der Reichtum, den es ohne Zweifel in diesem Land gibt, der Allgemeinheit zu Gute kommt."

Rede von Manuel Huff (Fraktionsvorsitzender) zum Haushaltsentwurf 2017 des Märkischen Kreises.

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

beginnen möchte ich mit dem Teil, mit dem man üblicherweise seine Rede beendet: dem Dank an die vielen Menschen, die diesen Haushaltsentwurf erstellt haben. Ohne die Beamten und Angestellten in diesem Haus wäre Vieles nicht möglich.

Ich habe mir meine letzten beiden Haushaltsreden angeschaut. Ich könnte sie 1 zu 1 nochmal halten, denn geändert hat sich nichts. Noch immer haben wir eine KITA-Beitragssatzung, bei der Familien mit 1250 Euro Brutto im Monat schon Gebühren zahlen müssen. Das ist und bleibt ein Skandal, den dieses Haus mit breiter Mehrheit zu verantworten hat.
Im kommenden Jahr werden wir einen erneuten Versuch starten, diesen Missstand zu beseitigen.

Ebenfalls werden wir im kommenden Jahr einen Anlauf unternehmen, den privatisierten Aufsichtsdienst bei der Burg Altena in den öffentlichen Dienst zurückzuführen, sowie die Teilprivatisierung der Reinigungskräfte zurückzunehmen.

Noch immer verschärfen wir die Auswirkungen der grassierenden Armut bei uns im Kreis durch zu niedrig bemessene Mietkostenübernahmen für Menschen, die von Sozialleistungen leben. Wir werden dies weiterhin bekämpfen.

Noch immer ist der Haushaltsentwurf aufgrund der Finanzlage völlig ambitionslos.

Wir hatten nicht einmal eine ordentliche Debatte über den Nahverkehrsplan. Es war nicht gewollt, weil eine Verbesserung ohnehin nicht finanzierbar wäre. Es wäre jedoch dringend geboten, hier Verbesserungen herbeizuführen, damit der private PKW-Verkehr, der in den letzten Jahren immer weiter zugenommen hat, zurückgedrängt werden kann.

Wir brauchen dringend eine Verkehrswende, die auf mehr öffentlichen Nahverkehr setzt. Wir wissen auch, dass es in unseren Regionen nicht ohne das Auto geht. Aber wenn selbst kurze Strecken unter 2 km immer wieder mit dem Auto gefahren werden – und das ist die Mehrheit dieser Wege – dann läuft etwas falsch. Hier fordert DIE LINKE perspektivisch einen fahrscheinfreien ÖPNV, der aus Steuern finanziert wird. Im Märkischen Kreis kommen pro Einwohner im Monat ohnehin nur rund 6 Euro durch Tickets rein. Der Rest ist schon quersubventioniert. Das bekommen wir auch anders hin.

Ach ja, einen Lichtblick will ich erwähnen: ich bin froh, dass die Verwaltung unseren Vorschlag nach einiger Zeit doch noch aufgenommen hat, den Breitbandausbau nicht nur auf die Gewerbegebiete zu beschränken.

Da der Haushaltsentwurf jedoch im großen und ganzen lediglich eine Fortschreibung der vergangenen Jahre ist, und wir diesen auch nicht zugestimmt haben, wird sie die Ablehnung des diesjährigen Entwurfs durch unsere Fraktion nicht überraschen.

Damit bin ich aber nicht am Ende meiner Rede.

Die Kanzlerin und ihre Fangemeinde von Springer und Bertelsmann behaupten ständig: Deutschland geht es gut.

Laut einer aktuellen Forsa Umfrage halten 40% der Menschen die Verhältnisse in unserem Land für weitgehend oder ganz und gar ungerecht. Wie passt das zusammen?

Und sind Sie nicht auch der Meinung, dass eine immer weiter wachsende Zahl von Menschen, die mit den Verhältnissen in diesem Land unzufrieden sind, nicht gerade stabilisierend wirkt?

Merkels Parteikollege, der CDU-Rechtsexperte Patrick Sensburg forderte kürzlich: „Gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates sollte unter Strafe gestellt werden.“

Ich bin froh, dass anscheinend endlich jemand gegen die Lüge, die durch ständige Wiederholung zur Wahrheit werden soll, eben jenes „Deutschland geht es gut“, vorgehen möchte.

Deutschland geht es nicht gut. NRW geht es nicht gut. Dem Landschaftsverband geht es nicht gut. Dem Märkischen Kreis geht es nicht gut. Den Kommunen insgesamt geht es nicht gut.

Erst gestern war ich bei der Konferenz der Ratsmitglieder des Städtetags NRW. Der Vorsitzende des Städtetags NRW, Pit Clausen, kritisierte deutlich, die mangelnde Investitionskraft der Kommunen in NRW. Im Grunde gebe es vielerorts nur noch ein weiterleiten von Leistungen.

Das sehen wir auch im vorliegenden Haushaltsplan. Es ist fraglich ob es überhaupt noch eine kommunale Selbstverwaltung gibt. Diese ist grundgesetzlich garantiert. Ich würde ganz klar sagen: Nein, die gibt es nicht. Die kommunale Selbstverwaltung existiert nicht mehr, weil das Konnexitätsprinzip nicht gewahrt wird.

Hier möchte ich den Kämmerer Fritz Heer zitieren: „Es ist glasklar zu erkennen, dass die Finanzausstattung der Kommunen nicht ausreichend ist.“

Überhaupt möchte ich die Rede von Herrn Heer zur Einbringung des Haushalts an dieser Stelle einmal hervorheben. Im Gegensatz zu vielen anderen Kämmerern hat er sich getraut einmal ganz deutlich zu machen, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Für diese klare Haltung, die keine Rücksicht auf die eigene Parteizugehörigkeit nimmt, gebührt ihm großer Respekt.

Dagegen wirkte die insbesondere vom Landrat vorgetragene Kritik am LWL, die sich auch in der später zu beratenden Resolution der CDU und SPD wiederfindet, irgendwie deplatziert. Ich bin kein großer Freund von Resolutionen, weil sie in der Regel ungehört bleiben.

Wir haben es jedoch für notwendig erachtet, dem Vorschlag von CDU und SPD ein Gegenangebot zu machen, dass ich an dieser Stelle schon einmal kurz begründen möchte.

Es ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE nicht zielführend, wenn der LWL den schwarzen Peter zugeschoben bekommt. Fakt ist, dass die kommunale Finanzausstattung ein absoluter Witz ist. Die Städte meckern über die Kreisumlage. Die Kreise meckern über die Landschaftsumlage.  Was soll das bringen?

Ich glaube nicht, dass beispielsweise Sie, Herr Scholz oder Frau Olbrich-Tripp, in der Landschaftsversammlung das Geld mit beiden Händen hinauswerfen. Die Aufwendungen für Menschen mit Behinderung sind nicht wegzudiskutieren. Aber ich möchte dort kein Absenken der Standards, genauso wenig beim dort beschäftigten Personal.

Nun gut. Wir haben ein Gegenangebot vorgelegt, das im Gegensatz zum Vorschlag von CDU und SPD den Kern des Problems benennt, statt von diesem abzulenken.

Ich glaube es wird Zeit, dass man endlich mit der ständigen Desinformation aufhört.

Wir haben kein Ausgabeproblem. Nicht in Deutschland, nicht in NRW, nicht beim Landschaftsverband, nicht im Märkischen Kreis und auch nicht in den Städten und Gemeinden.

Die Ausgaben sind doch bereits in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter gekürzt worden. Warum gibt es denn massive Instandhaltungsstaus bei Schulen und Straßen? Warum wurden denn vielerorts die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs zusammengestrichen?

Es wurden massiv Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut. Auf allen Ebenen. Mit dem Ergebnis, dass man teilweise handlungsunfähig geworden ist. So holt der Kreis häufig externe Gutachten für viel Geld ein. Eine halbe Stelle, die sich mit dem Erstellen eines von uns beantragten Armutsberichts beschäftigen könnte, gibt es im ganzen Haus nicht.

Auf Landesebene haben CDU und FDP massiv Polizisten eingespart. SPD und GRÜNE haben das dann vermindert fortgesetzt. Das Ergebnis: unzählige Überstunden der Polizeibeamten und ein ungeheurer Anstieg bei den Wohnungseinbrüchen. Man hat also auf Kosten der inneren Sicherheit gespart.

Diese Form von Politik bringt aber leider auf keiner Ebene einen nennenswerten Erfolg. Die sogenannte schwarze Null kommt doch nur dadurch zustande, dass der Zinsdienst Deutschlands durch die Verwerfungen, die die Austeritätspolitik in Europa anrichtet, deutlich gesunken ist.

Ein Irrsinn ist vor dem Hintergrund der Finanznot der Kommunen und Länder das populistische Wahlversprechen des CDU-Finanzministers, die Bürgerinnen und Bürger um 15 Mrd. Euro zu entlasten. Was soll dabei rumkommen? Die Kommunen müssen zur Kompensation hinterher ohnehin dann im Extremfall die Grundsteuern oder die KITA-Gebühren erhöhen.

So viele Möglichkeiten der Kompensation gibt es nicht. Die angekündigte Steuererleichterung ist auch in erster Linie wieder etwas, wovon Leute mit einem dicken Geldbeutel überproportional profitieren. Auf der anderen Seite will die Bundeskanzlerin den Militäretat um fast 30 Mrd. Euro jährlich aufstocken. Das ist völliger Wahnsinn. Woher soll das Geld kommen?

Jeder, der diese Politik unterstützt, richtet die Kreise, Städte und Gemeinden weiter zugrunde, und handelt somit auch gegen die Interessen des Märkischen Kreises!

Wir müssen endlich dafür Sorge tragen, dass der Reichtum, den es ohne Zweifel in diesem Land gibt, der Allgemeinheit zu Gute kommt.

 „Wenn bei einer kleinen Schicht der Reichtum wächst, wächst bei einer viel größeren die Armut. Deswegen sage ich: Wer Armut bekämpfen will, muss Reichtum begrenzen; ich sage nicht: den Reichtum bekämpfen.“ (Gregor Gysi)

Der ein oder andere hier meint vielleicht, dass meine Ausführungen nicht hierher gehören, weil ich so wenig Bezug zum eigentlichen Entwurf nehme.

Ich bin der Auffassung, dass der Ruf nach Steuergerechtigkeit, nach einer Umverteilung von oben nach unten und nach einer Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen in jeden Rat, in jeden Kreistag, in den Landtag und in den Bundestag gehört. Und er gehört in jede Zeitung und auf die Straße!

Während sich an anderer Stelle die Gewinne häufen, Rekorddividenden ausgeschüttet werden, können wir hier nicht einmal ernsthaft über ein besseres Angebot im öffentlichen Nahverkehr sprechen. Im Jahr 2015 erhielten die drei Großaktionäre von BMW, die Familie Quandt, für weniger als die Hälfte der Stammaktien eine Dividende von 815 Mio. Euro!

Wie viel Steuern und Sozialabgaben zahlt die Familie Quandt auf dieses Einkommen? Sozialabgaben? Richtig, 0! Der Steuersatz auf Kapitalerträge liegt bei nur 25%.

Wenn jemand allerdings rund 53.000 Euro im Jahr verdient, zahlt er bereits 42% Steuern plus Sozialabgaben.  Wer anhand solcher Beispiele und den immer wiederkehrenden Meldungen von einer zunehmenden Vermögenskonzentration nicht merkt, dass hier etwas grundlegend falsch läuft, dem ist nicht mehr zu helfen.

Solange sich keine Steuergerechtigkeit in Deutschland einstellt, solange keine Vermögensteuer und so gut wie keine Erbschaftssteuer erhoben wird, solange Steuerflucht, die jedes Jahr bis zu 100Mrd. Euro allein in Deutschland ausmacht nicht bekämpft wird, solange Firmen wie Apple, Google oder Amazon im Gegensatz zu jedem noch so kleinen Gewerbetreibenden hier keine Steuern zahlen, wird sich auch an der Finanzlage der Kommunen nichts ändern. Das Geld ist nicht weg, es hat nur jemand anders.

Ich hatte ernsthaft überlegt, ob ich mich hier heute hinstelle, und einfach minutenlang schweige. Um die Ohnmacht zu zeigen, die einen manchmal befällt. Ausuferndem privatem Reichtum einiger Weniger steht eine Verarmung weiter Teile der Bevölkerung und der öffentlichen Hand entgegen. Das ist bekannt. Seit vielen Jahren, Jahrzehnten. Wenn man hier Jahr für Jahr solche Haushaltsentwürfe in die Finger bekommt, dann macht sich das Gefühl breit, dass sich nichts ändert.

Das Gefühl haben auch die Menschen da draußen. Ein nicht unerheblicher Teil resigniert. Das ist das, was man Politikverdrossenheit nennt.  Doch die Menschen sind nicht politikverdrossen. Sie sind hochpolitisch. Schauen Sie nur mal in die sozialen Netzwerke, welchen Anteil Politik dort einnimmt. Die Politik der Alternativlosigkeit ist es, was die Menschen von der Demokratie entfremdet.

Demokratie ist eine Staatsform, bei der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Das ist schlichtweg bei uns nicht der Fall. Schon der Staats- und Verfassungsrechtler Karl Löwenstein hob hervor, dass die repräsentative Demokratie stark mit oligarchischen Komponenten durchsetzt ist. Dieser Herausforderung muss eine wehrhafte Demokratie stets entgegentreten – was schon lange vergessen scheint.

Wie ich eingangs sagte: 40% der Menschen in Deutschland halten die Verhältnisse in unserem Land für weitgehend oder ganz und gar ungerecht. Nur 25% halten sie noch für gerecht.

Mich wundert es nicht, wenn Resignation irgendwann zu Verzweiflung wird, und dann zu Hass. Weil sich nichts ändert. Hass, den rechte Rattenfänger auf Minderheiten lenken. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Und ich hoffe, dass bei aller Uneinigkeit bei bestimmten Fragen, in dieser Sache wenigstens eine große Einigkeit in diesem Haus herrscht.

Lassen Sie uns gemeinsam für mehr Gerechtigkeit streiten. Ohne sie werden wir auf Dauer unsere Demokratie verlieren. Der drohende Zerfall der EU ist nur der Anfang.