US-Drohnenkrieg: „Ohne Ramstein geht’s nicht“ Stopp Ramstein!

Ein wichtiger Blick nach Rheinland-Pfalz

Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz steht ab dem heutigen Donnerstag im Mittelpunkt mehrtägiger Proteste, zu denen Vertreter der Friedensbewegung aus Deutschland und den USA aufgerufen haben. An der Kampagne „Stopp Ramstein“ beteiligen sich auch ein Dutzend lokale Initiativen.
Neben einem Protestcamp und zahlreichen Informationsveranstaltungen ist für Samstag eine Demonstration in Form einer zwölf Kilometer langen Menschenkette geplant, zu der die Veranstalter rund fünftausend Menschen erwarten. Die Auftaktkundgebung wird Oskar Lafontaine von der Linkspartei mit einer Rede einleiten.
Ramstein stehe, so die Organisatoren der Proteste, „für die Politik von Interventionen und Krieg, von Überwachung und Militarismus“. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Rolle des Stützpunkts bei den Kampfdrohnen-Einsätzen der USA, denen auch viele Zivilisten zum Opfer fallen.
„Von Ramstein gehen durch die weltweiten Drohneneinsätze tagtäglich Tod, Leid, Terror und Verderben aus. Drohnenkrieg ist Serienmord“, heißt es im Appell der Planungskonferenz der Protestkampagne. „Großes Ziel“ sei es, den Stützpunkt dichtzumachen: „Wir fordern die Bundesregierung auf, den Truppenstationierungsvertrag zu kündigen.“
Mit über vierzigtausend Mitarbeitern ist der Stützpunkt der größte US-Militärflugplatz außerhalb der USA. Seit 2011 dient Ramstein als koordinative Schnittstelle für Drohneneinsätze gegen mutmaßliche Terroristen in Afrika und Ländern wie Pakistan und dem Jemen.
Die Einbindung des Luftwaffenstützpunktes in das US-Drohnenprogramm wird jedoch seit Jahren von der Bundesregierung geleugnet – trotz umfangreicher Belege. Dabei bedient sich Berlin auch gerne der Formel, wonach von Ramstein aus „ferngesteuerte Luftfahrzeuge weder geflogen noch befehligt“ würden. Das allerdings behauptet auch niemand.

Aus: hintergrund