Stellungnahme zu den Vorgängen in der Türkei

Angesichts des anstehenden Referendums zur Verfassungsänderung in der Türkei sowie bedingt u.a. durch die verschiedenen Berichte über (abgelehnte) "Promibesuche" türkischer Politiker*innen wird auch DIE LINKE. im Märkischen Kreis in den entsprechenden Konflikt hineingezogen.

Wir haben Fraktionskollegen mit türkischem Migrationshintergrund, wir werden von den Zeitungen hierzu befragt und erhalten Feedback von anderen Migrationsgruppen.
Es steht uns nicht an, uns zu innertürkischen Angelegenheiten abschließend zu äußern oder zu positionieren. Gleichwohl ist es doch notwendig ein paar Grundsätzlichkeiten klar zu stellen.

DIE LINKE. steht für eine multikulturelle, tolerante, friedliche und demokratische Gesellschaft. Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit sind uns wichtig, ebenso der Schutz ethnischer, kulturelle und religiöser Minderheiten.
Insofern unterstützen wir Aktivitäten, die diese Werte ebenfalls beinhalten oder sie gesellschaftlich weiter nach vorne bringen möchten. Bestrebungen, Demokratie mit all ihren Grundwerten zu beschneiden, zurück zu fahren oder womöglich abzuschaffen werden von uns abgelehnt.
Deshalb stehen wir dem Ansinnen von Herrn Erdogan bezüglich der Verfassungsänderung in der Türkei ablehnend gegenüber obwohl wir natürlich das Ergebnis des Referendums akzeptieren werden.

Abzulehnen sind auf jeden Fall die Methoden, mit denen dieses und andere Ziele erreicht werden sollen. Willkürliche und unwillkürliche Repressionen aller Art sind nicht hinnehmbar.
Dies gilt im übrigen selbstverständlich auch für jede andere Regierung oder jeden anderen Politiker.

Von möglichen grundlegend anders lautenden Äußerungen aus unserer Partei distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich.

Michael
Thomas-Lienkämper, Kreissprecher