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Fraktion Die Linke

A.C.

Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen im Märkischen Kreis

Fraktion Die Linke

Die mögliche Schließung eines Schulstandortes ist ein weitreichender Schritt, der unbedingt im Fachausschuss thematisiert und diskutiert werden sollte

Zum TOP 9 der Sitzung des Kreisausschusses am 04.10.2018 sowie TOP 14 der Sitzung des Kreistages am 11.10.2018 „Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen im Märkischen Kreis“ bitten wir um Vertagung der Entscheidung in die kommende Ausschussperiode.
 

Sehr geehrter Herr Landrat,

am 26.09.2018 sollte in einer gemeinsamen Ausschusssitzung des Schul- und Sportausschusses und des Bau- und Straßenausschusses über den oben genannten TOP und damit die Schließung eines Förderschulstandortes beraten werden. Wegen weiteren Beratungsbedarfs in den Fraktionen wurde der TOP ohne Aussprache und Beratung auf die heutige Sitzung des Kreisausschusses verschoben.

Obwohl der Fachausschuss keine Entscheidungsbefugnis hat, wird dort dennoch eine Empfehlung zum Beschluss ausgesprochen. Die mögliche Schließung eines Schulstandortes ist ein weitreichender Schritt, der unbedingt im Fachausschuss thematisiert und diskutiert werden sollte. Dort sitzen die Fachpolitiker und diese sollten auch eine Beschlussempfehlung abgeben. Wenn dies bei solch weitreichenden Entscheidungen nicht erfolgt stellt sich die Frage nach dem Nutzen von Fachausschüssen.

 

Wir beantragen daher:

Die Entscheidung über die Übernahme der Trägerschaft der Brabeckschule und die damit verbundene Standortfrage wird zur Beratung in die zuständigen Fachausschüsse zurückverwiesen und in der kommenden Sitzungsperiode entschieden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

Manuel Huff - Fraktionsvorsitzender

 

 

i.V.

 

 

Anja Claus – Fraktionsgeschäftsführung