Resolution: Neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen
Der Märkische Kreis wirkt beim Landkreistag als zuständiges Gremium darauf hin, die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit auf Bundesebene zu unterstützen und bekennt sich damit zu dem Ziel der Förderung des Sozialen Wohnungsbaus in den Städten und Gemeinden des Märkischen Kreises.
die Zahl der Menschen, die auf eine freiwerdende, bezahlbare Wohnung warten, steigt stetig. Dem stehen jedes Jahr Sozialwohnungen gegenüber, die aus der Sozialbindung fallen. Der Bestand an Sozialwohnungen, auch in den Städten des Kreises, schrumpft damit dramatisch. Zukünftig werden sich Geringverdiener das Wohnen auch in den Städten des Märkischen Kreises nicht mehr leisten können.
Um das Abschmelzen der Sozialwohnungszahlen zu verhindern und den Bau von ausreichend bezahlbaren Wohnungen wieder zur öffentlichen Aufgabe zu machen, schlagen verschiedene Studien die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit vor.
Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit würde ein gemeinwohlorientiertes Handeln der öffentlichen Wohnungsgesellschaften einschließen, die dabei für den Bau bezahlbarer Wohnungen Steuervergünstigungen erhalten. Ihre Kernaufgabe muss dann nicht mehr durch den Bau von teuren Freifinanzierten- und Eigentumswohnungen in Konkurrenz am freien Markt finanziert werden.
In einem Positionspapier von September 2017 zur „Neuausrichtung der Wohnungs- und Baulandpolitik“ begrüßt der Deutsche Städtetag die Wiederaufnahme von Diskussionen um eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit auf Bundesebene. http://www.staedtetag.de/publikationen/materialien/083226/index.html
Auch in einem gemeinsamen Positionspapier von Landkreistag und GdW wird auf darauf hingewiesen, dass die Schaffung von ausreichendem Wohnraum nicht nur in den Großstädten Priorität besitzen sollte. Dazu GdW-Präsident Axel Gedaschko „Das Ziel ausreichend Wohnraum zu schaffen, kann nicht allein in den Großstädten bewältigt
werden. Deswegen müssen dringend auch die Gebiete jenseits der Metropolen gestärkt
werden. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse – also eine Versöhnung von Stadt und Land – zählt zu den großen Herausforderungen unserer Demokratie. Ländliche Räume bieten eine echte Chance zur Entlastung der immer enger werdenden Wohnungsmärkte in den Großstädten. Dafür ist die Stärkung der Attraktivität von schrumpfenden bzw. strukturschwachen Regionen zwingend notwendig – für mehr Lebensqualität in Deutschland“.
Dem schließt sich der Märkische Kreis mit dieser Resolution explizit an und macht damit auf die schwierige Situation des Wohnungsmarktes aufmerksam. Da es sich um eine umfassende Neuregelung auf Bundesebene handelt, kann sich der Kreistag nicht direkt an der Entscheidung beteiligen, jedoch ein Signal senden für die Wiedereinführung einer wichtigen Maßnahme um allen Menschen, unabhängig von ihren Einkommen, ein gesundes, bezahlbares und gutes Wohnen in den Städten des Märkischen Kreises zu ermöglichen.
Daher möge der Kreistag beschließen:
Der Märkische Kreis wirkt beim Landkreistag als zuständiges Gremium darauf hin, die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit auf Bundesebene zu unterstützen und bekennt sich damit zu dem Ziel der Förderung des Sozialen Wohnungsbaus in den Städten und Gemeinden des Märkischen Kreises.