Politik nach Kassenlage

Schließung der KFZ-Stelle Werdohl oder was heißt öffentliche Armut

Was persönliche Armut bedeutet, kann mittlerweile ein Viertel unserer Bevölkerung am eigenen Geldbeutel erleben. Nicht nur die sog. Hartz-Vier-Betroffenen, sondern auch der wachsende Teil der prekär Beschäftigten müssen mit ihrem knapp bemessenen Budget sehen „wie sie zurecht kommen“.

Dass es auch zunehmend öffentliche Armut gibt, wird am Beispiel der geplanten Schließung des Büros in Werdohl deutlich. Arbeit gibt es zwar genug -teilweise gibt es sogar Überlastungsanzeigen der Beschäftigten-, aber anstatt neues Personal einzustellen, soll geschlossen werden.

Die vom Landrat geplante Aufgabe des Büros in Werdohl stößt nachvollziehbar bei Bürgerinnen und Bürgern auf Kritik. Kostendruck und fehlende Einnahmen machten diesen Schritt leider erforderlich, so das plumpe Argument. Im Merkel-Sprech: alternativlos.

Dass es ursächlich die Kürzungspolitik von Bund und Land ist, wird dabei geflissentlich übersehen. Die unsägliche „schwarze Null“ und die trostlose Schuldenbremse der neoliberal ausgeprägten Politik führen natürlich zu Einschnitten bei den öffentlichen Angeboten in unseren Städten. Neben kaputtgesparten Straßen, Brücken und Schulgebäuden gibt es zunehmend öffentliche Armut auch im Personalbereich.

Höhere notwendige Personalkosten durch zusätzliche Arbeitsplätze bedeuten allerdings auf der anderen Seite der Medaille selbstverständlich Nachfrage und Arbeitsplätze durch die erzielten Arbeitseinkommen bei den Neueinstellungen. Diese fortschrittliche Sichtweise ist in der Spitze der Verwaltung und bei vielen Politiker_innen aber scheinbar nur schwach ausgeprägt.

An diesem Beispiel wird deutlich, dass derartige Entscheidungsprozesse ausschließlich nach Kassenlage getroffen werden sollen.