Politik gestalten heißt Haltung zeigen

4. Oktober 2018

A.C.

Manuel Huff abschließend: „Ich lade Herrn Ferber und die SPD-Kreistagsfraktion gerne ein, gemeinsam mit uns einen Antrag zu stellen, dass alle Menschen, die weniger als 1500 Euro brutto im Monat verdienen Anspruch auf das Sozialticket im Märkischen Kreis haben. Damit wäre neben vielen Geringverdienern auch dem Großteil der Azubis geholfen, bis es eine landesweite Lösung gibt.“

Azubi-Ticket: Politik gestalten heißt Haltung zeigen
Vorschlag der LINKEN hilft Geringverdienern und dem Großteil der Auszubildenden

Nachdem die SPD-Kreistagsfraktion den Vorstoß der Linksfraktion kritisiert hat, einen Plan B für die Einführung des Azubi-Tickets bereit zu halten, reagiert die Fraktion DIE LINKE nun erneut.

„Zunächst mal benötigen wir von Herrn Ferber keine Belehrungen, wie man Politik gestaltet. Für mich bedeutet Politik gestalten Haltung zu zeigen“, so LINKEN-Fraktionsvorsitzender Manuel Huff. Dies habe man in der Vergangenheit bei der SPD-Kreistagsfraktion manchmal vermisst“.

Jahrelang haben die Sozialdemokraten gemeinsam mit der CDU eine Anhebung der Freigrenze bei den KITA-Gebühren verhindert und die Anträge der Linksfraktion abgelehnt. Dabei hat die SPD stets auf eine mögliche Lösung auf Landesebene verwiesen und so viele Jahre lang Familien bereits mit 1250 Euro brutto im Monat KITA-Gebühren abverlangt. Auch die Einführung des Sozialtickets wurde von CDU und SPD gemeinsam lange Zeit blockiert.

„Wir befürchten einfach, dass auch beim Azubi-Ticket wieder Gründe gesucht werden, warum es dann doch nicht klappt“, so Huff. So haben die Sozialdemokraten im letzten Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr auch nicht seinen Vorschlag unterstützt, die Vertreter des Märkischen Kreis in den NWL-Gremien anzuweisen, sich für die schnelle Einführung eines Azubi-Tickets einzusetzen.

Der eingeforderte Plan B sei außerdem keine „halbgare Idee“ wie Ferber es nennt. In Bielefeld sind beispielsweise alle Menschen, die weniger verdienen als Sozialleistungen inklusive Kosten der Unterkunft plus einem 10%igen Aufschlag, anspruchsberechtigt für das dortige Sozialticket. An diesem Modell will sich die Linksfraktion orientieren. Da wären viele Azubis mit drin. Die genannten 1000 Euro seien auf dieses Modell bezogen und als absolute Untergrenze gedacht gewesen.

DIE LINKE wünscht sich natürlich auch eine möglichst landesweite Lösung für das Azubiticket. Wenn diese nicht komme sei es jedoch besser wenn man einem Großteil der Auszubildenden helfen könnte, als gar keinem. Der geforderte Plan B sei daher sinnvoll. Außerdem helfe dieser generell Geringverdienern. Da auch Fabian Ferber erklärt habe, dass die 1000 Euro zu niedrig angesetzt seien schlägt Huff, wie im Ausschuss auch schon, die Pfändungsfreigrenze als Orientierung vor.