Öffentlich geförderte Beschäftigung
Für diejenigen Langzeitarbeitslosen, die auf absehbare Zeit keinerlei Beschäftigungschancen haben, muss ein Sozialer Arbeitsmarkt mit geförderten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen geschaffen werden
Antrag zur Aufnahme des TOP „Öffentlich geförderte Beschäftigung“ für die kommende Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 01.06.2017, die Sitzung des Kreisausschusses am 29.06.2017 und die Sitzung des Kreistages am 06.07.2017.
Lüdenscheid, 10.05.2017
Sehr geehrter Herr Duffe,
Sehr geehrter Herr Landrat,
für die kommende Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 01.06.2017, die Sitzung des Kreisausschusses am 29.06.2017 und die Sitzung des Kreistages am 06.07.2017 beantragen wir die Aufnahme des TOP „Öffentlich geförderte Beschäftigung“ und bitten über folgende Punkte abstimmen zu lassen:
- Der Märkische Kreis prüft umgehend, welche Voraussetzungen für die Teilnahme an dem Förderprogramm „Öffentlich geförderte Beschäftigung NRW“ des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales zu erfüllen sind.
- Der Märkische Kreis erarbeitet gemeinsam mit dem Jobcenter ein Beschäftigungsprogramm für Menschen mit Vermittlungshemmnissen.
Trotz guter Arbeitsmarktlage und Rückgang der Arbeitslosenzahlen insgesamt, profitieren langzeitarbeitslose Männer und Frauen nach wie vor nicht oder nur in sehr geringem Maße von den positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt.
Für diejenigen Langzeitarbeitslosen, die auf absehbare Zeit keinerlei Beschäftigungschancen haben, muss ein Sozialer Arbeitsmarkt mit geförderten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen geschaffen und sie müssen mit individuellen und flexiblen Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützt werden.
In einer Presseveröffentlichung „Deutscher Städtetag zu 10 Jahre Sozialgesetzbuch II“ erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus: „Die öffentlich geförderte Beschäftigung muss weiterentwickelt werden, es sollten neue Modelle auf den Weg kommen…“
In einem Positionspapier zum Sozialen Arbeitsmarkt des Deutschen Landkreistages findet sich folgende Passage: „Ein Sozialer Arbeitsmarkt mit öffentlich geförderter Beschäftigung erscheint in Anbetracht des hohen Anteils von Leistungsberechtigten im SGB II, … , als unerlässlich. Dafür bedarf es auskömmlicher Mittel“
Und in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 07. April 2017 ist zu lesen: „Der neue Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, will bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit künftig verstärkt auf öffentlich geförderte Jobs setzen. Dabei werde es sich nicht um eine "Beschäftigungstherapie" handeln, sondern um ganz normale Arbeitsplätze…“
Unter der Maxime „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ gibt es seit 2013 Projekte „Öffentlich geförderte Beschäftigung NRW“ des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales. Ziel der Förderung ist die Verbesserung der sozialen und beruflichen Teilhabe arbeitsmarktferner Personengruppen im SGB II und eine langfristige bzw. dauerhafte Integration besonders benachteiligter Zielgruppen des Arbeitsmarktes in das Erwerbsleben. Nach ersten Auswertungen dieser Projekte zeigt sich, dass die Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse für die Betroffenen deutlich zu einer veränderten Wahrnehmung der eigenen Lebensverhältnisse im Sinne einer Statusaufwertung, einem Zugewinn an Selbstbewusstsein sowie zu mehr sozialer Teilhabe beiträgt.
Die soziale und berufliche Integration funktioniert am besten vor Ort und somit ist ein Öffentlich gefördertes Beschäftigungsprogramm eine gute Alternative für Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen.
Mit freundlichen Grüßen,
Manuel Huff - Fraktionsvorsitzender
i.V.
Anja Claus - Fraktionsgeschäftsführung