MdB Matthias W. Birkwald am 13. Juni im LiZ
Der soziale Kahlschlag wird zur Massenarmut im Alter führen! Das kann und darf nicht sein!
Nicht Norbert Blüm, der im Oktober 97 erklärte "die Rente ist sicher" ist nicht dafür verantwortlich zu machen, dass die Rente immer mehr sinkt. Vielmehr wurde mit der Agenda-Politik der SPD/Grünen-Regierung 2010 das bis daher geltende Grundprinzip der Lebensstandsicherung als Ziel der gesetzlichen Alterversorge zerschlagen. Mit ihrer Riester "Reform" wurde eine massive Absenkung der Rente beschlossen. Betrug die Rente im Jahr 2000 noch knapp 53 % des Einkommens vor Steuern, waren es 2013 nur noch knapp 49 %. Bis 2030 soll das Rentenniveau auf 44 % sinken.
Dieser sozialpolitischer Kahlschlag wird zur Massenarmut im Alter führen. Betroffen sind nicht nur Menschen mit häufiger Arbeitsigkeit, prekärer Beschäftigung und Frauen, die wegen der der Kindererziehung viele Jahre nicht berufstätig waren. Auch alle, die ein mittleres Einkommen haben und regelmäßig in die Rentenversicherung eingezahlt haben, sind betroffen. Die private Riesterrente leistet keinen Beitrag, an dieser katastrophalen Entwicklung etwas zu ändern. Sie ist vielmehr ein gigantisches Förderprogramm für die Versicherungswirtschaft.
DIE LINKE hat als einzige Partei, diese arbeitnehmerfeindliche Politik abgelehnt. Sie hat alternative Vorstellungen für eine Solidarische Rentenversicherung und für eine Solidarische Mindestrente vorgelegt.
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