Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2016
Lassen Sie uns mehr um Lösungen ringen, bringen wir mehr Initiativen in die Debatte.
Nehmen wir unseren Gestaltungsauftrag wahr und versuchen wir, das Bestmögliche für die
Bürgerinnen und Bürger herauszuholen, statt nur eine leise Begleitmusik für die Verwaltung
zu geben. Ich glaube, wir können hier gemeinsam mehr erreichen.
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
Haushaltsreden in Räten und Kreistagen könnten über verschiedene Jahre oft gleich bleiben. So haben wir auch heute wieder gehört, dass Land und Bund die kommunalen Kassen nicht angemessen mit Finanzmitteln ausstatten. So richtig das ist, die lokalen Vertreter vergessen dabei oft genug, dass sie hier vor Ort dieselben Parteien vertreten, die in Bund und Land die Verantwortung für diese Zustände tragen.
Die Abwärtsspirale der öffentlichen Hand in Europa, Bund, Land bis hin zu den Kommunen schlägt sich seit Jahren stetig zunehmend auch in den Privathaushalten nieder.
Die sogenannte Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Die reichsten 80.000 Personen in Deutschland besitzen mehr, als die ärmere Hälfte der Bevölkerung, also 40 Mio. Menschen.
Das Vermögen der reichsten 10% umfasst knapp drei Viertel des gesamten privaten Vermögens, welches sich auf bis zu 9,3 Billionen Euro beläuft. Diese reichsten 10% besitzen also fast 7 Billionen Euro!
Zum Vergleich: die gesamte Verschuldung von
Bund, Ländern, Sozialversicherungen und Kommunen beträgt deutlich weniger als 3 Billionen Euro. Die reichsten 10 % könnten diese Schulden sozusagen zweimal tilgen, und hätten immer noch ein Vermögen von 1 Billionen Euro.
Bei den meisten Menschen sieht es allerdings gänzlich anders aus:
Dem kürzlich veröffentlichten Schuldner Atlas 2015 zufolge steigt die Quote der überschuldeten Menschen. Im MK ist bereits fast jeder achte Mitbürger überschuldet – mehr als 50.000 Menschen im Märkischen Kreis sind also nicht in der Lage ihre Schulden zu begleichen.
Und Frau Oehmke: Sie haben gerade über das Klima referiert. Das ist ja auch alles gut und schön, aber wenn Menschen nicht wissen, wie sie über den Monat kommen sollen, dann steht das Klima hinten an. Hier gilt es etwas zu tun.
Die Armut der öffentlichen Hand zeichnet sich, neben dem allerorten zu verzeichnenden Verfall der Infrastruktur, insbesondere dadurch aus, dass wir der privaten Armut nichts mehr entgegensetzen können - und sich somit die Spirale weiterdreht.
Aus Kostengründen wurde hier mehr als einmal ein Sozialticket von CDU, SPD, FDP und UWG abgelehnt. Der ärmere Teil der Bevölkerung im Märkischen Kreis muss daher mit großen Einschränkungen bei der Mobilität leben - die Busfahrt zur Familie in der Nachbarstadt fällt dann nun mal aus.
Es gibt immer mehr Tafeln. In den Städten sieht man immer mehr Menschen, die Mülleimer nach Pfandflaschen durchwühlen.
Menschen im Hartz IV-Bezug, Armutsrentner oder Niedriglöhner: es werden Immer mehr.
Der Kreis verschärft derlei Zustände durch die Absenkung der zugestandenen Mieten für Bezieher von Sozialleistungen, das sogenannte „schlüssige Konzept“.
Nebenbei forciert man dadurch die Ghettoisierung, da Leistungsbezieher gezwungen sind in ganz bestimmten Wohnungen in ganz bestimmten Stadtteilen zu wohnen.
Alles andere scheidet aus Kostengründen aus.
Das gefährdet den sozialen Frieden in den Städten.
Die niedrigen Sätze haben noch einen Nebeneffekt: Sozialer Wohnungsbau findet nicht statt und die Mieten, die man für eine Refinanzierung benötigt, zahlt der Märkische Kreis nicht. Insbesondere durch steigende Flüchtlingszahlen ist hier Handlungsbedarf - aber nichts passiert!
Im Ausschuss für Gesundheit und Soziales wird ja immer behauptet, dass alles in Ordnung sei. Ich kann das nicht nachvollziehen. In Iserlohn jedenfalls gibt es große Probleme. Wo das Jobcenter die angeblich vorhandenen Wohnungen hat, bleibt ein Geheimnis. Wahrscheinlich im Keller.
Die Befreiung von Geschwisterkindern bei KITA und OGS-Gebühren ist aus Kostengründen ebenfalls wohl nicht machbar, weswegen wir unseren Antrag auf Neugestaltung der Gebührenordnung angepasst haben. Ich hoffe, dass der Kreistag unserem Vorschlag folgt, sodass wir dennoch, durch Anhebung der Beitragsfreigrenze auf 24.00 Euro Brutto-Familien-Jahreseinkommen und einen linear progressiven Beitragsverlauf, etwas für Familien mit wenig Geld tun können.
Hier können wir trotz des geringen Handlungsspielraumes in Zeiten knapper Kassen konkret etwas für die Menschen auf den Weg bringen, die sich in zunehmendem Maße von der Politik abwenden. Ärmere Menschen gehen immer seltener wählen, weil sie das Gefühl haben, dass für sie ohnehin nichts getan wird. Neben dem Abwenden, gibt es auch ein wahrnehmbares Erstarken der politischen Rechten, der Fremdenfeindlichkeit, Renationalisierung und einer Abschottungsmentalität.
Dies ist keine Folge der steigenden Flüchtlingszahlen, wie oft behauptet, sondern das Ergebnis einer Politik, die gegen die Interessen der Mehrheit gerichtet ist.
Eine Politik, die unter Federführung der Bundesregierung in ganz Europa praktiziert wird. Das Ergebnis ist deutlich. Einige wenige werden reicher, immer größere Teile der Bevölkerung verarmen
und suchen sich leider zu oft die falschen Schuldigen aus: aktuell Flüchtlinge.
An dieser Stelle ein Einwurf: Ich möchte im Namen der Linksfraktion unsere volle Solidarität mit der Familie Kaludra bekunden. Ich kann nicht nachvollziehen, wie Sie, Herr Landrat, nicht im Sinne der Menschlichkeit entscheiden können und eben nicht der Empfehlung der Härtefallkommission folgen wollen.
Dass der Landrat gemeinsam mit anderen ein Schreiben verfasst, und Höchstgrenzen für die Hilfe für Menschen, die vor bitterster Armut und Krieg fliehen, fordert, ist ebenfalls vollkommen unangebracht.
Man wünschte sich einen solchen Aktionismus bei dem ursächlichen Problem: der Verteilungsfrage.
Hier gäbe es zahlreiche Punkte, die man der Bundesregierung schreiben könnte, beispielsweise könnte man eine angemessene Besteuerung für große Vermögen und Konzerne einfordern.
Hier geschieht allerdings nichts!
Ich möchte hier auch nochmal positiv hervorheben, wie viele Menschen in Deutschland immer noch die Menschlichkeit in den Vordergrund stellen, ob haupt- oder ehrenamtlich, und sich um die flüchtenden Menschen kümmern. Dafür vielen Dank!
Nochmal zurück zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf und Stellenplan:
Die dringend benötigte Stellenaufstockung für die Bearbeitung der Flüchtlingsfälle unterstützen wir und hier möchte ich auch den Landrat loben, dass er das frühzeitig auf den Weg gebracht hat!
Daher werden wir, trotz in der vorab geäußerter Kritikpunkte, wie die privatisierten Reinigungs-
oder Wachdienste, die immer noch vorhanden sind, dem Stellenplan zustimmen.
Den Haushalt werden wir aus den schon genannten Gründen jedoch ablehnen.
Für die geleistete Arbeit der Verwaltung möchte ich mich an dieser Stelle bedanken.
Gestatten Sie mir nun zum Abschluss noch ein paar Anmerkungen:
Der Kreistag sollte wieder mehr die Kontrolle über das Geschehen übernehmen, statt sich, wie abzusehen, bei einem späteren Tagesordnungspunkt selbst die Mitbestimmungsrechte abzuschaffen. Wir haben hier einen Zustand der reinen Verwaltung erreicht. Lassen Sie uns mehr um Lösungen ringen, bringen wir mehr Initiativen in die Debatte.
Nehmen wir unseren Gestaltungsauftrag wahr und versuchen wir, das Bestmögliche für die
Bürgerinnen und Bürger herauszuholen, statt nur eine leise Begleitmusik für die Verwaltung
zu geben. Ich glaube, wir können hier gemeinsam mehr erreichen.
Als letzter der Redner möchte auch ich nochmal Herrn Prokott alles Gute für die Zukunft wünschen, und mich für die geleistete Arbeit bedanken, auch wenn wir uns aus unterschiedlichen Gründen kaum kannten. Ich habe nur positives über Ihre Arbeit gehört und wünsche Ihnen einen schönen Ruhestand.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen frohe Festtage, und unserer Kreistagskollegin
Angelika Machelett alles Gute und eine baldige Genesung!
Vielen Dank!