Free Deniz Yücel

Zu den politischen Entwicklungen in der Türkei folgende Stellungnahme:

Mehr als 150 Journalisten wurden in der Türkei verhaftet. Zahlreiche Politiker der HDP wurden gegen alle parlamentarischen und demokratischen Gepflogenheiten in Haft gesetzt. Tausende Menschen wurden entlassen und ihrer materiellen Grundlage beraubt. Erst jetzt, wo ein Redakteur der Tageszeitung DIE WELT Deniz Yücel, willkürlich verhaftet worden ist, sieht sich die deutsche Regierung bemüßigt, gegenüber der Regierung Erdogan Protest anzumelden.

Über die Menschenrechtverletzungen darf nicht länger weggsehen werden.

Die Große Koalition darf Deniz Yücel und die anderen inhaftierten Journalisten nicht länger im Stich lassen. Die Bundesregierung muss handeln und unverzüglich die Bundeswehr aus Incirlik abziehen, einen Stopp der deutschen Rüstungsexporte in die Türkei verhängen, den geplanten Propagandaauftritt des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in Deutschland für seine Diktatur unterbinden.

Schon einmal, nämlich vor den letzten Wahlen in der Türkei hat die Bundeskanzlerin durch ihren Besuch in der Türkei für die Partei Erdogan eindeutige Wahlkampfhilfe geleistet. Das darf nicht wieder passieren. Sie muss den geplanten Staatsbesuch im April vor dem reaktionären Referendum unverzüglich absagen.

Josef Filippek

DIE LINKE Lüdenscheid