Frau Merkel, der Überwachungsstaat und die Dreistigkeit im Kanzleramt.

Seit Ed Snowdens Informationen zur durchgeführten Überwachung in Deutschland offenbart sich ein Abgrund von Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger_innen.

Unsere Rechtstaatlichkeit wird mit Füßen getreten. Schutz vor willkürlichen, rechtswidrigen Eingriffen ist bei Schwarz-Gelb in Berlin scheinbar völlig aus der Mode gekommen. Im Gespräch mit der Wochenzeitung Die Zeit (28.KW) erklärt Frau Merkel, sie habe vom Abhörprogramm der US-Regierung erst aus den Medien erfahren.

Wie bitte? Die Kanzlerin hatte davon keine Kenntnis? Berichtet der zuständige Kanzleramtsminister Pofalla nicht an Frau Merkel? Das bedeutet doch, Frau Merkel hat ihren Laden nicht im Griff. Man nennt so etwas präziser gesagt auch Versagen.

Im Kanzleramt hat es in diesem Frühjahr bereits einen weiteren Skandal gegeben. Merkels Staatsminister Klaeden wechselt im kommenden Herbst als Cheflobbyist zu Daimler. Natürlich bleibt dieser feine Herr bis zur Bundestagswahl auf unsere Kosten an Merkels Hof. In jedem größeren Betrieb wäre Klaeden mit sofortiger Wirkung freigestellt worden. Aber wahrscheinlich hat Frau Merkel auch von solchen Gepflogenheiten keine Kenntnis.

Frau Merkel hatte im April 2008 auch keine Probleme, eine Sause für Deutsche Bank Chef Ackermann anlässlich dessen 60. Geburtstags zu veranstalten.

Das sind nur drei Beispiele für die unerträglichen Zustände im Berliner Kanzleramt. Lt Umfrage des Stern glauben inzwischen 80% der Menschen in Deutschland nicht, dass die NSA ohne Wissen der Bundesregierung überwacht, belauscht, bespitzelt, verwanzt und aushorcht.

Die Schwarz-Gelb-Regierung in Hessen wusste auch nichts davon, dass in Wiesbaden für 124 Millionen $ eine neue abhörsichere Geheimdienstzentrale der NSA errichtet wird (Wiesbadener Kurier vom 07.07.2013 und Spiegel online). Alles Baumaterial und die ausführenden Baufirmen kommen ausschließlich aus den USA. Was die dort wohl künftig alles anstellen werden? Wahrscheinlich hatte Frau Merkel auch hiervon mal wieder keine Kenntnis.

Frau Merkels Versuch durch IM Friedrich in Washington für Klarheit zu sorgen, anstatt den US Präsidenten aufzufordern die Überwachung zu beenden, ist doch einfach nur putzig und lächerlich. Ein Innenminister, der nichts gegen diesen Datenklau, gegen einen fortwährenden Rechtsbruch unternimmt, hat seine Aufgabe sowieso nicht verstanden.

Artikel 10 im GG bezieht sich auf die Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses der Bürger_innen in Deutschland. Der massenweise Verstoß dagegen ist für uns nicht hinnehmbar.

Wir akzeptieren nicht, dass die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt wird. Wir akzeptieren nicht, dass millionenfach völlig unbescholtene Bürger_innen ausspioniert werden. Wir akzeptieren keinen Überwachungsstaat.

Frau Merkel, mit Ihrem Eid tragen Sie Verantwortung für den Schutz des GG. Offenbar sind Sie dazu aber nicht in der Lage oder nicht Willens. Wenden Sie Schaden vom deutschen Volk ab! Treten sie zurück! Eines bleibt vorher allerdings noch zu tun: Gewähren Sie Ed Snowden Schutz vor seinen Verfolgern!