Frau Kraft Mitte der Woche zu möglichen Koalitionen: Nicht mit den Linken...

Also auch zukünftig eine Politik des Sozialabbaus und der obszönen Reichtumsanhäufung. Mal ehrlich: Wem wollen Schulz und Kraft gemeinsam mit ihrer Partei jetzt noch glaubhaft erklären, sie setzen sich für einen Politikwechsel ein?

Zu den trostlosen Äußerungen von Frau Kraft, keine Koaltion mit den Linken einzugehen, folgende Anmerkungen:

Die Koalition der SPD mit den Grünen in NRW hat nach allen aktuellen Umfragen derzeit keine Aussicht mehr auf eine Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag. Trotzdem erklärt nun die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Frau Kraft, dass eine Koalition mit der LINKEN nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag ausgeschlossen ist. »Mit mir als Ministerpräsidentin wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben«, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Sender WDR 5.

Mit dieser Erklärung macht Frau Kraft klar, dass sie auch zukünftig eine Politik des Sozialabbaus und Reichtumsvermehrung betreiben will. Ob bei der Schul- oder Umweltpolitik, bei der Kita-Betreuung oder Gesundheitspolitik befindet sich NRW am Ende der Vergleichsskala. In NRW ist jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Unsichere Arbeitsplätze, wie Zeitverträge und Minijobs, Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialen Abstieg in Hartz IV sind der Nährboden für Rechtspopulismus und Hass. Armut und soziale Ungerechtigkeit sind keine Naturgesetz. Wir müssen sie überwinden. Eine andere sozial gerechtere, zukunftsweisende Politik ist dringend notwendig.

Wieder einmal zeigt sich eine SPD, die im Wahlkampf zwar gern links blinkt, aber dann doch wieder scharf rechts abzubiegen gedenkt. Jede Wählerin und jeder Wähler am kommenden Sonntag, der SPD wählen will, muss wissen, dass er damit für eine Große Koaltion auch in NRW seine Stimme gibt. Mit einer solchen Regierung ist soziale Gerechtigkeit nicht wieder herzustellen.

Jupp Filippek

DIE LINKE LÜDENSCHEID