Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen im Märkischen Kreis
Wie erfolgreich verläuft der Prozess der inklusiven Beschulung im Märkischen Kreis und wird die Verwaltung zu diesem Thema einen Inklusionsbericht erstellen oder in Auftrag geben?
Antrag auf Bericht zum TOP „Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen im Märkischen Kreis“ für die Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 23.11.2016
Lüdenscheid, 21.11.2016
Sehr geehrter Herr Maywald,
nach der zu Beginn dieses Schuljahres abgeschlossenen organisatorischen Zusammenlegung der Astrid-Lindgren-Schule mit dem Förderschwerpunkt Sprache, der Erich-Kästner-Schule mit dem Schwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung sowie der Schulen am Drehscheider Berg und der Volmetalschule (jeweils beide Förderschwerpunkte plus Förderschwerpunkt Lernen) unter dem Namen „Mosaik-Schule“ sollten flächendeckend für den Märkischen Kreis vor dem Hintergrund des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes mit seinen neu definierten Mindestgrößen für Förderschulen in NRW und den Folgen des Inklusionsgesetzes, das den Eltern ein Wahlrecht für eine inklusive Beschulung einräumt, die Förderschulstandorte abschließend gesichert werden. Die Schülerzahlen seien kreisweit insgesamt „auf einem hohen Niveau stabil“, sodass zum damaligen Zeitpunkt die Kreisverwaltung weitere schulorganisatorische Maßnahmen ausschloss (Drucksache FD 51/9/0301 zur Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 19.11.2015).
Während die Folgen dieses Zusammenschlusses noch nicht hinreichend analysiert und evaluiert worden sind, soll nun mit gleicher Zielsetzung ein weiterer Zusammenschluss der Mosaik-Schule bzw. deren Teilstandorte mit der unter der Trägerschaft der Stadt Lüdenscheid stehenden Friedensschule mit weitreichenden und zum Teil noch unklaren Standortverlagerungen erfolgen (Teilstandort „Lenneschiene). Wiederum wird dieser Schritt mit den nach Lernschwerpunkten festgelegten Mindestgrößen für Förderschulen begründet. Zudem verwundert es, dass die Stadt Lüdenscheid, die noch in einem Arbeitsgespräch mit der Kreisverwaltung im Jahre 2013 bekräftigte, die eigene Trägerschaft über ihre Förderschulen behalten zu wollen, nun im Eilverfahren diese Trägerschaft aufgibt.
Daher beantragen wir zum TOP „Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen im Märkischen Kreis“ folgende Fragen ergänzend zu beantworten:
1. Auf welcher Basis erfolgen und erfolgten die Prognosen zur Schulentwicklungsplanung der Förderschulen und wie konnte es zu derartigen Fehleinschätzungen kommen? Wie verlässlich sind die aktuellen Prognosen?
2. Auf welcher Basis (Mandat) erfolgten die Gespräche der Kreisverwaltung mit der Stadt Lüdenscheid?
3. Wie wurden die Eltern und Lehrkräfte über die Fusionspläne unterrichtet, wie werden sie an deren Umsetzung beteiligt?
4. Wie weit ist der Fusionsprozess der Mosaik Schule nicht nur organisatorisch, sondern auch pädagogisch umgesetzt worden (Schulkonzept), wie gestalten sich die dementsprechenden Überarbeitungen nach der 2. Fusion mit der Volmetal-Schule und der nun geplanten 3. Fusion? Wie gestalten sich die Raumkonzepte? Inwiefern verändern sich Klassengrößen?
5. Welche Kosten hat der erste Fusionsprozess am Standort Drehscheider Berg verursacht, der nun aufgegeben werden soll? Gibt es einen Kostenrahmen für die Anmietung, (den Kauf oder die Neuerrichtung) des neu geplanten Teilstandortes „Lenneschiene“?
6. Welche Kosten fallen jährlich an für die Nutzung der Gebäude der ehemaligen Schule Volmetal in Meinerzhagen? Welche Kosten entstanden am Standort der ehemaligen Astrid-Lindgren-Schule, der nun ebenfalls aufgegeben werden soll? Welche Nutzungen sind in Zukunft für beide Schulgebäude sowie für den Standort Plettenberg vorgesehen? Wie hoch sind die jährlichen Kosten zum Gebäudeunterhalt ohne entsprechende Nutzungen?
7. Während in der Drucksache von wirtschaftlicheren Schülertransportkosten die Rede ist, steigt die Summe im Entwurf des Haushaltsplanes weiter an und bleibt dann bis zum Jahre 2020 gleich. Ergeben sich nun in Summe durch die 3. Fusion innerhalb von zwei Jahren Veränderungen durch den notwendigen Schülertransfer, die nicht im Haushaltsplan berücksichtigt wurden? Ist mit längeren Anfahrtszeiten zu rechnen und ist ein Verkehrskonzept zum zukünftigen Hauptstandort der Mosaik-Schule in Planung?
8. Wie gestaltet sich in Zukunft der Personaleinsatz der Förderschullehrer? Entstehen auch bei ihnen Zeitverluste durch längere Anfahrtswege oder vermehrtes Pendeln?
9. Wie erfolgreich verläuft der Prozess der inklusiven Beschulung im Märkischen Kreis? Wird die Verwaltung zu diesem Thema einen Inklusionsbericht erstellen oder in Auftrag geben? Gibt es entsprechende Zertifizierungsmaßnahmen? Wird evtl. auch mit einer höheren Zahl von Rückkehrern in das Förderschulsystem gerechnet?
10.Inwiefern könnte in absehbarer Zeit auch die Förderschullandschaft im nördlichen Märkischen Kreis in Bewegung geraten, sollte sich auch dort die Zahl der Förderschüler ähnlich verringern? Werden diesbezüglich aktuell Gespräche mit Hemer und Iserlohn geführt?
Mit freundlichen Grüßen,
Manuel Huff - Fraktionsvorsitzender
i.V.
Anja Claus - Fraktionsgeschäftsführung