Fördermittel im Rahmen des Klimaschutzprogrammes

Ein zentraler Bestandteil im Kampf gegen den Klimawandel ist eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik.

Aufnahme des TOP „Fördermittel im Rahmen des Klimaschutzprogrammes“ für die kommende Sitzung des Kreistages am 31.10.2019

                                                                                           Lüdenscheid, 17.10.2019

Sehr geehrter Herr Landrat,

für die kommende Sitzung des Kreistages bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Fördermittel im Rahmen des Klimaschutzprogrammes“ und die Abstimmung über folgenden Antrag:

Ein zentraler Bestandteil im Kampf gegen den Klimawandel ist eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik. Eine Verkehrswende kann allerdings nur dann wirklich gelingen, wenn es eine Abkehr vom motorisierten Individualverkehr und einen deutlichen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Im Rahmen des kürzlich durch die Bundesregierung beschlossenen sogenannten Klimapaketes kann die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets gefördert werden. Um Anreize zu schaffen, gerade in ländlich geprägten Regionen auf den Öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen, ist neben dem Ausbau des Angebotes und einer guten Taktung auch wichtig, preislich attraktive Modelle anzubieten, um für möglichst viele Menschen einen Anreiz zu schaffen, auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen. Das Klimapaket ist leider eher ein Päckchen, so dass es auch in der Frage des Ausbaus des ÖPNV und der Ticketfrage wenig ambitioniert ist. Ein fahrscheinfreier Nahverkehr ist leider nicht einmal als Fernziel genannt. Die Fördermöglichkeiten für das 365-Euro-Ticket ist zunächst auf 10 Modellkommunen beschränkt. Es ist jedoch dringend geboten, dass der Märkische Kreis alle notwendigen Schritte unternimmt, um Fördermittel im Rahmen des Klimaschutzprogramms für Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV zu erlangen. Dies wäre ein erster, wichtiger Schritt in Richtung ökologischer Wende.

Wir beantragen daher:

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der MVG die Einführung eines 365-Euro-Tickets im Rahmen des Modellversuchs umzusetzen.

Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, alle weiteren Möglichkeiten auszuschöpfen, um Mittel aus dem sogenannten Klimaschutzprogramm zur Stärkung des ÖPNV für den Märkischen Kreis zu erlangen.