EU-Parlament: Konservative und Sozialdemokraten sind für CETA

Der Sozialdemokrat Martin Schulz will Kanzler werden. Vorher hat der langjährige Präsident des Europaparlaments in Brüssel noch ein Kuckucksei hinterlassen. Das Handelsabkommen ­CETA zwischen Kanada und der EU wurde am 15.02.2017 im EU-Parlament verabschiedet.

Aus junge Welt vom 16.02.2016:

408 Abgeordnete, vor allem Konservative, Liberale und Sozialdemokraten, stimmten zu. 254 Parlamentarier votierten mit Nein, 33 Abgeordnete enthielten sich.

Vor dem Parlament protestierten etwa 100 Demonstranten gegen den Ausverkauf demokratischer Standards und öffentlichen Eigentums. »Die Mehrheit im EU-Parlament hat es versäumt, aus der breiten öffentlichen Kritik an CETA die notwendige Konsequenz zu ziehen«, erklärte ATTAC-Sprecher Roland Süß am Mittwoch. Es wäre an der Zeit gewesen, einen Kurswechsel in der internationalen Handelspolitik einzuleiten. Statt dessen würden durch CETA Regeln festgeschrieben, die die Globalisierung weiterhin im alleinigen Interesse internationaler Konzerne regelten. »Einen wirksamen Schutz von Arbeits-, Sozial-, und Umweltrechten wird es mit CETA nicht geben.«

Gegen das CETA-Abkommen war es in den vergangenen Jahren zu Massenprotesten gekommen, wie es sie seit zehn Jahren nicht mehr gegeben hat. Im Oktober 2015 waren in Berlin 250.000 Menschen gegen die drohende Konzernherrschaft auf die Straße gegangen, im September 2016 beteiligten sich bundesweit sogar 320.000 Gegner des undemokratischen Vertragswerks. Mehr als drei Millionen Unterschriften für ein europäisches Volksbegehren wurden gesammelt und im Oktober 2015 dem damaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz übergeben...

Und das sagen wir Linke in NRW zu diesem trostlosen Ergebnis:

...CETA wurde gerade im EU Parlament unterzeichnet. Da freut sich jemand. 

"Mein Wunsch wäre, dass CETA gelingt", sagte Hannelore Kraft im letzten Jahr der Presse. Gemeinsam mit Sigmar Gabriel setzte sie die Zustimmung zu CETA im SPD Parteivorstand durch. In der Folge schluckte auch die SPD-Basis die Kröte und Siegmar Gabriel verzichtete im EU Ministerrat auf sein Veto gegen das Abkommen. Das EU-Parlament könnte ja noch gestalten. Auch der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz setzte sich für CETA ein.

Heute kam es, wie man damals schon absehen konnte: CETA wurde ohne wesentliche Änderungen im EU Parlament durchgestimmt. Auch zahlreiche Sozialdemokraten votierten für das Abkommen.

DIE LINKE NRW kündigt an, den Widerstand gegen CETA wie auch gegen TTIP und Tisa, fortzusetzen. Özlem Alev Demirel, Landessprecherin und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl:

„Die Zustimmung zu CETA durch das EU-Parlament ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Kritikerinnen und Kritiker dieses Abkommens. Mit ihrer Unterstützung dieses neoliberalen Abkommens handeln vor allem die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der SPD-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Martin Schulz, klar gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung nicht nur in NRW. Im Gegensatz zu ihnen steht DIE LINKE für den Ausbau sozialer und ökologischer Standards und nicht für deren Abbau und zugleich an der Seite von Gewerkschaften, Demokratie-Initiativen und Sozialverbänden.

Die Wirkung dieses Abkommens wird auch in NRW auf allen Ebenen zu spüren sein. Während sich internationale Konzerne Vorteile versprechen, werden Beschäftigte Nachteile haben. Deren Arbeitsbedingungen drohen sich weiter zu verschlechtern. Das Abkommen verstärkt die soziale Ungleichheit. Würde die SPD es wirklich ernst damit meinen, wieder Politik für die 'hart arbeitenden Menschen' machen zu wollen, hätte sie sich niemals für CETA stark machen dürfen.

Ungeachtet des heutigen Beschlusses, wird DIE LINKE daher auch weiterhin gegen CETA und auch TTIP kämpfen. Wir unterstützen nicht nur die Proteste auf der Straße und den von der 'Volksinitiative gegen CETA und TTIP' geplanten Aktionstag am 1. April, sondern werden infolge der Landtagswahl im Mai umgehend auch parlamentarisch gegen CETA aktiv werden. Wir werden uns dafür stark machen, dass NRW im Bundesrat gegen CETA stimmen wird“.

#schulz #spd #kanzlerkandidat #ceta #ttip #tisa

Darüber hinaus findet Ihr alle Informationen zu den bevorstehenden Veranstaltungen des Landesverbandes, sowie die aktuellen Pressemitteilungen.

Viel Freude mit dieser Ausgabe der Landesinfo...

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Eine weitere Stellungnahme von Norbert Häringbitte hier: