Die neoliberalen Merkel-Lakaien als Geisterfahrer

320.000 Menschen haben am Wochenende bundesweit gegen CETA und Co demonstriert. (Im Neusprech der Qualitätsmedien waren das "zehntausende") Bei uns in Köln sind schon 55.000 auf die Straße gegangen. Wahrscheinlich hat Herr Gabriel das irgendwie nicht mitbekommen. Mehr Demokratie wagen sieht anders aus!

Es waren aber nicht nur sehr viel Bürgerinnen und Bürger unterwegs: An der Spitze der Demo fuhren zahlreiche Trecker mit. Teilweise waren die Landwirte schon Tags zuvor zur Demo gestartet um rechtzeitig in Köln zu sein. Danke für dieses Engagement!

Gerade der sog. Freihandel wird für die bäuerliche Landwirtschaft zu einer bedrohlichen Gefährdung der Existenz der heimischen Höfe werden. Neben gentechnisch manipulierten Produkten werden künftig dann auch vermehrt Pestizide angeboten werden, deren Nebenwirkungen nicht nachgewiesen sind. Solange solche Risiken nicht nachgewiesen sind, können diese Gifte nämlich auch eingesetzt werden. Die zu befürchtenden globalen Warenströme werden ohne strenge Kontrollen das wirtschaftliche Aus für viele unserer Höfe bedeuten.

CETA und TTIP werden alle Lebensbereiche entdemokratisieren. Künftige Megastrukturen werden ethisches Wirtschaften und Menschenrechte stark einschränken.

Werner Rügemer schreibt bspw: Die arbeitsrechtlichen Regelungen im ausverhandelten CETA-Vertrag sind nicht einmal zweitklassig. Bekanntlich sind nur die Rechte von privaten Investoren verbindlich festgeschrieben und sanktionsfähig. Deshalb können nur Investoren vor den privaten Schiedsgerichten gegen die Staaten klagen und Schadenersatz herausschlagen. Nur die Investoren sind hier vollgültige Rechtssubjekte. Dagegen sind abhängig Beschäftigte, Lohnempfänger, Bauern, free lancer und andere Selbständige keine Rechtssubjekte. Für sie sind keine Gerichte und keine Klagemöglichkeiten vorgesehen. Wenn sie geschädigt werden, haben sie kein Recht auf Schadenersatz.

Es folgt eine Kolumne von Oskar Lafontaine zu der Zustimmung des SPD-Konvents zu CETA. Albrecht Müller (NachDenkSeiten).

„Für viele ist nur ein totes CETA ein gutes CETA. Sie sind traumatisiert von den neoliberalen Erfahrungen und haben keine Lust darauf, dass die SPD und die Republik in den alten Gleisen, wenn auch mit von Gabriel angezogener Bremse, weiterfährt“, schreibt Heribert Prantl heute in der „Süddeutschen Zeitung“. „Viele Sozis sehnen sich danach, dass die SPD wieder Anschluss hat an eine der großen gesellschaftlichen Bewegungen der Gegenwart, wie sie die Anti-TTIP- und Anti-CETA-Bewegung darstellt. Diesen Anschluss findet Gabriel nicht, auch wenn er die kritischen Debatten über CETA noch so lobt.“

Die Zustimmung des SPD-Konvents zu CETA ist vergleichbar mit der Zustimmung zur Agenda 2010. Inhaltlich sind viele Mitglieder nicht überzeugt, aber dem Mann an der Spitze zuliebe werden die Bedenken heruntergeschluckt und ein Kurs mitgetragen, der den Grundwerten der Sozialdemokratie von Bebel bis Brandt fundamental widerspricht.

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos 2014 hatte Gabriel die Kritik an Abkommen wie TTIP noch abgekanzelt: „Vielleicht ist es in Deutschland manchmal etwas schwieriger, weil wir ein Land sind, das reich und hysterisch ist.“ Es ist absurd, wenn er nun so tut, als sei das Abkommen mit den USA, TTIP, das er selbst lange Zeit gelobt hat, schlecht, das Abkommen mit Kanada, CETA, dagegen gut. CETA höhlt die Demokratie aus und bedeutet unter anderem:

• Konzerne können mit Sonderklagerechten gegen bestehende und geplante Standards im Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitsschutz vorgehen. Die US-Konzerne werden über ihre kanadischen Töchter diese Chancen nutzen.
• An neuen Gesetzen sollen Ausschüsse mitwirken, ohne dass deren Befugnisse geklärt sind. Eine teilweise Entmachtung der demokratischen Instanzen von Bundestag und Bundesrat.
• Künftig muss der Staat erst nachweisen, dass Gentechnik, Pestizide und Chemikalien gesundheitsgefährdende Wirkungen haben. Bislang ist es umgekehrt: Um eine Zulassung zu bekommen, müssen die Konzerne den Nachweis erbringen, dass ein Mittel ungefährlich ist.

Die SPD fährt also in den neoliberalen Gleisen weiter und findet keinen Anschluss an die großen gesellschaftlichen Bewegungen unserer Zeit. Rot-Rot-Grün macht nur Sinn, wenn eine solche Regierung die Demokratie stärkt, den Sozialstaat wiederherstellt und eine friedliche Außenpolitik nach dem Vorbild Willy Brandts beginnt. Mit einer Partei, die an der Agenda 2010 festhält und den mit CETA verbundenen Demokratieabbau billigt, ist das nicht möglich. Eine LINKE, die sich auf eine solche Politik einließe, würde sich selbst erledigen.

In Österreich haben dagegen 90 Prozent der Mitglieder der Schwesterpartei der SPD, der SPÖ in einer Befragung gegen CETA gestimmt. Warum hat Gabriel nicht auch die SPD-Mitglieder befragt?