Deutliche Worte des Fraktionsvorsitzenden Manuel Huff zur erneuten Ablehnung der Neugestaltung von Elternbeiträgen

Weiterhin keine Entlastung für Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

in meiner Haushaltsrede hatte ich einen Wunsch geäußert. Und obwohl Weihnachten vor der Tür stand, ist dieser nicht erfüllt worden. Ich hatte mir gewünscht, dass wir hier und in den Gremien mehr um Lösungen ringen, um das Beste für die Menschen im Märkischen Kreis zu erreichen. Dazu gehört, dass man seine Standpunkte austauscht, und sich gegenseitig zuhört.

Nun haben wir das Thema KITA-Beiträge schon lange im Beratungsverlauf. Dennoch ist es ein Paradebeispiel, wie man eben nicht um Lösungen ringt. Wir als antragstellende Fraktion haben gute Gründe für eine Reform der Beitragserhebung vorgebracht. In den Ausschüssen gab es jedoch eine klare Ablehnung unseres Antrags. Warum? Ich weiß es nicht, weil es die ablehnenden Fraktionen anscheinend aufgrund ihrer Mehrheit nicht für nötig halten, überhaupt etwas zu Anträgen von kleinen Fraktionen zu sagen.

Kein Wort darüber, ob und wieso eine Beitragserhebung bereits ab einem Brutto-Monatseinkommen von 1250 € erfolgt – für Familien wohlgemerkt. Da werden bereits bis zu 39 Euro monatlich fällig. Ich bitte Sie! Finden Sie das in Ordnung, meine Damen und Herren von CDU, SPD und FDP?

Oder Sie Herr Landrat? Ich hatte Ihnen im Kreisausschuss die Frage gestellt, ob Sie der Auffassung sind, dass Familien beispielsweise in Ihrer Heimatstadt Balve mit weniger als 1500 Euro NETTO-Einkommen, also einem Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze für 2-Personen-Haushalte, und somit unterhalb des Existenzminimums, KITA-Beiträge zahlen müssen.

Eine Antwort habe ich bislang nicht erhalten! Deswegen bitte ich auch darum, dass Sie heute ihr Stimmrecht als Landrat nutzen, und sich bei der Abstimmung klar zu positionieren. Die Antwort auf meine Frage hätte ich dennoch gerne schriftlich.

Tagtäglich kann man in den Medien verfolgen, wie sich die Schere zwischen arm und reich immer weiter öffnet. Unser Vorschlag für eine neue Beitragserhebung hat zumindest im Kleinen versucht, hier einen Ausgleich zu schaffen, in dem wir kleine Einkommen entlasten, und hohe Einkommen mehr belasten wollen. Die Bundesregierung versagt leider bei dem Thema völlig. Wenn man die aktuellen Themen wie Steuerhinterziehung oder Steuerflucht ernst nehmen würde, dann bräuchten wir hier nicht über KITA-Beiträge zu diskutieren, oder vielmehr wir als Fraktion DIE LINKE etwas dazu zu sagen, denn ich habe ja, wie eingangs erwähnt, bislang keine Gegenargumente von Seiten der Politik gehört.

Einzig die Verwaltung hat die Behauptung aufgeworfen, es entstehe ein zusätzlicher Arbeitsaufwand – was ich im Übrigen bestreite, da Iserlohn ein vergleichbares Modell seit Jahren verwendet, und die 1. Beigeordnete und bei der letzten Wahl als CDU-Bürgermeisterkandidatin angetretene Katrin Brenner dies ganz klar verneint hat. Sollten Sie, liebe CDU, das als totalen Unsinn abtun wollen, dann können Sie ja bei ihrem Stimmverhalten bleiben. Nur frage ich mich dann, ob es für die CDU sinnvoll ist, Frau Brenner bei der nächsten Landtagswahl aufzustellen?

Wie im Kreisausschuss auch stelle ich hiermit den Antrag, über beide Punkte unseres Antrags – Anhebung der Freigrenze und die Umstellung auf ein linear progressives Modell, separat abzustimmen.

Abschließend möchte ich nochmal ganz deutlich machen, dass es ein Skandal ist, dass Familien bereits ab 1250 € Brutto-Monatseinkommen für die Betreuung ihrer Kinder zur Kasse gebeten werden! Dadurch rutschen Niedriglohn-Familien unterhalb des Hartz IV Niveaus! Das muss doch dringend geändert werden!

Die Kreistagsabgeordneten aus Altena, Hemer, Lüdenscheid, Menden und insbesondere aus Plettenberg und Iserlohn sollten sich fragen, warum es in ihren Städten wesentlich höhere Freibeträge gibt. In Iserlohn und Plettenberg 30.000 Euro im Jahr. Ich bin auf ihr Stimmverhalten gespannt, da wir ja gerade erst in Iserlohn auch MIT den Stimmen der SPD auf 30.000 Euro angehoben haben. Seien Sie sich sicher, dass wir das Thema weiterverfolgen werden. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen, auch nicht in den Kreisjugendamtsgemeinden Balve, Halver, Herscheid, Kierspe, Meinerzhagen, Nachrodt-Wiblingwerde, Neuenrade und Schalksmühle!