„Bündnis für Mobilität“

Uns stellt sich dabei die Frage nach der Legitimation der Beteiligung an einem solchen Bündnis ohne entsprechenden Kreistagsbeschluss.

Sehr geehrter Herr Gemke,

Am vergangenen Freitag hat sich in Hemer das sogenannte „Bündnis für Mobilität“ gegründet mit dem Ziel des Weiterbaues der A46 und damit dem Lückenschluss zwischen Hemer und Hochsauerland. Daran beteiligt ist, laut Presse, auch der Märkische Kreis. Uns stellt sich dabei die Frage nach der Legitimation der Beteiligung an einem solchen Bündnis ohne entsprechenden Kreistagsbeschluss.

Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

• Mit welcher politischen Legitimation tritt der Märkische Kreis, vertreten durch den Landrat, einer solchen Initiative bei?
• Für eine zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität braucht es die Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer, also eine Vielfalt an Mobilitätsangeboten. Mit der Namensgebung „Bündnis für Mobilität“ und dem gleichzeitigen Ziel des Ausbaus der A46 entsteht jedoch der Eindruck, Mobilität bestehe rein aus dem dominierenden Autoverkehr. Ist der Landrat, stellvertretend für den Märkischen Kreis, demnach der Auffassung, dass Mobilität nur durch den (Weiter-)Bau von Autobahnen erreicht werden kann?
• Unterstützt der Märkische Kreis alternative Initiativen, insbesondere für die Reaktivierung der Bahnverbindung von Iserlohn über Hemer nach Menden und somit eine Entlastung der B7?
• Der Weiterbau der A46 bedeutet für die anliegenden Kommunen auch enorme Investitionskosten. Wurde im Vorfeld der Beitritt zu dem oben benannten Bündnis mit den betroffenen Kommunen abgestimmt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in vielen Städten und Gemeinden des Märkischen Kreises bereits viele notwendige Instandhaltungsmaßnahmen des Straßennetzes nicht im erforderlichen Umfang durchgeführt werden können?
• Wie bewertet der Landrat die Auswirkungen des Weiterbaus der A46 auf die Landschaft, anliegende Naherholungsgebiete und damit den regionalen Tourismus, aber auch auf die Lebensqualität der Menschen in den betroffenen Kommunen?
• Wie sehen, abgesehen von der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes, alternative Mobilitätskonzepte für den Märkischen Kreis aus? Und wie lassen sich diese Alternativen mit dem Fokus auf den Autoverkehr vereinbaren?

Mit freundlichen Grüßen,

Manuel Huff - Fraktionsvorsitzender

i.V.

Anja Claus - Fraktionsgeschäftsführung