Beitragserhebung für den Bereich KiTa, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschulen
Bildung ist ein Menschenrecht. DIE LINKE setzt sich daher auf allen Ebenen für einen kostenfreien Zugang zur Bildung ein. Der Besuch einer Kindertageseinrichtung, wie auch der offenen Ganztagsschule, ist ein Baustein unseres Bildungssystems und sollte kostenfrei für alle möglich sein.
Bildung ist ein Menschenrecht. DIE LINKE setzt sich daher auf allen Ebenen für einen kostenfreien Zugang zur Bildung ein. Der Besuch einer Kindertageseinrichtung, wie auch der offenen Ganztagsschule, ist ein Baustein unseres Bildungssystems und sollte kostenfrei für alle möglich sein.
Die Haushaltslage der Kommunen lässt dies jedoch derzeit nicht zu, da Bund und Land die Kreise, Städte und Gemeinden nicht ausreichend mit Finanzmitteln ausstatten.
Die Erhebung von Beiträgen für Kindertageseinrichtungen sollte jedoch so sozial gerecht wie möglich durchgeführt werden. Im Märkischen Kreis gibt es bislang ein Stufensystem, das grundsätzlich dem Gedanken folgt, dass mit steigendem Einkommen auch mehr Beitrag gezahlt werden muss.
Ein Stufensystem hat jedoch den Nachteil, dass es insbesondere im Bereich der Stufenübergänge zu spürbarer Ungerechtigkeit kommt. So zahlt beispielsweise eine Familie mit 25.000 Euro Jahreseinkommen für eine 25-Stunden-Betreuung 21 Euro. Eine Familie mit 25.001 Euro Jahreseinkommen jedoch 38 Euro, hat also im Endeffekt weniger Geld zur Verfügung.
Diese Gerechtigkeitslücken können mit einem linear progressiven Beitragsverlauf verhindert werden. Der Beitrag wird dabei individuell für das jeweilige Einkommen anhand des Verlaufs einer Geraden bestimmt.
Diese Erhebung führt nachweislich im Alltag zu keinem erhöhten Verwaltungsaufwand.
Gleichzeitig halten wir die Beitragsfreigrenze im Märkischen Kreis mit
15.000 Euro Jahreseinkommen für zu niedrig bemessen und setzen uns hiermit für eine Beitragsfreiheit bis zu einem Einkommen von 24.000 Euro ein, wie es beispielsweise in Iserlohn der Fall ist.
Um insgesamt einen ähnlich hohen Betrag einzunehmen und so die betroffenen Kommunen nicht weiter zu belasten, schlagen wir eine moderate Beitragserhöhung im hohen Einkommensbereich vor.
Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Offene Ganztagsschule bedeuten jedoch generell eine Belastung des Familienbudgets, vor allem aber wenn mehrere Kinder eine Kindertageseinrichtung besuchen. Ein Schritt zur Entlastung von Familien mit mehreren Kindern ist daher die Befreiung von Beitragszahlungen für Geschwisterkinder.
Daher beantragen wir, über folgende Punkte abstimmen zu lassen:
- Die Beitragserhebung für den Bereich der KITA, Kindertagespflege und offene Ganztagsschulen wird in Zukunft in Form eines linear progressiven Beitragsverlaufs erhoben.
- Der Einstiegsbeitrag wird ab 24.000 Euro Jahreseinkommen erhoben, der Höchstbeitrag ab 120.000 Euro.
- Geschwisterkinder sind von der Beitragszahlung befreit.
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