Anfrage an den Landrat

Ein unzureichendes Angebot an OGS-Plätzen darf nicht dazu führen, dass eine Familie möglicherweise auf Sozialleistungen angewiesen ist.

Sehr geehrter Herr Gemke,

Dem Statistischen Bundesamt zufolge waren 2015 rund ein Drittel aller Alleinerziehenden in Deutschland von Armut bedroht, etwa 40 Prozent waren auf SGBII- Leistungen angewiesen. Ein wesentlicher Grund dafür, dass Alleinerziehende in Deutschland dreimal so häufig von Armut bedroht sind wie andere Familien mit Kindern ist der, dass es häufig schwierig ist, einen adäquaten Job als Alleinernährender zu finden.

Grundsätzlich zeigen Alleinerziehende eine hohe Erwerbsorientierung, haben aber mit strukturellen Hindernissen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu kämpfen. Dabei ist ein ausreichendes Angebot an öffentlich bereitgestellter, flächendeckender Kinderbetreuung von besonderer Bedeutung um das hohe Armutsrisiko von Alleinerziehenden in Deutschland effektiv zu reduzieren.

Der beiliegende Zeitungsbericht der Lüdenscheider Nachrichten berichtet über genau solch einen Fall. Eine alleinerziehenden Mutter, die gerade erst beruflich Fuß fassen konnte, findet ihre berufliche Situation von der fehlenden Tagesbetreuung ihres Sohnes, der eine Förderschule besucht, an der Offene Ganztagsschulbetreuung erst ab der Sekundarstufe I angeboten wird, bedroht.

Unstrittig ist sicherlich, dass die Vorschriften für den Schülerverkehr hier keine Möglichkeit ergeben. Dennoch fragen wir, welche Möglichkeiten der Märkische Kreis - abseits von Verwaltungsvorschriften - sieht, in diesem Falle zu intervenieren. Möglicherweise gibt es Ausnahmeregelungen oder aber, gemeinsam mit der Jugendamtsbehörde der Stadt Lüdenscheid kann eine Lösungsmöglichkeit gefunden werden.

Auch wenn es sich hierbei um einen Einzelfall handelt, sehen wir an dieser Stelle Handlungsbedarf. Ein unzureichendes Angebot an OGS-Plätzen darf nicht dazu führen, dass eine Familie möglicherweise auf Sozialleistungen angewiesen ist. Denn jede Unterbrechung oder Reduzierung von Erwerbstätigkeit erschwert eine zukünftige Integration in den Arbeitsmarkt und damit die Möglichkeit auf ein dauerhaft auskömmliches Erwerbseinkommen.