​           Lüdenscheid, 02.03.2021

Sehr geehrter Herr Landrat,

Bereits im Jahr 2014 gab es einen Antrag zur Prüfung der Einführung eines kostenlosen Schülertickets, wie es bereits in anderen Landkreisen existiert, der man sich bislang verweigert hat.

An der Notwendigkeit eines solchen Tickets hat sich nichts geändert.

Kostenfreie Schülerbeförderung ist als ein Bestandteil von Bildungsgerechtigkeit zu sehen. Ebenso muss die außerschulische gesellschaftliche Teilhabe für alle Schülerinnen und Schüler möglich sein.

Dazu zählen Vereinsangebote, Jugendfreizeiten, aber auch generell soziale Kontakte außerhalb der Schule.

Auch gilt es, den ländlichen Raum weiter attraktiv zu gestalten und zu beleben. Speziell für junge Familien kann es ein Kriterium sein, wenn sie wissen, dass ihre Kinder in der Freizeitgestaltung, auch während der Ferienzeiten, kostenlos mobil sind.

Unter Berücksichtigung der steigenden Anzahl so genannter „Elterntaxis“, die immer wieder für Unmut sorgen, haben sich verschiedene Kommunalparlamente im Märkischen Kreis bereits im Jahr 2019 mit der Einführung eines kreisweiten kostenlosen Schülertickets beschäftigt. Dazu wurden in Menden und Iserlohn Beschlüsse gefasst, die diese Forderung bekräftigen. In Lüdenscheid gab es ebenfalls eine klare Bekundung der Ratsmitglieder, dass ein kostenfreies Schülerticket politisch gewollt ist.

Wir beantragen daher:

Der Märkische Kreis beschließt die Einführung eines unbegrenzten kostenfreien Schülertickets für alle SchülerInnen und Auszubildende, sowie AbsolventInnen von BFS, FSJ und FÖJ.

​       Lüdenscheid, 02.03.2021

Sehr geehrter Herr Herbel,

Sehr geehrter Herr Landrat,

Zum Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, die Verwaltung mit einer generellen Überarbeitung der Beitragssatzung für die Erhebung der Elternbeiträge zu beauftragen, verweisen wir erneut auf unseren Vorschlag zur Haushaltsplanberatung 2015.

Seinerzeit haben wir bereits darauf hingewiesen, dass das derzeit praktizierte Stufensystem zu Nachteilen in den Übergängen der einzelnen Stufen führt. Hingegen würde mit einem linear progressiven Beitragsverlauf der Beitrag individuell an das jeweilige Einkommen angepasst. Die Stadt Iserlohn praktiziert seit vielen Jahren ein Progressionsmodell. Diese Form der Erhebung führt dort zu keinem erhöhten Verwaltungsaufwand.

Daher beantragen wir:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Überarbeitung der Beitragssatzung zukünftig die Beitragsbemessung anhand eines linear-progressiven Verlaufes zu erheben und damit das derzeit praktizierte Stufenmodell zu ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Manuel Huff - Fraktionsvorsitzender

i.V.Anja Claus - Fraktionsgeschäftsführung

Überrascht zeigt sich Manuel Huff, Fraktionsvorsitzender für DIE LINKE. im Märkischen Kreis über den Vorstoß der SPD, Familien mit geringen Einkommen bei den KiTa-Gebühren zu entlasten. Seit 2015 hat DIE LINKE regelmäßig zu den Haushaltsplanberatungen Anträge gestellt, die Beitragsbemessungsgrenze für die Erhebung Beiträgen für KiTa und Offenen Ganztag zu erhöhen. So auch in diesem Jahr.

Huff dazu: “Nachdem in den letzten Jahren unser Ansinnen Familien mit kleinen Einkommen zu entlasten auch seitens der SPD blockiert wurde, freuen wir uns umso mehr, dass wir mit unserem aktuellen Antrag auf Erhöhung der Freigrenzen die Debatte wieder ins Rollen gebracht haben und auch andere Fraktionen sich jetzt bewegen.“ DIE LINKE könne sich vorstellen, den neuen Vorschlag, auch mit Blick auf eine teilweise Gegenfinanzierung durch die höheren Einkommensgruppen, zu unterstützen. "Warum die Sozialdemokraten nicht im Vorfeld mit uns Kontakt aufgenommen haben ist etwas verwunderlich", so Huff. Schließlich habe seine Fraktion die Erhöhung der Freigrenze immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt und dazu auch das Gespräch mit der SPD gesucht. Die Sozialdemokraten hatten sich jedoch bislang hinter ihrer Kooperation mit der CDU verschanzt. Huff: "Wir als LINKE werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Bildung möglichst für alle kostenfrei ist. Und das fängt bei den KITA-Gebühren für kleine und mittlere Einkommen an. Wenn es dazu neue Verbündete gibt umso besser."

-

Haushalt 2021 - Aufnahme des TOP „Beitragsbemessungsgrenze für KiTa, Kindertagespflege und Offenen Ganztag“ für die kommende des Schul- und Sportausschusses am 16.02.2021, die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 03.03.2021, die Sitzung des Kreisausschusses am 11.03.2021 und die Sitzung des Kreistages am18.03.2021

​       Lüdenscheid, 11.02.2021

Sehr geehrter Herr Maywald,

Sehr geehrter Herr Herbel,

Sehr geehrter Herr Landrat,

Bereits in der Vergangenheit haben wir mehrfach auf die Wichtigkeit von Kindertageseinrichtungen als ein Baustein der Bildungsbiografie von Kindern hingewiesen. Unverändert ist es jedoch so, dass das Einkommen von Eltern maßgeblichen Einfluss auf die Bildungschancen der Kinder hat. 

Eine Maßnahme, Kindern den Zugang zu Bildungseinrichtungen frühzeitig zu ermöglichen, kann daher sein, Familien mit geringem Einkommen bei den Beiträgen zur Kinderbetreuung zu entlasten. Die Beitragsbemessungsgrenze für die Erhebung von Elternbeiträgen liegt im Märkischen Kreis mittlerweile bei 25.000 € Jahreseinkommen für Familien. Als wir das Thema vor einigen Jahren auf die Tagesordnung gesetzt haben, lag die Freigrenze noch bei 15.000 €.

Auch Angesichts der Auswirkungen, die die anhaltende pandemische Lage mit sich bringt und die vorwiegend Menschen mit geringen Einkommen betreffen, halten wir es für geboten, Familien mit einem geringen Jahreseinkommen weiter zu entlasten. Während weiterhin die Hoffnung bleibt, dass die Gesamtwirtschaft sich mittelfristig erholen wird, kann davon ausgegangen werden, dass Menschen mit unteren und mittleren Einkommen nachhaltig Einkommenseinbußen haben, aber auch durch den Griff auf Rücklagen, um den laufenden Lebensunterhalt zu bestreiten und mögliche Rückzahlungen von gestundeten Zahlungen oder auch Schulden, stärker finanziell belastet sein werden. Es wäre somit ein positives Signal, diese Familien kurzfristig bei der Erhebung der Elternbeiträge zu entlasten.

Wir beantragen daher:

- Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dem Kreistag die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für den Bereich KiTa und Kindertagespflege auf 30.000€ zu empfehlen.

- Der Schul- und Sportausschuss beschließt, dem Kreistag die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 30.000€ analog für die Betreuung im Offenen Ganztag zu empfehlen.

- Der Kreisausschuss empfiehlt und der Kreistag beschließt die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die Bereiche KiTa, Kindertagespflege und Betreuung im Offenen Ganztag auf 30.000€. 

Mit freundlichen Grüßen,

Manuel Huff - Fraktionsvorsitzender

                                                                                           Lüdenscheid, 06.02.2020

Sehr geehrter Herr Landrat,

nachdem die Mitglieder des Kreisausschusses in der letzten Sitzung im Dezember über die Situation bezüglich der Brandschutzmaßnahmen bei den Märkischen Kliniken am Standort Lüdenscheid informiert wurden, haben kurze Zeit später auch die Medien ausführlich dazu berichtet.

Zwischenzeitlich sind einige Wochen vergangen und wir bitten in der kommenden Sitzung des Kreisausschusses um einen aktuellen Sachstandsbericht. Dazu sollte auch ein Vertreter der Stadt Lüdenscheid als Genehmigungsbehörde gehört werden.

Grundsätzlich beantragen wir diesen Bericht für den öffentlichen Teil der Kreisausschusssitzung. Sollte die Verwaltung jedoch der Auffassung sein, dass der Bericht in Teilen nicht-öffentlich zu beratende Elemente enthält, beantragen wir den TOP auch für den nicht-öffentlichen Teil zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen,

Manuel Huff - Fraktionsvorsitzender

i.V.

Anja Claus – Fraktionsgeschäftsführung

dieses Jahr war im Grunde das politischste Jahr des Kreistags in dieser Wahlperiode. Denn es wurde tatsächlich etwas von großer Wichtigkeit entschieden, und das noch nach einer zwar unangemessen kurzen, jedoch sehr intensiven Debatte mit Entscheidungen der Kreistagsabgeordneten nach ihrem Gewissen, und nicht nach Fraktionszugehörigkeit.

Ich meine natürlich die Schließung des Marienhospitals in Letmathe. Leider hat eine Mehrheit von Abgeordneten dieses Hauses trotz großen Protestes für die Schließung gestimmt, nachdem sich einige Vertreter von CDU, SPD und FDP dafür ausgesprochen haben, den Menschen in Letmathe und im Nordkreis ihr Kreiskrankenhaus zu nehmen. Besonders bürgerfreundlich war das nicht, Herr Meininghaus. Eine Entscheidung nach Kassenlage.

Und wo ich beim Thema Krankenhaus bin, möchte ich kurz zwei Dinge anmerken:

Erstens: Die Organisationsform der Kliniken und die konsequente Nicht-Beratung von Aspekten der kreiseigenen Krankenhäuser im Ausschuss für Gesundheit und Soziales war uns schon immer ein Dorn im Auge.

Die Märkische Gesundheitsholding mit zahlreichen Gesellschaften und Aufsichtsräten, in denen nicht alle Fraktionen vertreten sind, ist ein intransparenter Moloch, der dringend entflochten werden muss. Aktuell mal wieder besonders bemerkenswert: die Brandschutzproblematik am Lüdenscheider Standort. Das läuft seit einigen Jahren – Jahren – und die Politik, die nicht im Aufsichtsrat der Kliniken vertreten ist, erfährt davon offiziell erstmals in der letzten Woche. Völlig indiskutabel.

Eine andere Form der Beratung, zum Beispiel eine echte Pflicht zur Beratung im Ausschuss für Gesundheit und Soziales haben wir zwar eingefordert, fand in diesem Haus allerdings keine Mehrheit.

Der zweite Aspekt, den ich beim Thema Krankenhaus noch beleuchten möchte. Ist das Thema der Finanzen.
Krankenhäuser sind dazu da, Menschen gesund zu machen, nicht um Gewinn zu erzielen.

Doch immer mehr Krankenhäuser werden geschlossen, weil die Finanzierungsgrundlage kaputt gemacht wird. Das ist die Politik von CDU und SPD im Bund, und von CDU und FDP im Land. Und hier vor Ort wurde sie leider exerziert.

Ansonsten gilt nahezu alles, was ich die Vorjahre vorgetragen habe. Der Haushaltsentwurf gestaltet nicht. Wir verwalten hier Mangel. Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der CDU– oder bei welcher Partei war der nochmal? – zelebriert den Fetisch der schwarzen Null – eigentlich fährt man ja Milliardenüberschüsse, während die Kommunen am Ende der Nahrungskette die kommunale Selbstverwaltung im Grunde mangels Handlungsspielraum eingestellt haben.

Mir fehlt seit Jahren jegliches Verständnis für die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die eigentlich alle jedes Jahr aufs Neue präsentiert bekommen, dass ihre eigenen Parteien in Bund und Land dafür sorgen, dass in den Städten und Gemeinden nicht ausreichend Busse fahren, Schwimmbäder geschlossen werden oder in den Schulen der Putz von der Decke bröckelt.

Bis zu diesem Jahr hatten wir mit dem heute leider erkrankten Fritz Heer zumindest einen Kämmerer mit Haltung, der Jahr für Jahr bei der Einbringung des Haushalts darauf hingewiesen hat, dass die Kommunen strukturell unterfinanziert sind. Die Kommunen sind darauf angewiesen, dass Bund und Land sie angemessen ausstatten. Und das wird schlicht nicht gemacht.

Dabei ist es egal, ob CDU, SPD, FDP oder GRÜNE an den Regierungen beteiligt waren. Das Leben findet in den Kommunen statt. Die Oberbürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf, hat neulich beim Städtetag gesagt: „Wir müssen in den Kommunen das umsetzen, was in Bund und Land versprochen wird.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen: Sorgen Sie endlich in Ihren Parteien dafür, dass wir dazu in der Lage sind. Sorgen Sie dafür, dass ihre Minister nicht Hunderte Millionen Steuergelder für eine idiotische Maut verschleudern oder zig Milliarden in Kriegsgeräte investieren, sondern dass endlich Geld bei den Kreisen, Städten und Gemeinden ankommt, um die notwendigen Aufgaben zu erfüllen, und die Zukunftsfragen vor Ort beantwortet werden können.

Und an dieser Stelle zwei, drei Worte in Richtung von Karsten Meininghaus: Kapitalismuskritik ist durchaus eine Waffe gegen den Klimawandel. Und die soziale Marktwirtschaft ist nach Jahrzehnten neoliberaler Politik nicht mehr erkennbar.

Und Herr Hoffmann: Der Wohlfahrtsstaat kommt an seine Grenzen, weil das sogenannte eine Prozent sich die Taschen immer voller macht. Reichtum verursacht Armut. Diesen Zusammenhang zu verstehen ist eine Grundvoraussetzung für einen Wandel zu einer Politik für die Mehrheit der Menschen.
Aber das würde hier den Rahmen sprengen.

Kostenfreie Bildung ist ein Grundrecht. Im Märkischen Kreis muss man jedoch schon mit etwas mehr als 2000 Euro brutto im Monat für Kindertagesstätten zahlen. Ohne die Beharrlichkeit der Fraktion DIE LINKE müssten wohl noch immer schon Familien mit 1250 € brutto im Monat zahlen.

Die Mobilität der Zukunft muss den öffentlichen Nahverkehr in den Fokus rücken. Im Märkischen Kreis bleibt alles wie gehabt, das Sozialticket wird sogar wieder einmal teurer. Wir haben beantragt, dass Busse im Kreis mit Wasserstoff fahren sollen. Das haben Sie mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wir sind gespannt, ob Sie zumindest das von uns geforderte Schülerticket auf den Weg bringen werden, das allen Schülerinnen und Schülern das kostenfreie Busfahren ermöglicht. Das würde in den Städten endlich die Elterntaxis zurückdrängen.

Und hören Sie endlich auf, sich bei den Kosten der Unterkunft mit einem an den Haaren herbeigezogenen, sogenannten schlüssigen Konzept Geld auf Kosten der Ärmsten der Armen in diesem Land zu sparen, die oftmals die Miete zum Teil aus ihrem ohnehin zu niedrigen Regelsatz bestreiten müssen.

Wir werden daher auch in diesem Jahr den Haushaltsentwurf ablehnen. Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung, für die geleistete Arbeit. Ich wünsche Ihnen allen schöne Feiertage und ein gesundes Jahr 2020.

                                                                                           Lüdenscheid, 28.11.2019

Sehr geehrter Herr Landrat,

für die Kreistagssitzung am 19.12.2019 beantragen wir, unter dem o.g. TOP die geplante Streichung der Linienbusverbindung im Volmetal zu behandeln.

Wie aus verschiedenen Zeitungsartikeln der letzten Tage ersichtlich, formiert sich massiver Widerstand in den Kommunen, die von der geplanten Streichung der Buslinienverbindung 59 zum Februar betroffen sind. Der Rat der Stadt Kierspe hat dazu bereits eine Resolution vorbereitet. Ebenfalls soll dem Landrat in den nächsten Tagen eine Unterschriftenliste zugehen.

Grundsätzlich halten wir eine Reduzierung des Nahverkehrsangebots für ein völlig falsches Signal. Gerade hat das Europaparlament den Klimanotstand ausgerufen und auf allen Ebenen wird der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs gefordert. Gleichzeitig soll hier eine bestehende Linienverbindung gestrichen werden.

Wir halten es daher für dringend geboten, dem Ansinnen der betroffenen Kommunen Gehör zu verschaffen und das, bevor die Streichung umgesetzt wird. Dazu sollte in der Kreistagssitzung seitens der MVG eine Stellungnahme erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen,

Manuel Huff - Fraktionsvorsitzender

i.V.

Anja Claus - Fraktionsgeschäftsführung

                                                                                      Lüdenscheid, 27.11.2019

Sehr geehrter Herr Duffe,

Sehr geehrter Herr Landrat,

Bereits im März 2017 ist einer Pressemeldung zu entnehmen, dass im Märkischen Kreis Ärzte für die Substitution von Drogenkranken fehlen. Diese Situation hat sich seither, gerade für opioidabhängige Menschen im südlichen Märkischen Kreis noch verschärft.

Bei der Substitutionsbehandlung bekommen Abhängige ein Ersatzprodukt als so genanntes Substitutionsmittel, um einen Entzug zu umgehen. Diese Art der Therapie soll die Beschaffungskriminalität, die Sterblichkeit sowie die Begleiterkrankungen minimieren oder ganz umgehen und ermöglicht eine enge therapeutische Anbindung.

Für das betroffene Klientel ist es jedoch dringend erforderlich, eine solche Substitutionsstelle in erreichbarer Nähe zu finden. Häufig sind sie auf Grund ihrer körperlichen Konstitution und den negativen Begleiterscheinungen oft jahrelangen Suchtmittelkonsums nicht oder nicht regelmäßig in der Lage, weitere Strecken zurückzulegen, um einen Arzt aufzusuchen, der ihnen den Ersatzstoff zukommen lassen darf.  Gleichzeitig sind die vorhandenen Substitutionsstellen durch den Wegfall weiterer Ärzte hoch frequentiert.

Um auch für die suchterkrankten Menschen im südlichen Märkischen Kreis, für die eine Substitutionstherapie oft der letzte Ausweg ist, aber auch ein Rückweg in ein „geregeltes Leben“ sein kann, eine gute Betreuung zu gewährleisten, beantragen wir:

Der Märkische Kreis schafft im Bereich des Gesundheitsamtes eine Stelle, die mit einem Arzt/einer Ärztin mit Zusatzqualifikation zur Substitution besetzt wird und bietet damit eine dringend erforderliche weitere Abgabestelle für Substitutionsmittel an.

Mit freundlichen Grüßen,

Manuel Huff - Fraktionsvorsitzender

i.V.

Anja Claus - Fraktionsgeschäftsführung

                                                                                           Lüdenscheid, 26.11.2019

Sehr geehrter Herr Landrat,

Sehr geehrter Herr Herbel,

in der öffentlichen Diskussion um Kindertagesbetreuung spielen viele Gesichtspunkte eine Rolle. Die Bildungsfunktion ist dabei nur einer von vielen Aspekten.

Dabei ebnet Bildung den Weg in ein selbstbestimmtes Leben und ermöglicht einen sozialen Aufstieg. Demnach darf der Besuch einer KiTa nicht von Herkunft und Einkunft der Eltern abhängen.

Das kommende zweite beitragsfreie KiTa-Jahr ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch hängt die Höhe der Gebühren für Kindertageseinrichtungen maßgeblich vom Wohnort ab. Hauptgrund hierfür ist, dass die Gebühren auf kommunaler Ebene festgesetzt werden und sich daher entsprechend von Kommune zu Kommune teils deutlich unterscheidet.

Dieser Umstand trifft bekanntermaßen auch auf die Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis zu.

Um Familien mit geringerem Einkommen spürbar zu entlasten und damit auch die Lebensverhältnisse gleichwertiger zu gestalten beantragen wir für die Städte und Gemeinden, die in die Zuständigkeit des Märkischen Kreises fallen:

• Die Verwaltung wird beauftragt, in der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses die finanziellen Auswirkungen einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für den Bereich KiTa und Kindertagespflege angelehnt an die Beitragsbemessungsgrenze der Stadt Plettenberg und der Stadt Iserlohn auf ein Bruttojahreseinkommen von 30.000 € und 42.000 € darzustellen.
• Der Jugendhilfeausschuss diskutiert und beschließt, dem Kreistag die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für den Bereich KiTa und Kindertagespflege auf

1. 30.000€
2. 42.000€

zu empfehlen. Gleiches soll analog für die Betreuung im Offenen Ganztag gelten.

Mit freundlichen Grüßen,

Manuel Huff - Fraktionsvorsitzender

Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Sanktionspraxis

Sehr geehrter Herr Gemke,

am 05. November 2019 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Sanktionspraxis der Jobcenter in Teilen für unzulässig erklärt. Dabei wurde entschieden, dass ALGII-Leistungen ab sofort seitens des Jobcenters nur noch in Einzelfällen gekürzt werden und die Kürzungen lediglich maximal 30 Prozent vom Regelsatz betragen dürfen. Zwischenzeitlich wurde den Jobcentern mitgeteilt, dass die vom Gericht angemahnte Änderung der Sanktionspraxis auch für junge Arbeitslose (U25) gelte.

Zwar werden Sanktionen weiterhin dazu führen, dass LeistungsemfängerInnen unter Umständen ein temporäres Leben unterhalb des Existenzminimums führen, aber die Grenzen der Sanktionen sind jetzt äußerst streng gesetzt.

Wir bitten daher um Auflistung der derzeit laufenden Sanktionen, verhängt durch das Jobcenter im Märkischen Kreis, differenziert nach Höhe und Anzahl der Betroffenen (U25/Ü25)

Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass die Aufhebung der, nach Auffassung des BVerfG unzulässigen Sanktionen, mit sofortiger Wirkung erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen,

Manuel Huff - Fraktionsvorsitzender

i.V.

Anja Claus - Fraktionsgeschäftsführung

                                                                                      Lüdenscheid, 19.11.2019

Sehr geehrter Herr Duffe,

Sehr geehrter Herr Landrat,

Seit 2011 können Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die im Leistungsbezug stehen, Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten. Die Leistungen sollen der Teilhabe am soziokulturellen Leben dienen und sind insbesondere gedacht für die Teilnahme an Ausflügen und Klassenfahrten, Schulbedarf, Lernförderung, Aufwendungen für Verpflegung, sowie Mitgliedschaften in Sportvereinen oder Musikunterricht.

Die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes obliegt vor Ort den Kreisen und kreisfreien Städten.

Aus dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes aus Oktober 2019 geht hervor, dass die Quote bewilligter Anträge im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes sehr unterschiedlich ausfällt. Der Märkische Kreis erreicht hier eine Quote von 10,7%. Die Kreisfreie Stadt Hamm sticht bei eben dieser Untersuchung mit einer Bewilligungsquote von 92,9% positiv hervor.

Dazu bietet Hamm eine einfache und praktische Abrechnungslösung an, um bewilligte Leistungen aus dem Bildungspaket in Anspruch nehmen zu können, die so genannte YouCardHamm.
Die Leistung wird dabei, wie in anderen Kommunen auch, bei dem zuständigen Sachbearbeiter des kommunalen Jobcenters beantragt. Mit Bewilligung wird dann die YouCardHamm ausgestellt über die die bewilligten Leistungen direkt an den Leistungsanbieter ausgezahlt werden. Eine Abrechnung kann dabei online erfolgen.

Ein solches Verfahren halten wir leicht zugänglich und die hohe Quote der Inanspruchnahme lässt den Rückschluss zu, dass das System seitens der Leistungsbeziehenden gut angenommen wird.

Wir beantragen daher:

Der Märkische Kreis erarbeitet ein Konzept zur Erleichterung der Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes analog zu der YouCardHamm und stellt Dieses unverzüglich zur Verfügung, um auch im Märkischen Kreis einen barrierearmen Zugang zu den Leistungen zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Manuel Huff - Fraktionsvorsitzender

i.V.

Anja Claus - Fraktionsgeschäftsführung

                                                                                           Lüdenscheid, 17.10.2019

Sehr geehrter Herr Landrat,

für die kommende Sitzung des Kreistages bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Fördermittel im Rahmen des Klimaschutzprogrammes“ und die Abstimmung über folgenden Antrag:

Ein zentraler Bestandteil im Kampf gegen den Klimawandel ist eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik. Eine Verkehrswende kann allerdings nur dann wirklich gelingen, wenn es eine Abkehr vom motorisierten Individualverkehr und einen deutlichen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Im Rahmen des kürzlich durch die Bundesregierung beschlossenen sogenannten Klimapaketes kann die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets gefördert werden. Um Anreize zu schaffen, gerade in ländlich geprägten Regionen auf den Öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen, ist neben dem Ausbau des Angebotes und einer guten Taktung auch wichtig, preislich attraktive Modelle anzubieten, um für möglichst viele Menschen einen Anreiz zu schaffen, auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen. Das Klimapaket ist leider eher ein Päckchen, so dass es auch in der Frage des Ausbaus des ÖPNV und der Ticketfrage wenig ambitioniert ist. Ein fahrscheinfreier Nahverkehr ist leider nicht einmal als Fernziel genannt. Die Fördermöglichkeiten für das 365-Euro-Ticket ist zunächst auf 10 Modellkommunen beschränkt. Es ist jedoch dringend geboten, dass der Märkische Kreis alle notwendigen Schritte unternimmt, um Fördermittel im Rahmen des Klimaschutzprogramms für Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV zu erlangen. Dies wäre ein erster, wichtiger Schritt in Richtung ökologischer Wende.

Wir beantragen daher:

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der MVG die Einführung eines 365-Euro-Tickets im Rahmen des Modellversuchs umzusetzen.

Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, alle weiteren Möglichkeiten auszuschöpfen, um Mittel aus dem sogenannten Klimaschutzprogramm zur Stärkung des ÖPNV für den Märkischen Kreis zu erlangen.

Um das Abschmelzen der Sozialwohnungszahlen zu verhindern und den Bau von ausreichend bezahlbaren Wohnungen wieder zur öffentlichen Aufgabe zu machen, schlagen verschiedene Studien die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit vor.

Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit würde ein gemeinwohlorientiertes Handeln der öffentlichen Wohnungsgesellschaften einschließen, die dabei für den Bau bezahlbarer Wohnungen Steuervergünstigungen erhalten. Ihre Kernaufgabe muss dann nicht mehr durch den Bau von teuren Freifinanzierten- und Eigentumswohnungen in Konkurrenz am freien Markt finanziert werden.

In einem Positionspapier von September 2017 zur „Neuausrichtung der Wohnungs- und Baulandpolitik“ begrüßt der Deutsche Städtetag die Wiederaufnahme von Diskussionen um eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit auf Bundesebene. http://www.staedtetag.de/publikationen/materialien/083226/index.html

Auch in einem gemeinsamen Positionspapier von Landkreistag und GdW wird auf darauf hingewiesen, dass die Schaffung von ausreichendem Wohnraum nicht nur in den Großstädten Priorität besitzen sollte. Dazu GdW-Präsident Axel Gedaschko „Das Ziel ausreichend Wohnraum zu schaffen, kann nicht allein in den Großstädten bewältigt

werden. Deswegen müssen dringend auch die Gebiete jenseits der Metropolen gestärkt

werden. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse – also eine Versöhnung von Stadt und Land – zählt zu den großen Herausforderungen unserer Demokratie. Ländliche Räume bieten eine echte Chance zur Entlastung der immer enger werdenden Wohnungsmärkte in den Großstädten. Dafür ist die Stärkung der Attraktivität von schrumpfenden bzw. strukturschwachen Regionen zwingend notwendig – für mehr Lebensqualität in Deutschland“.

Dem schließt sich der Märkische Kreis mit dieser Resolution explizit an und macht damit auf die schwierige Situation des Wohnungsmarktes aufmerksam. Da es sich um eine umfassende Neuregelung auf Bundesebene handelt, kann sich der Kreistag nicht direkt an der Entscheidung beteiligen, jedoch ein Signal senden für die Wiedereinführung einer wichtigen Maßnahme um allen Menschen, unabhängig von ihren Einkommen, ein gesundes, bezahlbares und gutes Wohnen in den Städten des Märkischen Kreises zu ermöglichen.

Daher möge der Kreistag beschließen:

Der Märkische Kreis wirkt beim Landkreistag als zuständiges Gremium darauf hin, die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit auf Bundesebene zu unterstützen und bekennt sich damit zu dem Ziel der Förderung des Sozialen Wohnungsbaus in den Städten und Gemeinden des Märkischen Kreises.

Verschiedene Einrichtungen und Verbände, wie auch Gewerkschaften bezweifeln die grundsätzliche arbeitsmarktpolitische Tauglichkeit solcher Maßnahmen. Da es sich hierbei nicht um reguläre Beschäftigungsverhältnisse handelt, gelten somit auch nicht die gesetzlichen Bestimmungen zum Mindestlohn. Ebenfalls kritisch hinterfragt wird die langfristige Perspektive auf eine Wiedereingliederung in den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsprozess.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen für das Jobcenter im Märkischen Kreis im Zeitraum der letzten 5 Jahre (2013-2018), aufgeschlüsselt nach Jahren:

• An welche Träger wurden Empfänger von ALGII in Arbeitsgelegenheiten vermittelt?
• Welchen Trägern wurden dabei jeweils wie viele Erwerbslose zugewiesen?
• Wie lange betrug die durchschnittliche Dauer einer solchen Maßnahme?
• Wie sieht die Kostenaufteilung für die jeweiligen Maßnahmen aus, aufgeschlüsselt nach anteiligen Zuwendungen an die Träger sowie an den Teilnehmer der jeweiligen Maßnahme?

In der Haushaltsplanung 2019 wurde der Ansatz für Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten nach dem BAföG sowie Bußgelder aus den OWi-Verfahren um 20.000€ auf jetzt 28.000€ erhöht.  

Dazu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

• Welcher Anteil an Bußgeldern entfällt dabei auf Ordnungswidrigkeiten nach dem BAföG-Verfahren?
• Um welche Bußgeldtatbestände handelt es sich dabei?
• In welcher Höhe werden dabei durchschnittlich Bußgelder erhoben?
• Wie viele Personen sind von Bußgeldverfahren bezogen auf das BAföG-Verfahren betroffen?

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

Kämmerer und Landrat haben bei der Einbringung des Haushaltes schon darauf hingewiesen: Die Rahmenbedingungen sind gut. Die Steuereinnahmen sind hoch, die Kosten für Soziales verhältnismäßig gering. Dennoch soll der Haushalt mit einem Defizit geplant werden. Und das, obwohl selbst kleinste zusätzliche Ausgaben, wie die von meiner Fraktion beantragte Aufstockung der Sportförderung in einer Größenordnung von rund 0,004 % des Haushaltsvolumens, keine Aussicht auf einen Einzug in das Planwerk haben. Wir hoffen hier auf mehr Unterstützung des Kreissportbundes im nächsten Jahr.

Man muss sich trotz der hohen Steuereinnahmen eines vor Augen führen: diese müssten eigentlich noch viel höher ausfallen. Denn es werden weiterhin große Konzerne wie Apple und Amazon praktisch gar nicht besteuert. Weiterhin gibt es keine Vermögensteuer und die Erbschaftssteuer hat mit ihren ganzen Ausnahmen ebenfalls Luft nach oben.

Das, was sich der Staat bei den oberen 1% der Gesellschaft nicht holt, fehlt an anderer Stelle – und führt dazu, dass sich öffentliche Haushalte verschulden. Und bei wem verschulden sich die öffentlichen Haushalte dann?

Im Endeffekt wieder bei dem schon angesprochenen 1%. Deren Vermögen – das stetig wächst, weil sich außer den LINKEN da niemand heranwagen möchte - wird dann auf diesem Weg durch den Zinsdienst der öffentlichen Hand auch noch weiter vermehrt. Die Schulden des Einen, sind nun mal das Vermögen des Anderen.

Der vorliegende Haushaltsentwurf ist und bleibt ein reiner Verwaltungshaushalt, ohne große Ambitionen. Innovative Projekte, wie die von uns beantragte Einführung von Wasserstoffbussen bei der MVG, sucht man hier vergebens.

Dazu ein Satz an Karsten Meininghaus: Sie müssen sich damit etwas intensiver beschäftigen. Denn es ist nicht so, dass die Technik nicht ausgereift sei, nur weil deutsche Hersteller hier den Trend verschlafen haben und es ist gerade die Wasserstofftechnologie, nicht der Elektroantrieb, die für unsere Topographie geeignet ist. Wenden Sie sich an die Stadt Wuppertal, die können ihnen das gut erklären.

Dabei bietet sich die Kreisebene an, eine Verkehrswende zu organisieren. Auch wenn wir ein ländlich geprägter Kreis sind könnte im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs mehr Engagement gezeigt werden. Warum wird die Ruhr-Sieg-Strecke nicht vielmehr als wichtige Achse begriffen, die zum Beispiel Plettenberg und Werdohl näher an Iserlohn heranrückt? Genauso ist die Strecke ein schneller und komfortabler Weg, um unsere Burg Altena zu erreichen.

Warum wird nicht der Versuch unternommen, gemeinsam mit der MVG und den Städten und Gemeinden im Kreis den Nahverkehrsplan weiterzuentwickeln? Moderne Tarifstrukturen, z.B. das aus Wien bekannte 1 Euro pro Tag - Ticket gehören genauso dazu, wie eine Konzeption zur Anbindung der kleineren Städte und Gemeinden an die größeren kreisangehörigen Städte wie Lüdenscheid und Iserlohn. Dazu gibt es durchaus vorhandene Ansätze, wie den Verkehrsentwicklungsplan Iserlohn-Hemer-Menden. Man müsste nur endlich mal von der reinen Verwaltung der Zustände abkommen, und so etwas in Angriff nehmen.

Doch noch einmal zurück zu den Grundstrukturen des vorliegenden Haushaltsentwurfs. Während der Bund derzeit wegen der guten Konjunktur auf Milliardenüberschüssen sitzt, ist der Märkische Kreis nach wie vor der am stärksten verschuldeten Kreis im Regierungsbezirk Arnsberg. Zukunftsweisende Investitionen sind in den Kommunen NRWs Mangelware. Die Städte in NRW investieren pro Kopf weniger als halb so viel wie die Städte in Bayern. Es gibt einen riesigen Investitionsstau von mehr als 125 Mrd. Euro in unserem Bundesland. Dieser betrifft alle Bereiche des öffentlichen Lebens, seien es Straßen und Bahnstrecken, KITAs oder Schulgebäude. Und während man im Bund den Militärhaushalt aufstockt fehlt uns hier vor Ort das Geld, um zusätzliche Buslinien auf die Straßen zu bringen und diese mit neuen Antriebsarten auszustatten, oder für den Ausbau von Kindertagesstätten. In NRW fehlen 100.000 KITA-Plätze! Bei uns im Kreis wurde der Förderschulstandort Hemer aus Kostengründen gegen die Stimmen meiner Fraktion geschlossen. Es fehlt an allen Ecken und Enden.

Eine Sache noch zum Thema KITA: Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Kreistag nicht einmal unserem Prüfauftrag folgen möchte, um zu sehen, was eine weitere Anhebung der Freigrenze für Eltern mit geringen Einkommen in der Summe ausmacht. Das Beitragsvolumen soll um knapp 700.000 Euro steigen. Warum schaut man sich nicht einmal an, ob man einen Teil davon nutzen kann, um Familien mit weniger als 3000 oder 3500 Euro brutto im Monat von den KITA-Beiträgen zu befreien?

Und da muss ich doch nochmal etwas zu Karsten Meininghaus sagen. Sie haben vorhin über die Mittelschicht gesprochen. Das mittlere Nettoeinkommen von Familien der Mittelschicht liegt bei rund 3500 Euro. Netto. Deswegen wollen wir auch die Beitragsfreigrenze weiter erhöhen, um die untere Mittelschicht zu entlasten. Wie Sie darauf kommen, dass wir die Mittelschicht mehr belasten wollen erschließt sich wohl nur einem CDU-Mitglied, dass sich Herrn Merz als Vorsitzenden gewünscht hat, der sich mit einem Millioneneinkommen der oberen Mittelschicht zurechnet.

Ich möchte an dieser Stelle langsam zum Ende kommen. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir auch in diesem Jahr das Planwerk ablehnen werden. Es bleibt mir der Verweis auf meine vorherigen Haushaltsreden, denn das dort gesagte gilt weiterhin, wie zum Beispiel der Umstand, dass sie es auch heute wieder abgelehnt haben, die Teil-Privatisierung der Reinigungskräfte zurückzunehmen.

Auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen möchte ich abschließend ein paar Worte zu unserer Demokratie sagen. Zahlenwerke wie dieser Haushalt zeigen, dass unsere Demokratie unter der „Marktkonformität“ leidet. Es fehlen die notwendigen finanziellen Spielräume, um die alltäglichen Probleme zu lösen. Und wenn Politik es nicht schafft den vorhandenen Reichtum zum Wohle Aller einzusetzen, dann schafft sie sich selbst ab, denn ihre Legitimation schwindet immer weiter.

Wenn auf der einen Seite riesige Dividenden ausgeschüttet werden, auf der anderen Seite aber KITA-Plätze fehlen, Schulgebäude bröckeln oder gargeschlossen werden, und es allerorten zu einem Verkehrskollaps kommt, sei es auf der Straße oder der Schiene, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass die Menschen den Glauben in unsere Demokratie verlieren.

Hetzmedien wie die BILD lenken den aufkommenden Unmut dann auf hier ankommende Flüchtlinge, deren Kommen auch wieder nur das Ergebnis der deutschen Waffenexporte, der Freihandels-Ideologie mit ihrer zerstörerischen Wirkung auf die Wirtschaft in Afrika und anderswo, sowie der verfehlten Außenpolitik (Stichwort: sogenannte Militärinterventionen) ist. Alternativ wird der Unmut dann noch auf den bösen Russen, Ausländer im Allgemeinen oder Hartz IV – Empfänger gelenkt. Schaut man sich das genau an und schaut man in die Geschichte kommt einem das beängstigend bekannt vor.

In Frankreich entlädt sich der Protest gegen die „Politik für die Wenigen“ gerade auf der Straße. In welche Richtung das geht ist ungewiss. In den USA regiert Donald Trump. In Brasilien ein ausgemachter Faschist. Auch in Deutschland gibt es Rechtsradikale in den Parlamenten.

Schlimmeres wird man nur verhindern, wenn man aufhört, Politik für das obere 1 % zu machen. Das bedeutet, die Verteilungsfrage endlich wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Erst wenn wir dadurch auch hier im Kreistag wieder Spielräume haben, um mehr zu tun, als Mangel zu verwalten, werden die Menschen wieder Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen.

Ich wünsche Ihnen Allen dennoch frohes Fest und ein gutes Jahr 2019.

Das Gütesiegel „Anerkannter Bewegungskindergarten des Landessportbundes NRW.“ setzt dabei noch früher an, nämlich bei der Bewegungsförderung in den Kindertageseinrichtungen.

Der Kreissportbund leistet auf diesem Gebiet bereits erfolgreiche Arbeit. Dabei wurden und werden Kindertagesstätten beraten und begleitet, um das Gütesiegel als Bewegungskindergarten zu erreichen. Bislang mit einem Stellenumfang von lediglich 5 Stunden. Um diese Arbeit auszuweiten und immer mehr Kindertageseinrichtungen zu einer Anerkennung und damit optimalen Bewegungsförderung ihrer Kinder zu verhelfen, wäre eine Aufstockung des Stellenanteils für die Beratung auf eine halbe Stelle und somit eine Erhöhung der Zuwendungen des Märkischen Kreises an den Kreissportbund um etwa 26.000 € erforderlich.

Wir beantragen daher, den Haushaltsansatz für die Bezuschussung des Kreissportbundes um besagte 26.000€ zu erhöhen.

Sehr geehrter Herr Landrat,

am 26.09.2018 sollte in einer gemeinsamen Ausschusssitzung des Schul- und Sportausschusses und des Bau- und Straßenausschusses über den oben genannten TOP und damit die Schließung eines Förderschulstandortes beraten werden. Wegen weiteren Beratungsbedarfs in den Fraktionen wurde der TOP ohne Aussprache und Beratung auf die heutige Sitzung des Kreisausschusses verschoben.

Obwohl der Fachausschuss keine Entscheidungsbefugnis hat, wird dort dennoch eine Empfehlung zum Beschluss ausgesprochen. Die mögliche Schließung eines Schulstandortes ist ein weitreichender Schritt, der unbedingt im Fachausschuss thematisiert und diskutiert werden sollte. Dort sitzen die Fachpolitiker und diese sollten auch eine Beschlussempfehlung abgeben. Wenn dies bei solch weitreichenden Entscheidungen nicht erfolgt stellt sich die Frage nach dem Nutzen von Fachausschüssen.

Wir beantragen daher:

Die Entscheidung über die Übernahme der Trägerschaft der Brabeckschule und die damit verbundene Standortfrage wird zur Beratung in die zuständigen Fachausschüsse zurückverwiesen und in der kommenden Sitzungsperiode entschieden.

Mit freundlichen Grüßen,

Manuel Huff - Fraktionsvorsitzender

i.V.

Anja Claus – Fraktionsgeschäftsführung

                                                                                           Lüdenscheid, 27.04.2018

Sehr geehrter Herr Camminadi,

Sehr geehrter Herr Gemke,

Einer der Hauptfaktoren für die gelingende Energiewende ist die Reduzierung des Individualverkehres. Das gelingt nur durch modernere Infrastrukturkonzepte und eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehres. Doch auch dabei sind nachhaltige und umweltverträgliche Antriebsarten der wichtigste Faktor. Investitionen in Auf-, Um- und Nachrüstung für die Fahrzeuge der Märkischen Verkehrsgesellschaft bleiben also unumgänglich.

Bereits jetzt ist ein Teil der Fahrzeuge mit den weniger umweltschädigenden Verbrennungsmotoren nach EURO-6-Norm ausgestattet. Weitere sollen folgen. Das ist ein notwendiger und richtiger Schritt. Parallel muss aber über weitere Alternativen nachgedacht werden, wie beispielsweise der Einsatz von Wasserstoffbussen mit 0-Emission. Für den Antrieb der Wasserstoffbusse kann dabei die Energie des eigenen Müllheizkraftwerkes genutzt werden.

Wie aus der Antwort auf unsere Anfrage vom 23. März dieses Jahrs hervorgeht, wäre es in einem vertretbaren Rahmen möglich, 4-5 wasserstoffbetriebene Fahrzeuge anzuschaffen und eine entsprechende Wasserstofftankstelle am Müllheizkraftwerk in Iserlohn einzurichten.

Neben einer innovativen Bedeutung eines solchen Projektes würde damit auch die Zukunftsfähigkeit der AMK befördert.

Die verbleibenden Investitionskosten, nach Abzug der Fördermittel, belaufen sich in einem überschaubaren Rahmen und könnten durch einen Teilverkauf des RWE-Aktien-Portfolios finanziert werden. Somit wären keine Mittel aus dem laufenden Kreishaushalt zur Finanzierung erforderlich und statt weiterhin in einen Atom- und Kohlekonzern wie RWE würde der Märkische Kreis eine nachhaltige Investition vor Ort tätigen.

Wir beantragen daher:

• Der Märkische Kreis strebt den Bau einer Wasserstoffgewinnung und –Tankstelle am MHKW Iserlohn, sowie den Erwerb von 4-5 wasserstoffbetriebenen Bussen für die MVG an.
• Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept mit Zeitrahmen und überprüft sämtliche Fördermaßnahmen für die Anschaffung einer solchen Busflotte und die erforderliche Infrastruktur.
• Die Verwaltung erarbeitet die sinnvollste gesellschaftsrechtliche Konstellation für ein solches Projekt.
• Der kreiseigene Finanzierungsbeitrag wird über einen Teilverkauf der RWE-Anteile abgedeckt.

Mit freundlichen Grüßen,

Manuel Huff - Fraktionsvorsitzender

i.V.

Anja Claus - Fraktionsgeschäftsführung

Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen.

Fast eine Millionen Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende zeigen, wie unmenschlich das Hartz IV-System ist. Während die Bundesregierung gegenüber Reichen und Konzernen stets nachsichtig ist, wird den Menschen, die wenig haben, nichts, aber auch gar nichts gegönnt.

Jede Sanktion ist eine Sanktion zu viel. Sanktionen bedeuten für die Betroffenen existenzielle Not und können sogar zum Verlust der Wohnung führen. Auch Kinder sind davon betroffen: 310.000 Sanktionen – fast ein Drittel -  wurden vom Jobcenter im vergangenen Jahr gegen Haushalte mit Kindern verhängt.

Außerdem sind Sanktionen ein Angriff auf das Grundrecht auf Teilhabe - und Grundrechte kürzt man nicht.  Sanktionen verschlechtern zudem die Verhandlungsposition von Beschäftigten bei Löhnen und Arbeitszeiten. Wer vor dem absoluten Nichts steht, kann nicht wählerisch sein und muss den miesesten Job annehmen.

Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

• Wie viele Sanktionen wurden durch das Jobcenter MK im Jahr 2017 bis heute verhängt?
• Wie viel Prozent der Betroffenen macht das aus?
• Ist eine Steigerung der Sanktionsquote zu verzeichnen?
• Wie hoch ist die Sanktionsquote des Jobcenters MK im Bundesvergleich?
• Wie hoch fallen die Sanktionen im Durchschnitt aus?
• Welches waren die häufigsten Gründe für die vorgenommenen Sanktionen?
• Wie viele Haushalte mit Kindern sind von den durchgeführten Maßnahmen betroffen?
• Wie viele Haushalte mit einem alleinerziehenden Elternteil sind davon betroffen?

• Gab es Klagen der Betroffenen gegen diese Maßnahmen und wie wurden diese beschieden?