Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Programm zur Kommunalwahl 2020

 

Einleitung

Wem gehört die Kommune?

DIE LINKE steht für eine soziale, ökologische und solidarische Politik. Wir streben eine neue demokratische Gesellschaftsordnung an, in der die Politik nicht mehr von den Interessen der Industrie und der Banken und Konzerne bestimmt wird. Wir wollen Schluss machen mit einer Politik, die auf die Ausbeutung von Menschen und Natur setzt. Wir wollen Reichtum umverteilen und die Einrichtungen und Betriebe der Daseinsvorsorge wie z. B. Krankenhäuser, Verkehr und Energieversorgung in öffent- licher Hand halten bzw. dorthin zurückführen. Bei den Kommunalwahlen in NRW setzen wir auf ein Umsteuern in der Wirtschafts-, Umwelt- und Verkehrspolitik, auf Demokratisierung und eine öffentliche Daseinsvorsorge, die Wiedergewinnung des öffentlichen Sektors für alle, die in den Städten und Ge- meinden leben.

 

Sozialökologisch – unser Weg zu einer lebenswerten und gerechten Zukunft für alle

Selten zuvor sind so viele Menschen mit einem gemeinsamen Ziel auf die Straßen gegangen wie mit „Fridays for Future“ zur Rettung des Klimas. Schüler*innen, Lehrer*innen, Eltern, Wissenschaft- ler*innen und Umweltbewegte gingen voran. Ihnen folgen immer mehr Menschen, die in Sorge um unseren Planeten sind. Es geht um nicht weniger als die Rettung dieser einen Welt, die wir zum Leben haben und brauchen. Unser Ökosystem und Klima stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Einen Pla- neten B gibt es nicht. Vor allem die große Mehrheit der jungen Generation verlangt von der Politik, alles dafür zu tun, damit auch sie noch mit Kindern und Enkeln hier leben können. Gleichzeitig wen- den sich aber auch zunehmend Menschen von der Politik ab. Immer mehr Einwohner*innen der Städ- te und Gemeinden in NRW sind abgehängt, chancen- und perspektivlos, allein 800.000 Kinder wach- sen in NRW in Armut auf. Leiharbeit und Minijobs breiten sich weiter auf dem Arbeitsmarkt aus. In- dustriearbeitsplätze verschwinden, doch gut bezahlte neue Stellen fehlen.

Es sind viel zu viele Personen gezwungen, den Strukturwandel als Zerstörung von Infrastruk- tur und Lebensperspektiven erleben zu müssen. In vielen Stadtteilen ist Wohnen für die große Mehr- heit unbezahlbar geworden, Menschen werden aus ihren Quartieren verdrängt. Im ländlichen Raum existiert oft kaum noch soziale Infrastruktur. Von einem guten ÖPNV oder einem ausgebauten Rad- wegenetz können die meisten Menschen nur träumen. Dasselbe gilt für Bildungseinrichtungen, Ju- gend- und Sozialarbeit. Für Frauen, die Opfer von Gewalt werden, gibt es nicht einmal im Ansatz aus- reichend Frauenhausplätze.

Ökologie – also die Rettung und Bewahrung unseres Planeten – und soziale Gerechtigkeit, die Armut überwindet und allen gleiche Lebensmöglichkeiten bietet, stehen für uns als LINKE als Zie- le, die sich gegenseitig befruchten. Ein gutes Leben für alle kann es nur geben, wenn wir „sozial“ und „ökologisch“ miteinander verbinden. Deshalb ist unsere Politik konsequent sozialökologisch. Die Kommune nimmt eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung des dringend notwendigen sozialökologischen Umbaus ein.

Viele wichtige Veränderungen, die unseren Alltag prägen werden, sind hier zu gestalten: An- gefangen bei der Energiegewinnung über den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs bis hin zu nachhaltiger Landwirtschaft. Statt in riesigen Kraftwerken Kohle und Gas zur Stromerzeugung zu verbrennen und dabei Unmengen an CO2 auszustoßen, setzen wir auf dezentrale Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen wie Windkraft und Solarenergie in der Hand der Bürger*innen. Dies soll durch kommunale Stadtwerke oder mit Genossenschaften sichergestellt werden. So können wir Ökostrom für alle erzeugen - zu sozial fair gestaffelten Tarifen.

 

Heute ist der städtische Raum geprägt von großen Straßen, welche die Lebensräume zer- schneiden. Es gibt immer mehr Autos und sie werden immer größer. Darunter leidet nicht nur das Klima, sondern auch die Luftreinheit und die Verkehrssicherheit für alle schwächeren Verkehrsteil- nehmer*innen (z. B. Fahrradfahrer*innen).

Wir wollen eine neue Zukunft gestalten. Den öffentlichen Raum wollen wir für alle Menschen zurückerobern und nicht dem motorisierten Individualverkehr opfern. Unser Ansatz ist dabei der mas- sive Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs mit Bahnen und Bussen. Alle wichtigen Punkte des öffentlichen und privaten Lebens müssen bei kurzen Wegen mit öffentlichen Verkehrsmitteln und in kurzer Taktung erreichbar sein. Damit alle mitgenommen werden, ist er kosten- und barrierefrei sowie fahrscheinlos. Besonders der ländliche Raum muss viel besser angebunden werden. Es darf im Landkreis keinen Ort geben, an dem nicht in angemessener Häufigkeit ein Bus oder eine Bahn zu Fuß zu erreichen ist. Statt vielspuriger Straßen und riesiger Parkhäuser soll es gut ausgebaute Fahrrad- und Fußwege sowie sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geben. Andere Länder und Städte im Ausland machen erfolgreich vor, wie der Verkehr der Zukunft aussehen kann. In den Räten und Kreis- tagen wollen wir keine Betriebe der industriellen Landwirtschaft und Massentierhaltung genehmigen. Solche Betriebe zerstören Mensch, Tier und Umwelt.

Wir setzen auf die regionale und nachhaltige Erzeugung von Lebensmitteln. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass es gute Arbeitsbedingungen gibt und faire Löhne gezahlt werden. Die Kommu- ne soll den Kauf dieser fair und ökologisch erzeugten Produkte fördern, denn gesunde und nachhalti- ge Ernährung darf kein Luxusgut sein. Pestizide, die unsere Gesundheit gefährden, wollen wir auf kommunalen Flächen verbieten. Wir setzen auf 1) faire und ressourcenschonende Produktion und den entsprechenden Handel, 2) eine regionale Kreislaufwirtschaft ohne unnötige Transportwege, 3) die Vermeidung von Abfall, 4) die drastische Reduzierung von Plastik und anderen unnötigen Verpa- ckungs- und Einwegprodukten. Vor Ort unterstützen wir Tauschbörsen, Flohmärkte, die auflebende Kultur der Garagentrödel sowie Repair-Cafés, in denen Menschen sich begegnen und gegenseitig helfen.

Wir wollen mit dem sozialökologischen Umbau viele neue, gute und sinnvolle Arbeitsplätze schaffen. Angefangen im Bereich der erneuerbaren Energien bei der Forschung, Produktion und War- tung, im Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Gebäudesanierung und dem Neubau von klima- neutralen Wohnungen über die ökologische Landwirtschaft bis hin zu den Forstämtern, wo dringend Mitarbeiter*innen für die Pflege und Aufforstung der angegriffenen Wälder gebraucht werden.

 

Unsere Vision: ein gutes Leben für alle an jedem Ort

Wer einen Stuhl bauen will, hat eine Vision und eine Vorstellung davon, wie er aussehen soll oder  wen er tragen soll. Ohne diese Vision würden wir gar nicht erst anfangen zu bauen. Auch Kommunal- politik braucht eine Vision dessen, wie die Kommune eigentlich aussehen soll, für die wir uns politisch einbringen. Was gehört alles dazu? Wer lebt dort unter welchen Bedingungen?

Unsere Vision für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen lautet daher: Überall sollen alle Menschen unter guten Bedingungen leben können. Der Mensch selbst und seine Bedürfnisse stehen im Mittelpunkt.

 

Konkret heißt das:

Die Verfestigung von Armut muss der Vergangenheit angehören. Der Anstieg der Langzeiterwerbslo- sigkeit muss beendet werden. Langzeiterwerbslose, oft weit mehr als die Hälfte aller Erwerbslosen, sollen sinnvolle, gemeinwohlorientierte Arbeit in kommunalen Beschäftigungsprojekten haben, die gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden entwickelt werden und in denen sie eine tarifliche Bezahlung erhalten und sozial abgesichert sind. Jugendlichen ist eine Ausbildung zuzusichern.

Es muss überall da bezahlbare Wohnungen geben, wo die Menschen leben wollen: in der Innenstadt ebenso wie am Stadtrand, in der Großstadt genauso wie auf dem Land. Es ist barrierefrei und klimaneutral zu bauen und zu modernisieren – ohne dabei die Kosten „dem kleinen Mann“ aufzu- lasten. Es soll begrünte Fassaden und Gärten auf Dächern und in Höfen geben. Mehrgenerationen-

 

häuser und Wohnprojekte für Senior*innen sind produktive Ansätze. Studierende sollen die Möglich- keit haben, kostengünstig und nahe an ihrer Hochschule zu leben.

Der Verkehr soll nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert werden. Fußgänger*innen und Radfahrenden ist in der Stadt und in Wohnvierteln viel Platz und Vorrang vor dem Autoverkehr zu geben. Es soll sichere Stellplätze für Fahrräder überall da geben, wo sie gebraucht werden. Innerorts soll Tempo 30 gelten und viele (autoverkehrs-)beruhigte Zonen und Spielstraßen sind zu schaffen. Der öffentliche Personennahverkehr ist auszubauen: mit kurzen Taktungen und fahrscheinfrei.

Bäume, Wildwiesen und Grünanlagen sind schöner und besser für die Umwelt und uns alle, als gepflasterte und betonierte Flächen. Alle Menschen sollen fußläufig Zugang zu öffentlichen Grün- anlagen und Spielplätzen mit Bänken und Tischen als Orte der Erholung und Begegnung haben.

In allen Stadtteilen und auch auf dem Land soll es genügend Haus- und Kinderärzt*innen ge- ben. Fachärzt*innen und Krankenhäuser müssen gut erreichbar sein. Es soll wohnortnahe Geburtssta- tionen, Geburtshäuser und genügend Hebammen geben. Ärzt*innen müssen Zeit für ihre Pati- ent*innen haben, Pflegekräfte sollen bei guter Bezahlung unter guten Bedingungen arbeiten. Örtliche Gesundheitsämter sind gut auszustatten und sollen sich um Vorsorge und Beratung kümmern.

Öffentliche Sicherheit und Rettung im Notfall sind auf die Bedürfnisse der Menschen auszu- richten. Feuerwehr und Rettungsdienst brauchen genügend Personal und Fahrzeuge, sodass sie im Notfall überall schnell zur Stelle sein können. Außerdem brauchen wir genügend Polizist*innen, um die innere Sicherheit gewährleisten zu können

Es muss wohnortnah für alle Kinder kostenlose Plätze in gut ausgestatteten Kitas und Schulen im Ganztag geben. Kitas und Grundschulen sollen (optimalerweise) inklusiv alle Kinder fördern. In den Städten und Kreisen sind ausreichend Erzieher*innen auszubilden und in den öffentlichen Kitas muss es eine angemessene Bezahlung geben.

In den Stadtteilen und Gemeinden muss es genügend viele und gut ausgestattete Jugendzen- tren, Begegnungsstätten und Zentren für Einwohner*innen aller Generationen geben, in denen Veran- staltungen stattfinden und sich Vereine und Initiativen treffen können.

Kunst und Kultur sind kein Luxus für eine bessergestellte Schicht, sondern sollen Angebote für alle machen und müssen auch Menschen mit kleineren Einkommen zur Verfügung stehen. Die Politik hat für ein dichtes Netz an Büchereien, Musik- und Volkshochschulstandorten zu sorgen. In der Flä- che müssen auch kleine Bühnen eine existenzsichernde Förderung erhalten.

Sport ist für alle da. Daher muss es offene Sport- und Freizeitstätten in den Stadtteilen und auch in kleineren Gemeinden geben. Niemand darf ausgeschlossen werden, weil der Geldbeutel zu klein ist.

Ein Leben frei von Diskriminierung und Rassismus muss Alltag in unserer Kommune sein. Anonyme Bewerbungsverfahren bei allen kommunalen Stellen und Wohnungen sollen Pflicht werden, der Kampf gegen rechte Gruppen, Parteien und Bürgerwehren sind vom Stadtrat zu unterstützen.

Integration und Vielfalt sind positiver Bestandteil unseres Zusammenlebens im Stadtteil oder der Gemeinde.

Die Digitalisierung betrifft uns alle. Daher gilt, dass es Datenschutz und Privatsphäre statt Überwachung geben muss. Schnelles Internet muss es auch auf dem Land überall geben – genauso wie flächendeckend freie WLAN-Hotspots.

Wir fordern eine Rekommunalisierung privatisierter, vormals öffentlich-rechtlicher Aufgaben. Profite dürfen nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger gemacht werden. Die Daseinsversorgung gehört in die öffentliche Hand.

Für unsere Vision einer lebenswerten Kommune sind die wirkliche Selbstverwaltung der Kommune und eine deutlich bessere Finanzausstattung unerlässlich. Dem steht eine jahrzehntelange Unterfinanzierung der Kommunen, verschärft durch Schuldenbremse und „Schwarze Null“, entgegen.

Die Folge der strukturellen Unterfinanzierung sind Personal- und Sozialabbau in neuen Di- mensionen und eine Demontage der verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltung der Kommu- nen. Weder die derzeitige schwarz-gelbe Landesregierung noch ihre SPD/Grüne Vorgängerregierung ist ihrer Verantwortung für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen nachgekommen. Die kommunale Selbstverwaltung ist eingezwängt zwischen der Verselbstständigung der Verwaltungen und dem Vorrang der Landes-, Bundes- und EU-Gesetzgebung. Die dringend notwendigen Investitio- nen in nahezu alle Bereiche des kommunalen Lebens müssen wir uns daher erkämpfen. Dazu brau- chen wir einen radikalen Kurswechsel - auch für die kommunale Ebene. Wir wollen das Zusammenle- ben der Menschen vor Ort verändern und eine lebenswerte Zukunft bauen. Das erreichen wir nur in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, mit der Klimagerechtigkeitsbewegung und all den Menschen, die sich für eine bessere Welt auf den Weg gemacht haben. Gemeinsam sind wir stark! Wir wollen Städte und Kommunen für alle. Die Kommunen sind für alle Menschen da, nicht für den Profit einiger weniger! Holen wir uns die Städte und Gemeinden zurück – sozialökologisch!

 

Sozialpolitik

Die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland sind durch tiefe soziale Spaltungen gekennzeich- net. Die Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung nimmt stetig zu. Nach den Anga- ben der Bundesregierung besitzen die obersten zehn Prozent der Bevölkerung weit über 60% des gesamten Vermögens. Dies bedeutet, dass 90 Prozent der Bevölkerung weniger als 40% des Vermö- gens besitzen!

Armut breitet sich aus, Reichtum konzentriert sich bei wenigen und die gesellschaftliche Mitte schwindet. Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind von Arbeitsplatzabbau und Struk- turwandel, vom Verfall öffentlicher Infrastruktur und nicht zuletzt von wachsender Armut besonders betroffen. Wegen zum Teil deutlich unterschiedlicher Entwicklungen in den Regionen in NRW, teils sogar innerhalb einer Stadt, kann kaum mehr von gleichwertigen Lebensverhältnissen gesprochen werden.

Eine Gesellschaft, in der sich eine Minderheit zu Lasten der Mehrheit bereichert, ist ungerecht. Wachsende Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit sind unvereinbar. LINKE Kommunalpolitik vor Ort rückt in NRW deshalb konsequent die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt, die keine finanzkräftige Lobby haben.

 

Das soziale Miteinander, das wir wollen, ist:

  • gerecht
  • sozial
  • solidarisch
  • geprägt von Teilhabe
  • sozialökologisch

Im Märkischen Kreis fordern wir daher unter anderem mehr bezahlbaren Wohnraum, sodass sich auch Familien mit wenig Einkommen sowie Renter*innen, Student*innen und geringverdienende Ein- zelhaushalte gute Wohnungen leisten können. Das Stichwort ist hier: Sozialwohnungen. Wir wollen eine verbindliche Mindestquote bei Neubauten, interessierte Investoren müssen dazu angehalten werden, einen Teil ihrer Immobilien hiermit auszustatten.

Desweiteren werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass der ÖPNV vergünstigt wird. Der jährlichen Erhöhung der Ticketpreise stehen wir entgegen. Außerdem fordern wir Vergünstigungen für finanziell schlechter gestellte Mitmenschen in Schwimmbädern, Museen und Theatern, denn soziales Miteinander heißt Teilhabe für alle.

 

Arbeitsmarkt

Die Städte und Landkreise in NRW stehen in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik vielerorts vor großen Herausforderungen. Neoliberale Politik und wirtschaftlicher Strukturwandel haben ihre Spuren hinterlassen. Gerade in industriell geprägten Regionen hat ein massiver Arbeitsplatzabbau stattgefunden, der die betroffenen Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit belastet und einschränkt.

Kommunale Selbstverwaltung und eine Politik im Interesse der Bürger*innen werden dadurch massiv in Frage gestellt.

 

Die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die wir wollen, ist:

  • menschenwürdig
  • sanktionsfrei
  • nicht-repressiv

Denn unter dem Hartz-IV-Regime fehlt schlichtweg das Geld für sämtliche Lebensbedürfnisse, die für die große Mehrheit der Gesellschaft selbstverständlich sind.

Daher wollen wir Ausbildungen in öffentlichen Dienst fördern: Insgesamt muss mehr ausgebil- det werden und die Stellen müssen dann so interessant gestaltet werden, dass die Auszubildenden der Kommune danach erhalten bleiben.

Gleitzeit und Homeoffice sind unserer Ansicht nach Aspekte, die weiter verfolgt werden soll- ten. Dass dies möglich ist, hat uns die Zeit während Covid-19 gezeigt. Was vorher noch abgelehnt wurde, wurde plötzlich möglich gemacht. Allerdings darf es durch Homeoffice nicht zu einer Mehrbe- lastung der Arbeitnehmer*innen kommen, indem Freizeit immer mehr mit Arbeitszeit verschmilzt.

Wir wollen außerdem die Rekommunalisierung der Beschäftigung der Reinigungskräfte, es darf nicht sein, dass gleiche Arbeit ungleich bezahlt wird. Wir fordern daher, dass die 5O/50% Rege- lung aufgehoben wird.

 

Klimaschutz, Energiewirtschaft, Agrarpolitik, Umwelt- und Tierschutz

 

LINKE Kommunalpolitik im Bereich Klima und Umwelt tritt angesichts der globalen Klimakatastrophe dafür ein, dass alles getan wird, um die bereits jetzt unausweichlichen Folgen für die Menschen in Städten und Gemeinden, mit allen auf kommunaler Ebene möglichen Mitteln zu mildern und einer weiteren Verschlechterung der Lage durch entschlossenen Klimaschutz entgegenzuwirken. Außerdem verringert sich durch eine gute Klimapolitik vor Ort die Belastung der Luft mit Schadstoffen.

 

Die Klima- und Umweltpolitik, die wir wollen, ist:

  • sozialökologisch
  • antikapitalistisch
  • am Pariser Abkommen und dem 1,5-Grad-Ziel orientiert

Denn Klima- und Umweltschutz auf kommunaler Ebene bedeutet für DIE LINKE, alles zu tun, um Vorsorge für die Folgen des Klimawandels zu treffen und alles zu tun, um die CO2-Neutralität der Kom- munen bis zum Jahr 2035, spätestens aber zum Jahr 2040 zu erreichen.

Für uns und den Märkischen Kreis bedeutet dies unter anderem, neu zu vergebene Pachtver- träge an die Landwirtschaft nur mit einer „BIO-Klausel“ zu vergeben. Hier sehen wir vor, dass 10% der zu bewirtschaftenden Fläche biologisch angebaut werden soll. Außerdem fordern wir bienen- und insektenfreundliche Grünstreifen an den Feldern. Und das ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern sieht auch besser aus!

Massentierhaltung ausschließlich in Ställen lehnen wir aus diversen ethischen Gründen ab, daher werden wir Baugenehmigungen für solche Betriebe in Zukunft konsequent ablehnen. Des Wei- teren fordern wir den Ausbau von klimaschonenden Gebäuden: Daher sollen alle möglichen Flächen wie die von städtischen und kommunalen Gebäuden mit Solaranlagen bestückt werden.

Außerdem sollen private Investoren, die klimaschonende Gebäude bauen wollen, von der Kommune gefördert werden. Die Kantine des Kreishauses soll unserer Meinung nach hauptsächlich regionales und saisonales Gemüse anbieten.

 

Kein Bau der A46

Wenn die A46 weiter gebaut werden sollte, wird die Naturzerstörung unumkehrbar sein. Die vierspurige Autobahn (Teilstück 1) Hemer-Menden mit 7,6 km soll 351.300.000 Euro kosten. Das entspricht mehr als 46,2 Mio Euro pro km. Diesen enormen Kosten steht kein signifikanter Nutzen gegenüber. Daher gilt es, sich gegen dieses überteuerte Projekt zu wehren.

 

Verkehrspolitik

Der Verkehrssektor hat bislang nicht zum Klimaschutz beigetragen, im Gegenteil: Die CO2- Emissio- nen steigen. Der Bund setzt nicht erst seit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 auf ungehemmtes Wachstum im umwelt- und gesundheitsschädlichen Autoverkehr und vernachlässigt gleichzeitig den öffentlichen Personenverkehr sowie den Rad- und Fußverkehr. Statt Wachstum beim motorisierten Individualverkehr brauchen wir eine sozialökologische Mobilitätswende, die alle Menschen mitnimmt und unser Klima schützt. Wir fordern einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.

 

Die Mobilität, die wir wollen, ist:

  • flexibel
    • ökologisch
    • barrierefrei
    • fahrscheinfrei

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der ÖPNV vergünstigt wird. Eine jährliche Erhöhung der Ticketpreise lehnen wir ab. Bereits getätigte Anträge unsererseits waren zum Beispiel die Idee des 365 € Jahrestickets. Schrittweise wollen wir kostenfrei nutzbaren ÖPNV für alle Schüler*innen, Auszu- bildende, Rentner und Geringverdiener.

DIE LINKE hat im Märkischen Kreis dafür gesorgt, dass es mittlerweile ein Sozialticket gibt.

Der Ticketpreis darf maximal bei dem im Regelsatz für ALG II vorgesehenen Preis liegen.

Bei der Neuanschaffung von Bussen setzen wir auf umweltfreundliche Varianten wie zum Bei- spiel Wasserstoff- Busse. Alte Modelle sollen umweltschonend nachgerüstet werden.

Damit der ÖPNV häufiger genutzt wird, muss nicht nur der Preis stimmen - auch gerade unse- re ländlichen Regionen müssen besser vernetzt werden. Man kann nicht auf das Auto verzichten, wenn es keine Verbindungen zwischen den Städten und Stadtteilen gibt. Hier halten wir weiter an dem Ausbau von Anrufsammeltaxen und Anruflinienfahrten fest.

Außerdem setzen wir uns für den Ausbau von Radwegen ein. Das Radverkehrsgesetz NRW ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt gilt es dies vor Ort konsequent umzusetzen und mit Leben zu füllen. Dies bedeutet für uns die einzelnen Städte des Märkischen Kreises mit Radschnellwegen zu vernetzen und bestehende Radwege an Straßen verkehrssicherer zu gestalten.

Um den Straßenverkehr für Fußgänger sicherer zu gestalten, sehen wir eine vernünftige Be- leuchtung von Wegen in der Nacht vor. Bürgersteige müssen ordentlich gewartet werden und beson- ders für gehbeinträchtigte Personen muss sicher gestaltet werden, das heißt Stolperfallen beseitigt werden. Für den Stadtverkehr fordern wir flächendeckende Tempo 30 Zonen.

 

Gesundheit

Gesundheit ist keine Ware, sondern staatliche und kommunale Daseinsvorsorge. Die LINKE will die Privatisierung des Gesundheitswesens stoppen, denn die Privatisierung des Gesundheitswesens bringt nur Nachteile.

Im Kapitalismus haben Privateigentum und Gewinnstreben Vorrang. Das steht allerding im Widerspruch zu medizinischen Versorgungpunkten. Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung gehören in die öffentliche Hand. Der Nutzen medizinischer Versorgung für die Patient*innen muss dabei wissenschaftlich bewiesen („State of the Art“) und für Betroffene transparent sein.

 

Das Gesundheitswesen, das wir wollen, ist:

  • bedarfsgerecht
    • flächendeckend
    • wohnortnah
      • präventiv
      • solidarisch

Damit alle Menschen bedarfsgerecht versorgt werden, müssen die bestehenden Krankenhäuser erhal- ten bleiben. Die Bewohner müssen sich auch sicher fühlen. Das ist nicht gegeben, wenn das nächste Krankenhaus weit entfernt ist. Leider hat eine Kreistagsmehrheit aus CDU, SPD und FDP das Marien- hospital in Iserlohn-Letmathe gegen den Protest der Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Kreistags- fraktion (DIE LINKE) geschlossen.

Menschen, die etwa auf Grund von körperlichen Einschränkungen nicht mobil sind, müssen auch die Chance haben, sich regelmäßig bei einem Allgemeinmediziner vorstellen zu können. Auch die Versorgung mit Fachärzten ist im Märkischen Kreis nicht flächendeckend gegeben. Dies muss sich ändern!

Wir fordern, dass die beiden kommunalen Klinikstandorte in Lüdenscheid und Werdohl erhalten bleiben. Zudem fordern wir, dass auch die anderen Krankenhäuser erhalten bleiben. Sollten private Häuser Insolvenz anmelden, müssen diese unterstützt werden und es sollte geprüft werden, ob diese in kommunaler Hand geführt werden können. An der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger darf nicht gespart werden. Wir fordern einen Erhalt sowie den Ausbau ortsnaher medizinischer Ver- sorgung.

Auch fordern wir, dass ein öffentlicher Pflegedienst unter dem Dach der Märkischen Kliniken eingerichtet wird. Bisher sind alle Pflegedienste, die im Märkischen Kreis bestehen, privat oder kirch- lich. Da wir dem Leitfaden „ambulant vor stationär“ folgen, sehen wir den mobilen Pflegedienst als unerlässlichen Versorgungspfeiler.

Da viele Hausärzte im Märkischen Kreis in absehbarer Zeit wegen ihres fortgeschrittenen Alters ihre Praxen schließen werden, müssen wir uns schon jetzt Gedanken über diese drohende Ver- sorgunglücke machen. Wir fordern daher weitere Unterstützung für junge Allgemeinmediziner*innen. Das Stipendium für angehende Ärzte ist ein guter Anfang, aber nicht ausreichend. Kommunale Ge- sundheitszentren mit Allgemeinmedizinern und Fachärzten, die an den Märkischen Kliniken angegliedert werden, könnten eine Lösung bieten.

 

Bildungspolitik

 

Bildung ist nicht mit Bildungsabschlüssen zu verwechseln. Bildung ist mehr, als Ausbildung und bloße Qualifikation. Bildung ist auch kein Kanon eines legitimierten „hochkulturellen“ Wissens, aber auch kein Quizwissen.

Vielmehr vertreten wir einen kritischen Bildungsbegriff, der sich der Funktionalität ökonomi- scher Verwertung und sonstiger Instrumentalisierung entzieht. Ausgangspunkt einer solchen Bildung ist die Möglichkeit der Entfaltung des Menschen. Bildung in diesem Verständnis zielt auf individuelle und kollektive Mündigkeit, Emanzipation und Aufklärung, ist an Humanität, Reflexivität, Kritik und Selbstbestimmung gebunden. Bildung ist der Prozess des Strebens nach Selbstverstehen, Fremdver- stehen und Weltverstehen. Kritisch ist Bildung, wenn sie sich für vernünftige und menschenwürdige gesellschaftliche Verhältnisse einsetzt und nach den Möglichkeiten einer besseren politischen und gesellschaftlichen Praxis fragt. Denn insbesondere in einem wohlhabenden Land wie Deutschland ist es ein Skandal, wie wenig in Bildung investiert wird und in welchem Ausmaß gute Bildung nach wie vor vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Perspektivisch gilt: Wir fordern eine kostenfreie Bildung für alle.

 

Worauf wir dabei setzen?

  • grundlegende Reform des Bildungssystems („Eine Schule für alle“)
    • einen Schulsozialindex, um Ungleiches ungleich zu behandeln
    • interkommunale Zusammenarbeit in der Schulentwicklungsplanung für ein breitgefächertes schulisches Angebot

Für uns heißt das, dass wir auch für den Märkischen Kreis Inklusionsschulen fördern wollen. Dafür ist eine gute Ausstattung der Schulen und gut geschultes Personal unabdingbar. Wir fordern daher zumindest eine Teilfinanzierung von Fortbildungen an interessierte Lehrer*innen. Die Inklusion von Men- schen mit Beeinträchtigung muss vorangetrieben werden.

Damit die Kinder und Jugendlichen sicher zum Unterricht kommen, fordern wir zu den Stoßzeiten autofreie Zonen im Schulgebiet. Busfahrkarten sollen allen Schüler*innen kostenfrei zur Verfü- gung gestellt werden.

An Schulen und Kitas sollen, wenn möglich, Gärten angelegt werden. Hierbei lernen die Kinder und Jugendlichen dann schrittweise und spielerisch den Bezug zur Natur und zur Nahrung. Schul- kantinen sollen möglichst regionales, saisonales und ökologisch erzeugtes Obst und Gemüse servie- ren.

 

Kinder- und Jugendpolitik

Die Armut von Kindern und Jugendlichen verharrt seit Jahren auf einem hohen Niveau. In NRW leben fast 570.000 Kinder und Jugendliche von Hartz IV, 800.000 leben unter der Armutsgrenze. In kaum einem anderen hochindustrialisierten Land hängen die Chancen auf ein erfülltes und selbstbestimm- tes Leben so eng mit den finanziellen Verhältnissen im Elternhaus zusammen.

Es ist notwendig, Chancengleichheit zu ermöglichen und allen Kindern und Jugendlichen Per- spektiven zu eröffnen. Aber daran mangelt es. momentan

 

Die Kinder- und Jugendpolitik, die wir brauchen, ist:

  • am Kindeswohl orientiert
    • dem Kampf gegen Kinderarmut verpflichtet
    • eine Politik für die gesamte Familie

Das große Ziel ist für uns die beitragsfreie Kita. Schrittweise werden wir also daran festhalten, nicht nur die Kitabeiträge zu senken, sondern auch weiterhin zu beantragen, die Freigrenze zu erhöhen. Kitaplätze müssen aus kommunaler Hand weiter ausgebaut werden, private Investoren sind kritisch zu sehen. Hierzu zählen wir auch den Ausbau der u3 Kita-Plätze.

Wir setzen uns außerdem weiterhin dafür ein, dass der Zugang zu Mitteln zur Förderung hin- sichtlich des Bildungs- und Teilhabepaketes vereinfacht wird.

 

Sportpolitik

Sportliche Betätigung leistet einen wichtigen Beitrag zu Gesundheit, Gemeinschaft und sozi- alen sowie kultureller Teilhabe – von einfachen Übungen im Vorschulalter und dem Schul- sport über sportliche Betätigung während der Berufsjahre bis hin zu qualifizierter Bewegung im Alter. Die Sportvereine sind in den meisten Kommunen Nordrhein-Westfalens die Vereine mit den höchsten Mitgliederzahlen. Fast 30 % der Menschen in Deutschland sind Mitglied in einem Sportverein. Aber viele betätigen sich auch ohne Verein regelmäßig sportlich. Diese Zahlen machen deutlich, welchen Stellenwert der Sport in der Bevölkerung hat. Zudem sind die Förderung von Toleranz und Akzeptanz statt Rassismus und Ausgrenzung sowie Ge- waltprävention für viele Sportvereine wichtige Ziele.

 

Die Teilhabe an Sport, die wir wollen, ist:

  • inklusiv
    • barrierefrei
    • demokratisch

Wir fordern daher für den gesamten Märkischen Kreis am Beispiel von Iserlohn und auch Menden, dass für alle Kinder im ersten Schuljahr das erste Jahr im Sportverein beitragsfrei wird.

Außerdem wollen wir, dass die Inklusion in Sportvereinen gefördert wird, sodass auch Men- schen mit Einschränkungen und Behinderungen am sportlichen Leben teilhaben können. Des Weite- ren möchten wir Trendsportarten auf öffentlichen Plätzen wie zum Beispiel Boulderwände oder Skate- plätze unterstützen.

 

Kultur

Die Zusammensetzung unserer Gesellschaft ist in einem starken Wandel begriffen. Kunst und Kultur sind für die LINKE Kommunalpolitik essenzieller Bestandteil des Lebens aller Menschen. Der Kultur- auftrag des Landes NRW und seiner Kommunen genießt nach Art. 18 der Landesverfassung NRW Verfassungsrang. Kunst und Kultur dürfen aber nicht Zeitverbleib einiger weniger sein, sondern an Kultur müssen alle teilhaben können- unabhängig von Alter, Geschlecht, ethnischer Herkunft oder finanzieller Lage.

 

Die Teilhabe an Kunst und Kultur, die wir wollen, ist:

  • integrativ
  • zugänglich für alle, unabhängig der finanziellen Mitteln Einzelner
  • vielfältig
  • bildend

Damit alle interessierten Menschen an Kunst und Kultur teilhaben können, muss unter anderem die Erreichbarkeit mit dem ÖPNV auch in abgelegenen Gebieten sichergestellt werden. Alle Einrichtungen müssen barrierefrei gestaltet werden.

Auch Familien und Einzelpersonen mit einem geringen Einkommen müssen es sich leisten können, am kulturellen Leben teilzuhaben. Wir, DIE LINKE, fordern unter anderem einen kostenlosen Shuttlebus, der aus verschiedenen Regionen des Märkischen Kreises die Ortschaften anfährt; zum Beispiel, wenn auf der Burg Altena der Mittelaltermarkt ist. Der Nordkreis und der Südkreis sind vom ÖPNV leider noch nicht so gut vernetzt, dass eine ungehinderte Erreichbarkeit zwischen den Städten und Stadtteilen gewährleistet ist. Insbesondere junge Familien ohne Auto, oder Menschen mit Handi- cap sind dadurch abgehängt.

Außerdem fordern wir eine Erleichterung bezüglich der Inanspruchnahme von Leistungen für Bildung und Teilhabe, die einem gesetzlich zustehen. Häufig werden solche Unterstützungen auf- grund des bürokratischen Aufwands nicht in Anspruch genommen. Der bürokratische Aufwand muss hier deutlich minimiert werden. Insbesondere der Zugang zu Leistungen des Bildungs- und Teilhabe- paketes muss deutlich erleichtert werden.

Des Weiteren fordern wir einen ermäßigten Eintrittspreis für alle kulturellen Einrichtungen für Geringverdiener*innen oder Leistungsbezieher*innen. Auffallend ist, dass wir viele Ermäßigungen haben, doch insbesondere Menschen, denen es lediglich an ausreichend Geld fehlt, bleiben hier auf der Strecke.

Freibad- und Schwimmbesuche gehören für uns ebenso zur Teilhabe am kulturellen Leben. Die Sommer werden immer heißer und immer weniger Kinder können ausreichend gut schwimmen. Dadurch entgeht vielen Kindern nicht nur eine für die Entwicklung elementare Erfahrung, sondern dieser Umstand ist auch potenziell gefährlich. Wir fordern daher, dass Menschen mit geringem Ein- kommen vergünstigten Eintritt in Schwimmbäder bekommen.

 

Wohnungspolitik

Das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen ist sowohl in Artikel 25 (1) der „Allgemeinen Erklä- rung der Menschenrechte“, als auch in Artikel 11 (1) des UN-Sozialpakts verankert. Dieser Pakt ist keine unverbindliche Absichtserklärung: Er garantiert allen Menschen die Rechte, die kein Staat ge- fährden darf bzw. für deren Einhaltung ein Staat zuständig ist.

Eine naheliegende Handhabe besteht schon in Artikel 29, Abs. 2 (Siedlungswesen) der NRW- Verfassung als Landesverpflichtung, „neue Wohn- und Wirtschaftsheimstätten zu schaffen“. Die Woh- nungspolitik, die wir wollen, ist gemeinwohlorientiert, bedarfsdeckend und sozialgerecht. Wohnen bedeutet mehr als nur ein Dach über dem Kopf zu haben. Wir setzen auf einen wirksamen Mietende- ckel, Warmmietenneutralität, Modernisierung, Wohnungsgemeinnützigkeit und sozialgerechte Bodennutzung.

 

Unser Entwicklungskonzept setzt sich zusammen aus:

  • Öffentliche, gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft
    • Das Grundrecht auf Wohnen, entsprechend dem Sozialpakt
    • Gesundheitsfördernd, ökologisch, nachhaltig und barrierefrei. Dadurch erreichen wir ein gesundes Wohnumfeld, soziale Nachbarschaften und Stadtteile, sowie den Zugang zu öf- fentlichen Einrichtungen und Teilhabe aller Menschen.
    • Wohnungspolitik zu einem Schwerpunkt machen – mit Konsequenzen für den Einsatz der Haushaltsmittel und Personal.

 

Gutes Wohnen und bezahlbare Mieten

Auch im Märkischen Kreis gibt es eine angespannte Wohnungssituation. Auf der einen Seite gibt es einen erheblichen Leerstand, auf der anderen Seite gibt es einen Bedarf an mietpreisgebundenen Wohnungen. Zum Beispiel sind 21% aller Haushalte in Lüdenscheid darauf angewiesen. Ebenfalls  gibt es in einigen Städten des Märkischen Kreises einen Mangel an barrierefreien Wohnraum.

Doch der Bestand an öffentlich geförderten Sozialwohnungen nimmt kontinuierlich ab. DIE LINKE fordert daher, vorhandene Handlungskonzepte umzusetzen bzw. Handlungskonzepte erstellen zu lassen.

Soziale Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik gehören zu den unverzichtbaren Kernaufga- ben der Gesellschaft. Allerdings wurden in den letzten Jahrzehnten wesentliche Grundlagen einer sozialen Wohnungspolitik beseitigt: Die Wohnungsgemeinnützigkeit wurde abgeschafft, die Umwand- lung von Miet- in Eigentumswohnungen erleichtert und öffentliche Wohnungsbestände privatisiert. Die Wohnraumversorgung wurde immer mehr dem freien Markt überlassen. Kapitalkräftige Finanzinvesto- ren haben den Wohnungsmarkt als neue Profitquelle für sich entdeckt. Unter diesen Veränderungen leiden die Bürgerinnen und Bürger. Hier muss etwas geändert werden!

Im Märkischen Kreis bieten, neben einigen kleinen Vermieter*innen und Genossenschaften, auch große Wohnungsbaugesellschaften Wohnungen an. Hierzu zählen die ehemals landeseigene LEG Immobilien AG sowie die Gesellschafen Vonovia und Sahle Wohnen. Ebenfalls gibt es stadteige- ne Gesellschaften, die aber mehrheitlich unter privatrechtliche Gesellschaftsformen (AG oder GmbH) geführt werden. Während Genossenschaften ihre Wohnungen gemeinwohlorientiert und die kleinen Vermieter*innen ihren Wohnungsbestand zur eigenen Alterssicherung anbieten, setzen die großen privaten Wohnungsgesellschaften auf Profit, nicht auf Bedarfsdeckung – öffentliche Daseinsvorsorge findet nicht mehr statt!

Oftmals werden freie Flächen oder freigewordene Flächen nicht für den dringend notwendigen sozialen Wohnungsbau bereitgestellt, sondern ausschließlich für die Eigenheimbildung. Leerstände stehen der Wohnungsnot gegenüber. Die teilweise überhöhten Mieten können von den Normalverdie- nern nicht mehr getragen werden. Hinzu kommen deutlich gestiegene Nebenkosten und Energieprei- se. Sanierung und Modernisierung findet in manchen Wohngebieten nicht mehr statt. In der Folge entsprechen viele Wohnungen nicht mehr den heutigen Anforderungen, etwa an Barrierefreiheit und Energieeffizienz.

 

Wohnraum am realen Wohnbedarf orientieren

Bezahlbarer Wohnraum für alle!

Die Nachfrage nach sozialem und bezahlbarem Wohnraum übersteigt oftmals das Angebot. Z.B. in Lüdenscheid benötigen 21% aller Haushalte eine entsprechende Wohnung, demgegenüber liegt das Angebot im Bereich der Bewilligungsmiete (Hartz-IV-Bezieher u.a.) nur bei 11%. Es gibt also zu weni- ge geeignete Wohnungen. Insbesondere sind Einpersonenhaushalte, aber auch Haushalte mit fünf oder mehr Menschen betroffen. Während z.B. bei den Einpersonenhaushalten 37% der Menschen auf sozialen Wohnungsbau angewiesen sind, stehen lediglich 9% aller Wohnungen bis 50m² im Angebot. Aber auch Familien mit einem geringen Einkommen sind von der Diskrepanz betroffen.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass allen Menschen Wohnungen angeboten werden, die auch bezahlbar sind. Dazu muss die gemeinnützige Wohnungswirtschaft wiederbelebt werden. Im Vordergrund kommunaler Wohnungspolitik muss der Neubau von dauerhaft belegungs- und preisge- bundenen Mietwohnungen stehen. Der Märkische Kreis soll solchen Wohnraum durch eigene Bautä- tigkeit schaffen. Zum anderen müssen Wohnungsbestände gesundheitsfördernd und ökologisch nachhaltig modernisiert werden, also Barrieren abgebaut, schadstofffreie Baumaterialien verwendet und Energieeinsparmaßnahmen durchgeführt werden. Diese Maßnahmen dürfen nicht zur Verdrän- gung von Mieter*innen führen. Sie müssen mit öffentlichen Geldern finanziert werden und weiterhin bezahlbar sein.

Ohne eine deutlich erhöhte öffentliche Wohnungsbauförderung und ohne diese gemeinwohl- orientierte Wohnungswirtschaft kann der erforderliche Wohnungsbestand weder geschaffen noch erhalten werden.

 

Grund und Boden – Spekulation stoppen

 

Grund und Boden sind nicht vermehrbar!

Immer wieder werden Flächen in guten Lagen, sogenannte Sahnestücke, an private Investoren und Spekulanten verkauft. Das führt dazu, dass Luxusprojekte und am Ende Luxusstadtteile entstehen. Diese Luxusstadtteile wirken als Preistreiber für die ganze Stadt und Spalten die Gesellschaft. Boden darf keine Ware sein, wie jede andere. Eine soziale Bodenpolitik ist von zentraler Bedeutung.

Wer bezahlbaren Wohnraum für die Menschen mit unteren und mittleren Einkommen schaffen möchte, darf keine weiteren Leuchtturmprojekte zulassen. Bauland ist knapp, die Preise sind ins Un- ermessliche gestiegen. Dem muss politisch gegengesteuert werden. Der Märkische Kreis und die Kommunen müssen eine aktive Bodenpolitik betreiben. Alle rechtlichen Möglichkeiten, wie das Vor- verkaufsrecht, müssen umfassend genutzt werden. Den Spekulationen mit Grund und Boden muss Einhalt geboten werden.

Unsere Verfassung sieht vor, dass Grund und Boden zum Schutz der Bevölkerung und des Gemeinwohls in Gemeineigentum überführt werden kann. Die (Re-)Kommunalisierung von bisher profitorientiert bewirtschaftetem Wohnraum ist ein zentrales Ziel. Kommunaler Grund und Boden darf nur noch auf Erbpachtbasis vergeben werden.

 

Zweckentfremdungssatzung einführen

Es darf nicht sein, dass preiswerte Mietwohnungen durch Abriss, Umwandlung und Zweckentfrem- dung vernichtet werden oder dass Wohnungen leer stehen. Eine sozial gerechte Nutzung des existie- renden Wohnungsbestands ist ökologischer und nachhaltiger als zusätzliche Bodenversiegelung durch Neubau.

Ein öffentliches Baulückenkataster ist einzuführen, um freie Flächen innerhalb der bebauten Flächen zu identifizieren, die insbesondere für den sozialen Wohnungsbau geeignet sind. Leerstände sind zu identifizieren und es ist zu entscheiden, ob Sanierungsmaßnahmen den Leerstand beseitigen können oder aber, ob Abriss und Neubau notwendig sind. Hier sind sachliche Abwägungen notwen- dig. DIE LINKE fordert zur Identifizierung des Leerstandes die Einführung eines Leerstandskataster.

Das Wohnungsaufsichtsgesetz in NRW bietet die Möglichkeit, dass die Kommunen Satzungen gegen die Zweckentfremdung erlassen können. Dadurch werden der Abriss, Leerstand und die Nut- zungsänderung von Wohnungen anzeige- und genehmigungspflichtig: Vermieter*innen müssen ge- genüber dem Kreis oder der Kommune begründen, warum der Wohnraum leer steht.

Es können Auflagen erlassen werden, wie lange eine Wohnung leer stehen darf und in wel- cher Zeit Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen getroffen werden müssen. Leerstand kann nach einer bestimmten Zeit in Gemeineigentum überführt werden, um daraus bezahlbaren und sozialen Wohnraum zu machen. Es besteht die Möglichkeit zu verhindern, dass Wohnraum in Ferienwohnun- gen oder Büroflächen umgewandelt werden.

 

Mieter*innen stärken

Es muss Schluss damit sein, dass sich Mieten an den viel zu hohen Marktpreisen orientieren. Der freie Markt scheint dieses Problem nicht zu lösen. Kurzfristig hilft daher nur ein wirksamer Mietende- ckel. Der kommunale Mietspiegel muss sich dazu an den Bestandsmieten orientieren und nicht an die Abschlüsse der vergangenen Jahre.

Bauliche Maßnahmen dürfen nicht mehr, so wie jetzt, auf die Miete umgelegt werden. Mie- ter*innen sollen nur noch das bezahlen, was sie durch die Maßnahme einsparen würden (Warmmie- tenneutralität).

Die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft (KdU) müssen an die Mietenent- wicklung angepasst werden – Zwangsumzüge werden so vermieden. Wohnungen mit Mietpreisbin- dung müssen immer als angemessen gelten. Auf Bundesebene muss eine Reform im Sozialgesetz- buch erfolgen, damit im Rahmen der KdU tatsächlich alle Wohnkosten übernommen werden, um Zwangsumzüge zu verhindern.

DIE LINKE unterstützt Mieterinitiativen, um gemeinsam gegen die Wohnungsnot zu kämpfen. Der Kündigungsschutz muss ausgebaut, das Recht auf Eigenbedarfskündigung muss eingeschränkt werden.

 

Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften stärken

Wir unterstützen kommunale und genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften. Sie sollen wirksame Instrumente für soziale Wohnungspolitik werden und nicht zugunsten des städtischen Haushalts geschröpft werden.

 

DIE LINKE fordert:

Mietpreise sind auf Basis des Kostendeckungsprinzips unter Einbeziehung des gesamten Bestandes zu bilden. Darüber hinausgehende Mieterhöhungen sind auszuschließen. Gewinnausschüttungen sind zu begrenzen. Die Mittel der Gesellschaft sollen dauerhaft gebunden sein, der Verkauf von Wohnun- gen an profitorientierte Wohnungsunternehmen ist auszuschließen

Kommunale Wohnungsgesellschaften sollen neue Strukturen einführen: Die Mieter*innen sind daran zu beteiligen und die Mitbestimmung anzupassen – denkbar ist eine Drittelparität (Kommune, Beschäftigte, Mieter*innen). Kommunale Wohnungsunternehmen, ohne ausreichende Kapitaldecke, müssen von der Stadt und dem Land finanziell aufgestockt werden, um erforderliche Bauleistungen zu ermöglichen – Mieterinnen und Mieter dürfen nicht zusätzlich belastet werden.

 

Straßenbaubeiträge

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, das Gesetz zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen abzuschaffen und die Einnahmeverluste der Kommunen finanziell zu ersetzen. Straßen gehören zur allgemeinen Daseinsvorsorge und sind daher aus Steuermitteln zu finanzieren.

 

Unterstützung für obdachlose Menschen

Im Märkischen Kreis nehmen seit Jahren die Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit zu. Das hat Gründe: Wachsende Ungleichheit und Armut sowie ein angespannter Wohnungsmarkt. In Deutsch- land müssen betroffene Menschen, die aus der Wohnungslosigkeit raus wollen, erst beweisen, dass sie würdig sind für eine eigene Wohnung.

Das Konzept „Housing -First“ geht hier einen anderen Ansatz: Jeder Mensch bekommt eine Wohnung, wenn er oder sie eine haben will. Erst danach beginnt z. B. die Therapie (falls notwendig). In Finnland hat dieses Konzept großen Erfolg: 80% der Betroffenen sind aus der Wohnungslosigkeit herausgekommen und behalten ihre Wohnungen dauerhaft. Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit sind massiv zurückgegangen. Erste Erfolge gibt es auch in Deutschland zu vermelden, z.B. in Mön- chengladbach.

DIE LINKE fordert, dass auch der Märkische Kreis und seine Kommunen an dem Projekt

„Housing First“ teilnimmt. Wohnen ist ein Menschenrecht! Es muss erkämpft werden!

 

Migration und Flucht: Integration sozial und menschlich angehen

Seit mehr als 100 Jahren beherbergen das Rheinland und Westfalen Europas größte Industrieregion. Noch länger ist das Gebiet bereits ein Einwanderungsland. Ende des 19./ Anfang des 20. Jahrhun- derts kamen hunderttausende Pol*innen und Masur*innen ins Ruhrgebiet. Sowohl nach dem Zweiten Weltkrieg ab 1945 als auch nach der Wiedervereinigung seit 1990 sind hunderttausende Menschen zu uns gekommen. In den 1960er Jahren schloss die BRD im Namen der Industrie Anwerbeabkommen mit Ländern Südeuropas. Allein aus der Türkei kamen mehrere hunderttausend Arbeitsmigrant*innen, die mit ihren Familien hier heimisch wurden. Anfang der 1990er Jahre erreichten uns viele Menschen, die vor den Kriegen in Jugoslawien geflohen waren.

2015 und 2016 gab es einen Zustrom an Menschen - vor allem über die Westbalkanroute in die EU. Im Zuge der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit zogen seit der Jahrtausendwende erneut zehntau- sende Menschen aus Polen und seit 2014 vor allem auch zehntausende Menschen aus Bulgarien und Rumänien nach NRW. Seit der Schließung dieses Fluchtwegs durch ein Abkommen mit dem türki- schen Staat wagen Menschen immer wieder die gefährliche Flucht über das Mittelmeer. Sie alle sind uns willkommen, und es ist unsere Pflicht, ein sicherer Hafen für diese Menschen zu sein und ihnen die Chance auf vollständige Integration zu bieten.

 

Die Integration, die wir wollen, ist:

  • menschenrechtskonform
    • solidarisch
    • antidiskriminierend
    • inklusiv

Daher fordern wir, dass sich der Märkische Kreis als sicherer Hafen bekennt. Zudem wollen wir Fami- lien durch eine Vereinfachung der Bürokratie schneller in eigene Wohnungen unterbringen. Eine eige- ne Wohnung ist eine Grundvoraussetzung für Integration. Der schnelle Zugang zu einer eigenen Wohnung kann außerdem der Gewalt und Kriminalisierung, die teilweise in einigen Flüchtlingszentren auf Grund der Perspektivlosigkeit der Menschen festzustellen ist, entgegenwirken. Eine leichtere und bessere Integration wird daraus resultieren.

Sprachförderung sowie die psychische Betreuung sollte unserer Meinung nach sichergestellt werden. Außerdem wollen wir den Geflüchteten und Asylbewerber*innen den Eintritt ins Berufsleben erleichtern: Dies kann durch verschiedene Praktika beim Kreis oder bei der Kommune geschehen. Durch die Interaktion mit anderen Menschen wird ihnen die Sprache nähergebracht und es wird die Möglichkeit geboten, Kontakte zu knüpfen. Freundschaften und ein sicheres soziale Gefüge können hierdurch entstehen, welche die Integration stark beschleunigen.

 

Antifaschismus

LINKE Kommunalpolitik setzt sich dafür ein, rechten Organisationen den Nährboden zu entziehen. Viele Menschen fühlen sich abgehängt oder haben Angst vor dem gesellschaftlichen Abstieg. Rechte Parteien und Organisationen geben sich als „Anwalt der kleinen Leute“ aus – sind es aber nicht! Rechtsextreme versuchen sich als „Beschützer der Deutschen“ (insbesondere der „deutschen Frau- en“) im öffentlichen Raum darzustellen – doch ihre Politik verfolgt konträre Ziele! Sie greifen beste- hende Ressentiments und antieuropäische Stimmungen auf, um einem rassistischen und aggressiven Nationalismus den Weg zu bahnen. DIE LINKE unterstützt den antifaschistischen Widerstand.

 

Der Antifaschismus, den wir wollen, ist:

  • konsequent
    • antirassistisch

Weil Rassismus gelehrt wird, muss dem schon früh entgegengewirkt werden. Wir fordern daher vom Kreis, dass Klassenausflüge zu entsprechenden Gedenkstätten besonders gefördert werden.

Wir halten zudem weiterhin an den Aktionen der „Schule ohne Rassismus“ fest. Wir müssen besonders Kindern und Jugendlichen zeigen, dass Einsatz gegen Rassismus belohnt wird: Durch Wertschätzung, Anerkennung und Gehör. Das Verlegen von Stolpersteinen (=> Gedenktafeln, die an das schlimme Schicksal vieler Menschen in der Zeit des Nationalsozialismus erinnern) soll auch wei- terhin geschehen; Denkmäler müssen geschützt und gereinigt werden.

 

Armut bekämpfen - Hartz IV durch ein funktionierendes System ersetzen

Massenerwerbslosigkeit, Hartz IV und die ständige Zunahme unsicherer Beschäftigungsverhältnisse sind im Wesentlichen verantwortlich für die Verarmungsprozesse in den Kommunen. In zahlreichen Stadtteilen des Ruhrgebiets leben inzwischen mehr als 35 % der Menschen von Hartz IV beziehungs- weise Sozialhilfe. Besonders betroffen sind alleinerziehende Frauen, Langzeiterwerbslose, Rent- ner*innen sowie Menschen mit Migrationshintergrund. Zusätzlich wächst mit steigender Kinderzahl in einer Familie auch die materielle Armut. In zahlreichen Stadtteilen des Ruhrgebiets lebt inzwischen die Hälfte aller Kinder in Armut.

Die wachsenden Armutsverhältnisse sind im Wesentlichen von den Hartz-Gesetzen und der Agenda- Politik geprägt, die 2004 von der Bundesregierung aus SPD und Grünen eingeführt wurden. Mit Hartz IV wurde nicht nur eine repressive Arbeitsmarktpolitik durchgesetzt. Die Zusammenlegung der bisherigen Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe führte für Millionen zu einer dramatischen Absen- kung ihres Einkommens. Eines der wesentlichen Ziele dieser Politik bestand darin, durch die Deregu- lierung des Arbeitsmarktes massenhaft unsichere Arbeitsverhältnisse und Billiglöhne durchzusetzen, um damit die Gehälter der Arbeitnehmer*innen massiv zu senken und damit die Gewinne der Unter- nehmen in einem fast schon obszönen Ausmaß zu steigern. Ein Viertel aller Hartz-IV-beziehenden Menschen besteht aus denjenigen, die aufstockende Leistungen von den Jobcentern erhalten, weil ihr Gehalt zum Leben nicht ausreicht. Es darf nicht sein, dass Menschen von Ihrer Arbeit nicht leben kön- nen, während die Konzerne Milliardengewinne einfahren. Ein sozialversicherungspflichtiges Beschäf- tigungsverhältnis reicht heute für viele nicht zum Ausstieg aus der Armut. Bei mehr als der Hälfte der Personen, die den Hartz-IV-Bezug verlassen, ist eine Arbeitsaufnahme mit Löhnen unterhalb der Ar- mutsschwelle verbunden.

 

Deshalb unterstützen wir auf kommunaler Ebene folgende Forderungen:

  • sofortige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 582 EUR und die Einführung einer bedarfs- deckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung von 1.200 EUR, die Armut tatsächlich ver- hindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet; dazu gehören die Abschaffung der Sank- tionen, der Sonderregelungen für junge Menschen bis zum 25. Lebensjahr, der Bedarfs- und
    • Einsatzgemeinschaften und die Einführung des Individualprinzips auf der Basis der gesetzlichen Unterhaltspflichten
    • die Erhöhung des Mindestlohnes auf 13 EUR/ Stunde
      • die Abschaffung der Sanktionen und Leistungskürzungen bei angeblich sozialwidrigem Ver- halten im SGB II

 

Einige zentrale Forderungen in Kürze auf den Punkt gebracht

 

  • Erhalt und Ausbau ortsnaher medizinischer Versorgung
    • Rekommunalisierung privatisierter, vormals öffentlicher Aufgaben
    • Ausbau des öffentlichen Personennahverkehres
    • Einführung eines 365-Euro-Tickets im ÖPNV
    • Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigung vorantreiben
    • Senkung von Beiträgen für Kindertagesbetreuung – perspektivisch gilt: kostenfreie Bildung für alle
    • Kostenfreier Zugang zu allen kulturellen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie für Menschen mit geringem Einkommen
    • Ein kreisweit geltendes Sozialticket, das maximal bei dem im Regelsatz für ALG II vorgesehe- nen Preis liegt
    • Überprüfung und Umsetzung aller Möglichkeiten, den sozial-ökologischen Umbau voranzu- treiben
    • Überprüfung und Umsetzung aller Möglichkeiten für Förderungen und Unterstützung von Ein- gliederungsmaßnahmen in den ersten Arbeitsmarkt (öffentlicher Beschäftigungssektor) und für tariflich bezahlte Bürgerarbeit
    • Qualifizierter Ausbau im Bereich der Familienhilfe und der Hilfe zur Erziehung