Steuerentlastung reicht nicht – Wohnen im Ruhrgebiet darf kein Luxus werden

Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten zu wollen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Doch angesichts explodierender Lebenshaltungskosten, insbesondere steigender Mieten im Ruhrgebiet, greift dieser Schritt viel zu kurz.

„Wer von Entlastung spricht, muss die soziale Realität in Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis nehmen. Gerade im Ruhrgebiet steigen die Mieten seit Jahren deutlich stärker als die Einkommen. Eine minimale Steuerkorrektur reicht da nicht aus“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Landessprecher der Linken NRW, Sascha H. Wagner.

Während selbst das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft von steigenden Immobilienpreisen und weiter kletternden Mieten in Städten wie Duisburg, Essen, Bochum und Mülheim an der Ruhr berichtet, bleibt die Bundesregierung eine wirksame Strategie gegen die Wohnkostenexplosion schuldig. Neuvertragsmieten steigen um bis zu fünf Prozent – in einer Region, die lange als bezahlbare Alternative zu Metropolen galt.

Gleichzeitig fordert Carsten Linnemann (CDU) Steuererleichterungen vor allem für Besserverdienende. Für Die Linke ist klar: Steuergeschenke für hohe Einkommen verschärfen die soziale Ungleichheit und helfen den Menschen nicht, die jeden Monat überlegen müssen, wie sie Miete, Energie und Lebensmittel bezahlen.

Die Linke NRW fordert daher:

Einen bundesweiten Mietendeckel und eine wirksame Mietpreisbremse ohne Schlupflöcher

Massive Investitionen in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau

Eine echte Umverteilung durch höhere Besteuerung großer Vermögen und sehr hoher Einkommen

Eine dauerhafte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen – nicht erst „zur Mitte der Legislaturperiode“

„Wer ernsthaft kleine und mittlere Einkommen entlasten will, darf nicht nur an der Einkommensteuer drehen, sondern muss die strukturellen Probleme angehen: steigende Mieten, unsichere Beschäftigung und eine ungleiche Vermögensverteilung. Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht – kein Marktprodukt“, so Wagner abschließend.