Aktuelle Nachrichten aus Lüdenscheid
Aktuelles aus Lüdenscheid
Protest allein hilft nicht – die Politik muss sich ändern
Es ist unglaublich, was in letzter Zeit passiert. Die AfD gewinnt in den Umfragewerten. Viele Menschen glauben den verlogenen Propaganda, Hetze und Hass dieser Partei. Parteien, die sich demokratisch nennen, wie die CDU, stellen sich nicht gegen die verlogenen Hetzreden der AfD, sondern übernehmen in erschreckender Weise die unerträgliche Polemik gegen Geflüchtete und Menschen im Bürgergeldbezug. Es wird von „kleinen Paschas“ gesprochen, davon, dass Bürgergeld dazu führe, dass Arbeit sich nicht mehr lohnen würde. Menschen im Bürgergeldbezug werden wieder mit 100%-Sanktionen bedroht. Die aktuelle Entscheidung über die Verschärfung des Asylrechts ist ein weiterer Angriff auf das grundgesetzlich verbriefte Recht auf politisches Asyl. Die zunehmende soziale Unsicherheit, die Vernichtung oder Verlagerung in Billiglohnländer, die Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln, die den Lebensstandard der arbeitenden Menschen senken und die Zunahme der Armut - das ist der Nährboden für das Erstarken der AfD.
Das ist das Ergebnis der kaputten Politik, die nicht für die Menschen gemacht wird, sondern für Konzerne und Banken, für Aktionäre, für Reiche und Superreiche. Es bewahrheitet sich wieder – nach der Weimarer Republik – vom Kapitalismus zum Faschismus ist es nicht weit.
Das Potsdamer Treffen im November letzten Jahres von Faschisten, AfD und Mitgliedern der CDU über Ausweisungen von Menschen mit Migrationshintergrund sowie Deutschen, die sich für Geflüchtete einsetzen, hat dazu geführt, dass bundesweit Millionen Menschen auf die Straße gegangen sind, auch in Lüdenscheid, zuletzt am letzten Samstag mit mehr als 1.500 Teilnehmer*innen. Eine tolle Veranstaltung. Danke an Frau Crone und die vielen Demonstrant*innen.
Alle im Rat vertretenen Parteien haben verbal und durch ihre Teilnahme diese Veranstaltungen unterstützt. Das reicht aber nicht. Notwendig ist vielmehr, eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit, Bekämpfung der grassierenden Armut, ausreichende Finanzen für Infrastruktur, Umwelt- und Klimaschutz, Bildung und Gesundheit. Nur so wird der Nährboden für die Ausbreitung des faschistischen Einflusses zurückgedrängt.
Die Regierung ist jetzt gefragt, die Gesellschaft zusammen zu halten, wieder eine Solidarisierung von Werktätigen mit Erwerbslosen, von Erwerbslosen mit Menschen mit Migrationshintergrund und geflüchteten Menschen zu erreichen. Dazu ist es notwendig, dass endlich Gesetze verabschiedet werden, die allen Menschen ein besseres Leben ermöglichen. Bezahlkarten gehören nicht dazu.
Wir erwarten, dass alle Parteien, die sich an der Kundgebung beteiligt haben, ihre Präsenz auch in Taten umsetzt. Ein Mittel wäre, wenn es in den kommenden Wahlen zu Podiumsdiskussionen kommt, auf denen auch die AfD eingeladen sind, den Einladungen nicht zu folgen. Man setzt sich nicht mit Rechtsextremisten an einem Tisch!
Verkorkste Ampelpolitik – Bauern und Bäuerinnen machen ihrer Wut Luft
Die Regierung wollte aufgrund ihrer verkorksten Haushaltspolitik nun die Kfz-Steuer-Befreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge und die Subventionierung von Diesel in der Landwirtschaft abschaffen. Im Streit darum hat sie nachgegeben. Das hat das Fass letztendlich zum Überlaufen gebracht. Die Probleme in der Landwirtschaft sind aber noch vielschichtiger. Statt jetzt sozial gerecht mit einer Vermögensabgabe anzufangen, Kerosinsteuer einzuführen, Inlandsflüge zu verbieten, SUVs zu begrenzen, Dienstwagenprivileg abzuschaffen, Tempo 130 festzulegen, den ÖPNV zukunftsfähig zu machen, fängt die aktuelle Bundesregierung bei den Falschen an. Der Protest der Bauern und Bäuerinnen ist gerechtfertigt.
Viele Landwirte können schon seit Jahren von den Preisen ihrer Erzeugnisse nicht mehr leben, sie werden stattdessen durch Steuervergünstigungen und Subventionen unterstützt. Die gemeinsame Agrarpolitik der EU bevorzugt große Betriebe, weil die Subventionen nach Flächen vergeben werden. Die ökologische Vielfalt ist durch den Klimawandel bedroht, auch durch die Praktiken der industriellen Landwirtschaft. Für die Landwirte heißt, das Dürren, aber auch Überschwemmungen oder Hagel. Die Pachtpreise steigen, weil landwirtschaftsfremde Investoren über sogenannte „Share Deals“ die Äcker aufkaufen.
Für faire Preise muss die gemeinsame Marktordnung der EU geändert werden, um zu verhindern, dass Lebensmittel unter dem Erzeugerpreis gehandelt werden. Das geht auch auf nationaler Ebene, wie z.B. bereits in Spanien und Frankreich. Die Preispolitik der Lebensmittelriesen wie ALDI, Lidl, Edeka, usw. treibt die Bauern in den finanziellen Ruin und führt zum sogenannten „Höfesterben“. Deswegen sollten diese Lebensmittelkonzerne zerschlagen werden.
Die Subventionen müssen stattdessen nach sozialen und ökologischen Kriterien vergeben werden, so kann das Sterben der kleinen Höfe verhindert werden und die ökologische Landwirtschaft wird so gefördert, wie es dringend notwendig wäre. Kleine und klimabewusste Landwirt*innen wird so die Chance einer auskömmlichen Existenz ermöglicht. Realpolitische Vorschläge gibt es u.a. von der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft. Doch selbst die werden von der Ampelregierung nicht umgesetzt. Ein Problem der jetzigen Agrarpolitik, die in den letzten Jahrzehnten maßgeblich von CDU/CSU gemacht wurde. Die Anbiederung und Unterstützung der Bauern von Herrn Voge und Herrn Schwarzkopf von der CDU ist von daher wenig glaubwürdig.
Armut bekämpfen - Rechtsentwicklung aufhalten!
Stellungnahme zu „Schwarzkopf fehlt der Glaube“ vom 12.12.2023
Sicherlich ist es richtig, der Deindustrialisierung etwas entgegenzusetzen. Ob der sogenannte Brückenstrompreis dafür das geeignete Mittel ist, steht in den Sternen. Fakt ist, dass eine Dekarbonisierung in der Industrie stattfinden muss, um auch in diesem Sektor die CO2-Emissionen auf Null zu senken.
Leider haben sowohl Herr Ferber als auch Herr Schwarzkopf in ihren Stellungnahmen nicht mehr die einfachen Menschen im Blick, die derzeit unter hohen Strompreisen und Heizungskosten zu leiden haben. Das trifft vor allem die Menschen und Haushalte mit einem geringen Einkommen. Die sogenannte Strompreisbremse soll dank der Desaströsen Haushaltspolitik der Ampel noch zum Jahresende fallen.
Viel mehr verurteilt die Lüdenscheider Linke, dass sich Herr Schwarzkopf dem Populismus von Söder, Merz und anderen aus den Reihen bis hin zur AfD anschließt und den Menschen vermittelt, dass sich Arbeit dank des Bürgergeldes nicht mehr lohnen würde. Sendungen wie „Monitor“, Berechnungen des DGB und der Gewerkschaft Verdi zeigen, dass dies nicht der Wahrheit entspricht. Arbeiten lohnt sich immer, dank des Wohngeldes und des Kinderzuschlages.
Mit dieser Aussage macht sich Herr Schwarzkopf zum Steigbügelhalter der rechtsextremen AfD und führt einen weiteren Spaltpilz durch die Gesellschaft, anstatt sie gegen die allgemeine Rechtsentwicklung zu vereinen. Die Brandmauer der CDU zur AfD bröckelt. Herr Schwarzkopf und seine CDU sollten vielleicht mal in die Geschichtsbücher schauen. Er sollte aus der Geschichte lernen und sie nicht wiederholen lassen! Er bekämpft damit die Armen und nicht die Armut.
In Wirklichkeit ist es doch so, dass die Reallöhne viel zu niedrig sind, die Regelsätze für die Existenzsicherungen nicht auf einem Niveau, die ein Leben in Würde ermöglichen. Daher fordert DIE LINKE, dass die Regelsätze zur Existenzsicherung auf 825 EUR angehoben werden. Ähnlich sehen auch die Forderungen der Sozialverbände, wie der Paritätische aus. Gleichzeitig muss der Mindestlohn auf 15 EUR steigen. Nur so kann eine weitere Steigerung der Armut verhindert werden.
Weiterhin müssen gesetzliche Regelungen getroffen werden, damit die Tarifbindung wieder steigt. Weitere Wild-West-Beschäftigungsverhältnisse sind nicht mehr hinnehmbar.
Otto Ersching
Sprecher
DIE LINKE.Lüdenscheid
Krankenhäuser sind keine Fabriken
keine Experimente mit dem Klinikum Hellersen
Das Klinikum Hellersen ist nicht allein mit einem millionenschweren Defizit in NRW. Corona ist ein Grund für die Misere. Aber auch die fehlgeleitete Gesundheitspolitik der vergangenen Jahrzehnte zeigt jetzt immer mehr ihre Wirkung – Profite vor gemeinnütziger Versorgung.
Gesetzlich ist geregelt, wie Krankenhäuser finanziert werden sollen: Investitionen hat das Land zu tragen und die Behandlungskosten übernehmen die Versicherungsträger. Das Land NRW kommt seit Jahren seiner Verantwortung, ausreichende Mittel für die notwendigen Investitionen der Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen, nicht nach. Kurzum, sie lässt die Häuser allein. Darunter leidet seit Jahren auch das Lüdenscheider Klinikum.
Aber auch das Fallpauschalsystem, welches die Finanzierung von Behandlungsgruppen regelt, bringt gerade die kommunalen Krankenhäuser, die als Maximalversorger auftreten, in die Kostenfalle. Denn, sie müssen auch nichtlukrative Behandlungen wie die Geburtshilfe und Notfallversorgung anbieten. Eine Querfinanzierung durch lukrative Behandlungen wie Knie- und Hüftoperationen gelingt nur selten.
Das Versprechen von Gesundheitsminister Lauterbach, dass Fallpauschalensystem abzuschaffen ist schlichtweg nicht richtig. Auch nach seiner Gesetzgebung werden Behandlungen nicht bedarfsgerecht finanziert.
Das jetzt einige Kreistagsabgeordnete aus CDU und SPD auch offen über eine Privatisierung des Klinikums Hellersen sprechen, zeigt die Kurzsichtigkeit der politisch verantwortlichen. Sie brauchen nur nach Attendorn zu sehen, was dort passiert ist: 2021 hat der dort ansässige Klinikkonzern Helios die Geburtsstation geschlossen – angeblich wegen fehlenden Personals. Tatsächlich hat lediglich der Chefarzt gekündigt, eine Nachfolge wurde nicht gesucht.
Tatsache ist auch, dass die Geburtshilfe nicht kostendeckend finanziert wird. Daher schließen Klinikkonzerne diese und andere Abteilungen. Selbst bei der Notfallversorgung melden sie sich regelmäßig ab und lassen das den kommunalen und freigemeinnützigen Häusern. Die Konzerne sind nur dem Profit und ihren Aktionären verpflichtet, nicht den Menschen.
Eine andere Gesundheitsversorgung muss wieder realisiert werden, bedarfsgerecht und gemeinnützig. Die Aufhebung des Gewinnverbotes muss rückgängig gemacht werden, die Finanzierung der Krankenhäuser muss wieder den Bedarfen der Häuser angepasst werden, nicht wirtschaftlichen Zwängen.
Krankenhäuser sind keine Fabriken! Gesundheit ist keine Ware.
Otto Ersching
DIE LINKE Lüdenscheid
Ausstellungseröffnung Theo Klein
Vor fast zehn Jahren waren zu ersten Mal Bilder von Theo Klein zur Eröffnung des Linken Zentrums (LiZ) in der Knapper Straße zu sehen. Einige dieser Bilder blieben die ganzen Jahre hängen und prägten das LiZ. Nun sind neue Bilder – die meisten zum ersten Mal öffentlich – zu sehen. Am Freitagabend wurde die Ausstellung eröffnet. Theo Klein auf einen bestimmten Malstil festzulegen ist nicht möglich. Aufgewachsen in einem Dorf in Schleswig-Holstein entdeckte er schon als Kind die Malerei. Trotz Empfehlung seine kreativen Fähigkeiten zu fördern, ließen es die Verhältnisse nicht zu. Theo musste Geld verdienen. Autodidaktisch verbesserte er im Laufe der Jahre seinen Stil. Die Liebe zu Mensch und Natur, der Blick auf die sozialen Verhältnisse waren und sind Inhalt seines Schaffens. Das Schreiben rückte in den letzten Jahren immer mehr in den Mittelpunkt. „Jahreszeiten“ heißt sein im Noel Verlag herausgegebenen Dichtband. Viele seiner Bilder hat er mit lyrischen Texten unterlegt.
Zu folgenden Zeiten ist die Ausstellung im LiZ, Knapper Straße 69 A geöffnet: Montag – Freitag 16 bis 20 Uhr.
Soziale Verantwortung wahrnehmen statt aus Profitgier die Existenzgrundlage den Beschäftigten entziehen
Ein historisches Jahr für Outokumpu – Rekordgewinne und eine schuldenfreie Bilanz so ist die Pressemitteilung der weltweit agierenden finnischen Firma vom Februar dieses Jahres. An die Aktionäre kann dadurch neben der Basis- eine Sonderdividende gezahlt werden. Die noch 160 Beschäftigten in Dahlerbrück haben zu dieser Profitsteigerung erheblich beigetragen. Gedankt wir es ihnen aber nicht. Ende 2024 sollen an dem traditionsreichen Standort nach dem Willen der Eigentümer endgültig die Lichter ausgehen. Nicht etwa wirtschaftliche Problem sind der Grund der Vernichtung qualifizierter und tariflich entlohnter Arbeitsplätze, sondern Rationalisierung und Effizienzsteigerung, um noch höhere Gewinne zu machen, sind Triebfeder des Handelns. Vor 10 Jahren erst hat Outokumpu den Betrieb in Dahlerbrück von Thyssen Krupp übernommen. Der Standort in Krefeld wurde im gleichen Jahr geschlossen. Es muss vermutet werden, dass schon mit dem Kauf in Schalksmühle eine Marktbereinigung vorgenommen werden sollte. Das entgegen gesetzlichen Bestimmungen, Betriebsrat und IG Metall von der Ankündigung kurzfristig überrascht wurden, zeigt wie wenig auf die existenziellen Belange der Beschäftigten und ihren Familien Rücksicht genommen wird. Allein der Profit zählt. „Eigentum verpflichtet“ heißt es in § 14 des Grundgesetzes.
Erneut gehen qualifizierte Arbeitsplätze in unserer Region verloren. Vossloh-Schwabe, die Firma Kostal und die Firma Fuchs in Meinerzhagen haben und sind dabei im erheblichen Umfang Stellen zu vernichten.
Wir, DIE LINKE, sind der Auffassung, dass solche allein profitorientiere Verlagerung und Vernichtung von Arbeitsplätzen, rechtlich unterbunden werden muss. Politik und Gewerkschaften sind gefordert, sich der dem industriellen Kahlschlag in der Märkischen Region entgegenzustellen.
Otto Ersching
Sprecher
DIE LINKE.Lüdenscheid