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Alle Nachrichten in der Übersicht


Jupp Filippek

Die neue LINKEN-Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers (52) hat am vergangenen Donnerstag, den 16. November 2017, im LiZ zum Thema „Was droht uns mit der SchwAmpel und dem Einzug der rechtsradikalen AfD in den Bundestag?“ referiert

Ingrid Remmers referierte im LiZ

Remmers ist sich sicher: „Die Schwarze Ampel wird kommen. Denn alle diese künftigen Regierungsparteien fürchten Neuwahlen.“ Alle vier Parteien stünden für neoliberale Politik: also für Umverteilung zugunsten von Reichen und Konzernen. Schon zu Beginn der Sondierungsgespräche hätten die Grünen ihr Wahlkampfziel Vermögenssteuer beerdigt, jetzt seien sie auch schon umgekippt beim Verbrennungsmotor und Kohleausstieg. In ihrem Wahlkreis Gelsenkirchen lebten schon jetzt 41 Prozent der Kinder in Armut. Bundesweit seien schon 7 Millionen Menschen überschuldet und mehr als 860.000 Menschen wohnungslos. Mittlerweile sei in Deutschland eine Situation entstanden, „in der es den Kindern eben nicht mehr besser geht als der Generation ihrer Eltern“. Und die „SchwAmpel“ werde diese Entwicklung noch weiter vorantreiben. Verschärft werde dieser neoliberale Kurs noch durch den Einzug der AfD in den Bundestag: „Die tun nur so, als seien sie eine Partei der ‚kleinen Leute‘. Deren Wahlprogramm zielt vielmehr auf noch mehr Sozialabbau zu Lasten der Lohnabhängigen und Rentner und der ohnehin sozial Ausgegrenzten.“ Besonders Frauen würden von deren Politik aufs Korn genommen: „Alleinerziehende sollen nur noch dann vom Staat unterstützt werden, wenn sie ‚schuldlos‘ alleinerziehend sind.“ Obendrein sei die AfD eindeutig rechtsradikal. Krasseste Belege hierfür seien neben den Reden von Höcke die Posts in der Facebook-Gruppe „Die Patrioten“, der neben 50 AfD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten auch zahllose NPD’ler und Neonazis angehörten: Beispielsweise sei dort eine volksverhetzende Fotomontage veröffentlicht worden, in der das Bild von Anne Frank auf einer Pizzaschachtel abgebildet sei – versehen mit dem Schriftzug „Die Ofenfrische“. Vor diesem Hintergrund sei es umso wichtiger, dass sich DIE LINKE auch im Bundestag klar und verständlich positioniere: eindeutig gegen Rechts und für eine Umverteilung von oben nach unten. Zuvor hat der Sprecher der LINKEN in Lüdenscheid, Jupp Filippek, eine ausführliche Wahlanalyse der Ergebnisse der Bundestagswahl in Wahlkreis und insbesondere in Lüdenscheid vorgenommen. Weiterlesen


LINKE setzt auf fahrscheinfreien Nahverkehr

"So bekommt man Menschen nicht dazu, den PKW stehenzulassen und auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen." Weiterlesen


DIE LINKE. MK, Michael Thomas-Lienkämper

Stellungnahme zur Wohnungslosigkeit

Es ist im Sozialstaat BRD ein Skandal, dass es immer noch notwendig ist, über Wohnungslosigkeit zu sprechen und zu berichten. Während auf der einen Seite auch in den Städten und Gemeinden des Märkischen Kreises wieder verstärkt für neues Wohneigentum geworben und dieses geplant wird, sozialer Wohnungsbau quasi brach liegt, gibt es auf der ... Weiterlesen


Theo Klein

Immer donnerstags findet ein Spielenachmittag und danach "Links trifft sich" im LiZ statt

Spielenachmittag im LiZ am 27.10.2017

Jeden Donnerstag von 16:00 bis 18:00 Uhr laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Spielenachmittag ins LiZ (Linkes Zentrum Lüdenscheid) ein. Unter anderem bieten wir dort Skat, Mensch ärgere Dich nicht oder Schach an. Weitere Spielvorschläge sind aber gerne willkommen. Im Anschluss findet ab 18:00 Uhr "Links trifft sich" im LiZ statt. Dort kann über diverse Anliegen und Themen geredet werden. Weiterlesen


Josef Filippek

Was weg ist, ist weg. - Kreistag schafft übereilt Fakten und schließt Friedensschule

Manuel Huff im Kreistag

In seiner letzten Sitzung hat der Kreistag die Schließung der Friedensschule beschlossen. Der Förderschulstandort in Lüdenscheid spielt in den Plänen der ganz großen Koalition - CDU, SPD (mit Ausnahme der Lüdenscheider), FDP, GRÜNE und UWG - keine Rolle mehr. So wurde eine Entscheidung aus dem letzten Jahr mit einem Handstreich weggewischt, und innerhalb weniger Wochen Fakten im Bereich der Förderschulen geschaffen. Die Linksfraktion hatte noch vergeblich versucht, alle derzeitigen Standorte zu erhalten, und eine eingehende Debatte im Schul- und Sportausschuss des Kreises zu führen. Die große Mehrheit setzte sich mit ihrem Beschluss auch über den Protest von Schülerinnen und Schülern sowie den Elternvertretern hinweg, die in kürzester Zeit 1.068 Unterschriften für den Erhalt zusammengetragen haben. "Die Inklusion wurde von SPD und GRÜNEN auf Landesebene miserabel umgesetzt. Von CDU und FDP ist keine Besserung zu erwarten. Daher sind die Förderschulen weiterhin ein wichtiger Baustein, da es um die bestmögliche Bildung der Kinder geht", so LINKEN-Fraktionsvorsitzender Manuel Huff. Es sei daher wichtig, die Förderschullandschaft kurz- und mittelfristig gut aufzustellen. Die Schließung von Standorten und mehr Zentralisierung sei jedoch der falsche Weg. Gerade die Friedensschule habe durch ihre stadtnahe Lage auch die Möglichkeiten gehabt, die Kinder mit Förderbedarf auf zahlreiche Alltagssituationen vorzubereiten. Das fällt zukünftig durch die isolierte Lage am Nüggelnstück in Altena ebenso weg, wie kurze Wege. Die Anfahrtswege für viele Schülerinnen und Schüler werden länger werden. Huff: "Man wundert sich schon, dass plötzlich nach der Sitzungspause im Sommer der Beschluss vom Ende letzten Jahres von der Verwaltung über den Haufen geworfen wird, plötzlich völlig neue Zahlen auf den Tisch kommen, und das Gebäude der Friedensschule kaputtgeschrieben wird. Dass man dann noch wie die CDU argumentiert, das sei alternativlos passt allerdings zur üblichen Verfahrensweise im Kreistag." Weiterlesen


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Nach Bedarf evtl. Rechtsberatung mit Rechtsanwalt. Außerdem wird eine Jobcenterbegleitung angeboten.

Hilfe und Infos auch hier: Der Paritätische