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Jupp Filippek

Bezahlbare Miete statt fetter Rendite!

Unter dem Motto „Bezahlbare Miete statt fetter Rendite“ hat am Freitag DIE LINKE Lüdenscheid eine Ortsbegehung der Hohfuhrterassen (Jürgen-Dietrich-Weg) gemacht.

Auf den ehemaligen kreisegenen Flächen der Kinderkliniken wurden 52 hochwertige Eigentumswohnungen in 4 Stadt- und 4 Hohfuhrvillen sowie 10 großzügig zugeschnittene Einfamilienhausgrundstücke innerhalb von 4 Jahren errichtet und vermarktet.

 

Die Linke hat am auf dem Sternplatz Lüdenscheid aus ihrer Sicht über die aktuelle Lage auf dem Lüdenscheider Wohnungsmarkt informiert und mit Passanten über ihre Forderungen diskutiert.

 

Das Grundrecht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. DIE LINKE fordert, dass dieses Recht im Grundgesetz verankert wird. Wie alle anderen Bereiche der Daseinsvorsorge auch (z.B. Gesundheit, Pflege, Energie) ist Wohnen immer mehr der Gewinnerzielung untergeordnet.

Mit der Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit im Jahr 1990 und dem Verkauf von tausenden von in der öffentlichen Hand befindlichen Wohnungen hat die BRD ein wesentliches Element der Sozialstaatlichkeit aufgegeben.

Auch in Lüdenscheid wurden von der städtischen Lüdenscheider Wohnstätten AG zahlreiche Wohnungen verkauft. Eine erhebliche Zahl ihrer Wohnungen befindet sich in einem nicht vermietbaren Zustand. In der Gneisenaustraße wird preisgünstiger Wohnraum zugunsten lukrativer Eigenheime abgerissen. „Öffentlich geförderter Wohnungsbau findet nicht mehr statt“ stellt das im Auftrag der Stadt erstellte „Handlungskonzept Wohnen Lüdenscheid“, fest.

Nach diesem Gutachten sind 7400 Haushalte (das sind 21% aller Haushalte) auf staatliche Transferleistungen angewiesen und dem Armutsrisiko ausgeliefert.

Für diese Menschen wird dringend preisgünstiger Wohnraum gebraucht. Die geplanten und im Bau befindlichen Neubauwohnungen sind aber ausschließlich Eigenheime bzw. Eigentumswohnungen für ein entsprechend vermögendes Klientel.

Notwendig sei in den nächsten zehn Jahren der Bau von jährlich 100 – 130 Wohneinheiten, davon die Hälfte im Mietwohnungsbau. Aktuell werden aber ausschließlich 20-30 Einfamilienhäuser errichtet.

Privates Bauinvestment orientiert sich derzeit ausschließlich in diesem Sektor. Das kann so nicht weitergehen. Die kommunale Politik ist gefordert. Durch die Festlegung zum Bau einer bestimmten Anzahl von Sozialwohnungen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sind die privaten Investoren zu verpflichten, auch preisgünstigen Wohnraum bereitzustellen.

Der Verfall und der Leerstand von privaten Wohn- und Geschäftshäusern darf nicht geduldet werden. Hier sind alle rechtlichen Mittel zu nutzen. Leestände wie im Sauerland Center, Leffers Gebäude, Forum u.a. sind zu prüfen, ob sie sich zur Umwandlung in Wohnraum eignen. Die Umwandlung von Geschäfts- in Wohnraum in der Innenstadt kann zu einer nicht unerheblichen Belebung des Zentrums beitragen.

Ganz entscheidend aber ist eine radikale Kehrtwende in der öffentlichen Wohnungspolitik. Notwendig ist der Bau von Wohnungen im öffentlichen Eigentum. Die Lüdenscheider Wohnstätten AG muss durch politische Entscheidungen in die Lage versetzt werden in erheblichen Umfang preisgünstigen Wohnraum für Familien, Jugendlichen und Senioren zur Verfügung zu stellen. Dazu muss umgehend ein „Handlungskonzept Wohnen“ entwickelt werden. Es muss durch ein Programm sozialgerechter Bodennutzung ergänzt werden. Öffentlicher Grund und Boden darf nicht mehr an Private veräußert werden. Sie sind für eigene Wohnbauzwecke zu reservieren.


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