Sozial, gerecht beginnt vor Ort

• Sprecherin: Anja Claus
• Sprecher: Georg Follert
• Beisitzer: Reinhard Czetina & Jürgen George
• Schriftführer: Ulrich Herrmann
  Aus der Präambel der Bundessatzung: Verwurzelt in der Geschichte... mehr
  

3 Mädchen, 2 Jungen und eine Frau in Afghanistan getötet.

Wieder 6 Zivilisten in Afghanistan getötet. Bei einem Nato-Luftangriff wurden wieder 6 Zivilisten getötet. Irrtümlich, wie es immer heißt.

Wann hört dieser Krieg endlich auf? Fragen Sie doch einmal Ihren Abgeordneten, wie er/sie zu diesem Kriegseinsatz steht. Fragen Sie doch einmal, wann endlich alle "Brunnen gebohrt" sind. Wir sind die einzige Partei, die sich von Anfang an konsequent gegen diesen völkerrechtswidrigen Krieg gestellt hat!

Gestern begingen wir den 67. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs. Damals war es für alle Menschen in Europa unvorstellbar, wieder unter einem Krieg zu leiden. Wie sieht es heute aus? Es kann nur eine Haltung geben:

Nie wieder Krieg! Krieg ist die Ultima Irratio! Krieg ist das völlige Versagen von Politik!

Fachtagung am 17.04.2012

Unsere Stellungnahme lesen Sie btte hier:

Erbschaftsteuer und drohender Arbeitsplatzverlust - Alles nur ein Phantomschmerz!

Über einen langen Zeitraum wurden BürgerInnen von den sog. etablierten Parteien ver... Durch fällig werdende Erbschaftsteuern beim Betriebsübergang würden zahlreiche Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Nichts davon stimmt, nichts davon ist eingetreten, nichts als heisse Luft.

Wissen Sie jetzt, warum die öffentlichen Kassen so leer sind?

Die Erklärung des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministerium lesen Sie bitte hier:

Gejammer über den Abschluss im ÖD.

Angesichts der Stellungnahmen vieler Kommunen zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst erklärt Anja Claus, Sprecherin des Stadtverbandes DIE LINKE. Meinerzhagen/Kierspe:

„Die Anhebung der Löhne für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, wie sie zwischen den Tarifparteien ausgehandelt wurden, sind nicht die Ursache für klamme Kassen, auch nicht der Städte Meinerzhagen und Kierspe. Wenn jetzt behauptet wird, dass kommunale Einrichtungen deshalb geschlossen werden, oder gar Stelleneinsparungen angedacht sind, ist das schlicht Stimmungsmache auf dem Rücken der öffentlich Beschäftigten. Vielerorts wurde eine absehbare Lohnerhöhung bereits in den Haushaltsplänen berücksichtigt, so dass der jetzt erfolgte Aufschrei nicht mehr verständlich erscheint.

Den Bürgerinnen und Bürgern zu suggerieren, die öffentlich Beschäftigten, mit ihren berechtigten Forderungen nach Lohnanpassung, tragen Schuld an Maßnahmen, die u.a. zu Personalbbau auch in öffentlichen Einrichtungen und Verwaltungen führt, ist schlichtweg falsch. Das finanzielle Ausbluten der Städte und Gemeinden hat seine Ursache in der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen. Und das haben die jetzigen und vorherigen Landes- und Bundesregierungen zu verantworten. Wir LINKE fordern eine ausreichende Finanzausstattung für Kommunen und die Einführung einer Millionärsteuer!“

Eine Millionärsteuer auf große Vermögen erbringt rund 8,4 Milliarden Euro Mehreinahmen für NRW und seine Kommunen. Wann endlich werden solch überzeugende Zahlen zur Kenntnis genommen?

Schlaglichtartig wurden einige gesamtgesellschaftliche Probleme an Berichten / Leserbriefen verdeutlicht. Scheinbare Einzelprobleme lassen die zunehmenden Mißstände in unserer Gesellschaft klar hervortreten.

Wer die Zeile Der Tod ist ein Meister aus Deutschland in unserem unten angefügten Leserbrief nicht kennt, möge bitte hier weiterlesen.

hier weiter zu unserem Leserbrief:

oder: Wie macht man einen Präsidenten.

Lange Jahrzehnte Jahre mußte Herr Gauck auf freie Wahlen warten, jetzt hat er sie.

In einem bislang unvorstellbaren postdemokratischen Vorgang kunglen die im Bundestag vertretenen Parteien -minus DIE LINKE- den "Präsidenten der Herzen" aus. 

Hubertus Zdebel, Landessprecher DIE LINKE NRW: Die Entscheidung der ganz großen Parteienkoalition für Joachim Gauck ist ein Kotau vor der Springer-Presse. Seit Tagen haben die Medien, die in der ersten Reihe beim Sturz von Christian Wulff gestanden hatten, Gauck nach oben geschrieben. Schon nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler war damals zunächst die Springer-Presse ('Welt') mit dem Namen Gauck vorgeprescht. 'Bild' bestimmt, wer unter ihr Bundespräsident sein darf. Der Kandidat und die vier ihn aufstellenden Parteien passen zueinander. Mit seiner Wahl wollen CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE die Koordinaten der Republik weiter nach rechts verschieben. Joachim Gauck ist Apologet des neoliberalen finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. Er beklagt sich über 'eine vor 20 Jahren nicht vorstellbare antikapitalistische Welle in Deutschland', beschimpfte die bankenkritische Occupybewegung und sagt zur Finanzkrise: 'Wer ausgerechnet der Wirtschaft die Freiheit nehmen will, wird mehr verlieren als gewinnen.' Gauck schimpft auf die Montagsdemos gegen Hartz IV ('töricht und geschichtsvergessen'). Er steht als Transatlantiker stets eng an den Seiten der USA, setzt sich für die Vertriebenen und den Afghanistankrieg ein, und hat die unsägliche Überwachung der Linken durch den ,Verfassungsschutz' legitimiert. Gauck sagt zur Integrationsdebatte: 'Es gibt Viertel mit allzu vielen Zuwanderern und allzu wenigen Altdeutschen.' Thilo Sarrazin attestierte er im übrigen viel Mut. Mit Blick auf die Demonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 warnte er vor einer Protestkultur, 'die aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht'. Auch den Ausstieg aus der Atomkraft nach Fukushima sah er kritisch. Solche Entscheidungen dürfe man nicht von der 'Gefühlslage der Nation' abhängig machen. Die deutsche Neigung zu Hysterie und Angst sei 'abscheulich'. Wir als LINKE werden Gauck als Bundespräsidenten nicht wählen. Wir halten uns die Aufstellung einer eigenen Kandidatin bzw. eines eigenen Kandidaten offen."

Lesen Sie bitte auch hier:

Am 1.Januar 2012 beginnt die politische Irrfahrt

DIE LINKE: Rente erst ab 67 sofort wieder abschaffen! Berlin (NRhZ/DL, 14.12.) Am 1. Januar wird die Umsetzung der Rente erst ab 67 beginnen. In den kommenden Jahren steigen die zusätzlichen Abschläge auf bis zu 7,2 Prozent. Bereits heute geht knapp die Hälfte aller Neurentnerinnen und -rentner mit durchschnittlich um 113 Euro durch Abschläge gekürzten Renten in die Altersrente. Von den Menschen, die von Erwerbsminderung betroffen sind, müssen heute bereits 96 Prozent aller Neuzugänge Rentenkürzungen durch Abschläge verkraften. Deshalb hat Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Bundesregierung mit einer Große Anfrage "Rente erst ab 67 – Risiken für Jung und Alt“, und mit einer ergänzenden schriftlichen Frage zu den aktuellen Beschäftigungsquoten von ab 60-Jährigen gebeten, aktuelle Fakten zur Rente erst ab 67 auf den Tisch zu legen: "Die Beschäftigungssituation Älterer ist weiterhin niederschmetternd schlecht. Gerade mal 9,3 Prozent aller 64-Jährigen und nur 5,5 Prozent der 64-Jährigen Frauen gehen einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung nach. Zudem trifft es nicht zu, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger leben. Durchschnittswerte vernebeln die soziale Härte der Wirklichkeit. Denn bei Geringverdienern ist die Lebenszeit und damit die Rentenbezugszeit seit 2001 deutlich gesunken. Die Rente erst ab 67 ist nach wie vor nichts anderes als ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm, das Geringverdiener und Menschen, die körperlich schwer arbeiten müssen, besonders hart trifft. Es ist fünf vor zwölf, um die Rentenkürzung durch die Rente erst ab 67 zu verhindern. DIE LINKE wird kurz vor Inkrafttreten der Rente erst ab 67 erneut im Bundestag nachdrücklich fordern, sie ohne Wenn und Aber zurückzunehmen.“ Ein entsprechender Antrag liegt bereits vor. Er wird am 15. Dezember im Bundestag diskutiert werden.

Die Hintergründe zu den Rettungsschirmen

Realität trifft auf Schaumschläger

19.09.2011 von Sahra Wagenknecht

  "Der kurze Aufschwung der deutschen Exportwirtschaft ist an den Beschäftigten völlig vorbeigegangen. Während die Gewinne der DAX-Konzerne im letzten Jahr um 66 Prozent gestiegen sind, fiel der Anstieg der Reallöhne mit 0,6 Prozent mehr als mager aus", kommentiert Sahra Wagenknecht eine aktuelle Studie der EU-Behörde Eurofound. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Schlechte Jobs bedeuten schlechte Löhne. Mehr als die Hälfte der im Jahr 2010 neu entstandenen Jobs waren Leiharbeitsplätze. Prekäre Arbeitsverhältnisse insgesamt, also Leiharbeit, Teilzeitjobs und befristete Stellen, machten sogar drei Viertel des Beschäftigungszuwachses aus. Dass nur noch miese Jobs boomen, ist eine Folge mieser Politik: Durch Hartz IV und die Förderung von Leiharbeit und Mini-Jobs wurde in Deutschland ein riesiger Niedriglohnsektor geschaffen. In der Folge sind die Löhne von Geringverdienern in den letzten zehn Jahren um 22 Prozent gesunken. Dieses Lohndumping zerstört nicht nur die Lebensperspektive insbesondere der jungen Generation, es gefährdet auch den europäischen Zusammenhalt.

Ohne eine Stärkung der deutschen Binnenwirtschaft wird sich die Eurokrise weiter verschärfen. Auch deshalb kämpft DIE LINKE für die Abschaffung von Hartz IV und die Austrocknung des Niedriglohnsektors. Wir fordern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro sowie ein Verbot der Leiharbeit und der grundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen. Statt weitere Steuermilliarden zur Rettung von Bankprofiten zu verschwenden, müssen die öffentlichen Investitionen erhöht werden. Nur so kann aus dem Aufschwung der Profite ein Aufschwung für alle werden."

Meinerzhagen, Kierspe, Schlksmühle und Halver

Fast ein Viertel ist prekär beschäftigt

In den Medien ist immer wieder vom Jobwunder und vom xxl-Aufschwung zu lesen. Die Realität ist allerdings völlig anders.

Zum Weiterlesen bitte hier klicken:

Am 25.08.2011 findet um 19.00 Uhr eine MV statt. Der Ort wird noch bekannt gegeben.

Gäste und Interessierte sind herzlich willkommen.

Einsatzbereit gegen Demonstranten

In ungeahnt dreister Weise sollen weitere Kriegswaffen an Saudi Arabien geliefert werden. Einen islamistischen Staat, in dem Frauen nicht Autofahren dürfen, in dem einem Dieb die Hand abgehackt wird, der von Menschenrechten nicht viel hält, der...

Sehen Sie sich bitte einmal einen dieser erschreckenden Panzer in einer Übungsaktion gegen Demonstranten an und klicken die Überschrift an. So ein Scheißgerät (Entschuldigung) kann natürlich auch gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt werden!

Diese Bundesregierung ist ein widerlicher Haufen von Kriegstreibern!

UH

BW auch auf der Ausbildungsbörse in Kierspe

Stell Dir vor es ist Krieg und Dein Kind muss hin....

Zu unserer Stellungnahme hier weiter:

Am 16.Mai stellte die Kiersper Verwaltung das Konzept eines Bürgerhaushalts vor. Grundsätzlich sicher eine überdenkenswerte Angelegenheit. Beim näheren Hinsehen, werden die BürgerInnen aber hauptsächlich zum Nachdenken über sog. Sparvorschläge aufgefordert. Und gerade hier ist der falsche Ansatz erkennbar. Grundsätzlich haben es die Kommunen nämlich mit einem Einnahmeproblem zu tun. 

Unsere Stellungnahme lesen Sie bitte hier weiter:

Was geht da ab?

Vielleicht sollten Sie bitte einmal hier weiterlesen, wie es zur Zeit in Spanien aussieht. Das Thema findet in unseren Medien weitgehend nicht statt. Warum?

Nur grober Unfug auf Stammtischniveau?

Mo. 05.05.2011, 19.30Uhr Galerie Langenohl

Zur Einladunghier:

Das war unser Thema im August 2010 !

In dieser Woche haben die Mächtigen aus der kapitalistischen Wirtschaft eine unverholene Drohung gegen die mehrheitlich anders denkende Bevölkerung per Inserat veröffentlicht. Im Vorfeld des geplanten Stopps der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke soll zusätzlicher Druck auf die Regierung Merkel / Westerwelle ausgeübt werden, den beschlossenen Ausstieg zu kippen. Der Ausstieg vom Ausstieg dürfte für Schwarz / Gelb allerdings schon beschlossene Sache sein. Sicherlich herrscht hier eine klammheimliche Freude über diese Schützenhilfe.

Natürlich durften die Energieoligarchen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW nicht fehlen. Aber auch geltungssüchtige Wirtschaftslakaien vom Typ Clement und Schily oder „Experten“ wie der Ex-Fußballer und heutige DFB-Manager Bierhoff waren dabei. In bisher ungeahnt dreister Art wird der Ausstieg aus der Atomenergie torpediert. Der Verlust von 900.000 Arbeitsplätzen drohe und wahrscheinlich werden auch die „Lichter in Deutschland ausgehen“. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist sowieso immer in Gefahr.

Der durchsichtige Grund für diese Kampagne dürfte natürlich die Angst vor dem drohenden Verlust von täglich bis zu 1 Mio Euro durch das vorzeitige Abschalten nur eines einzigen Atommeilers sein. Über die Gefahren durch die Atomindustrie, über den völlig unzureichenden Versicherungsschutz, die horrenden Kosten und den Aufwand beim Abriss der Meiler (Könnten hier nicht 900.000 langfristig sichere Arbeitsplätze geschaffen werden?) oder die absolut fehlende sichere Endlagerung des Atommüllls verlieren diese Schwachdenker allerdings kein Wort; wie sollten sie auch? Sie verfügen scheinbar nur über die Weitsicht einer beschlagenen Brille.

Das Oligopol der Energieversorger muß beendet werden! Netze und Anlagen gehören in Gemeinwohl überführt. Die energetische Grundversorgung darf nicht in den Händen einer kleinen Raffke-Clique verbleiben.

Ein kurzer Schwenk zur unsäglichen Rentendiskussion über den Eintritt mit 67, 70 oder noch mehr Jahren sei erlaubt. Die neoliberalen Verfechter der Anhebung verweisen immer gerne auf das Argument einer vermeintlichen Generationen(un)gerechtigkeit. Warum kommt den Herrschaften dieser Gedanke nicht auch bei der Endlagerung des Atommülls? Dieser Müll wird nicht nur eine Generation lang strahlen, nein, es werden tausende unserer Nachfolge-Generationen von diesem Dreck betroffen sein!

Das Atomklo in Gorleben wird demnächst auch wieder weiter auf seine vorgebliche Tauglichkeit geprüft, aber das ist eine andere Geschichte.

UH

Gäste sind ein Segen

Politische Irrlichter am Werk

PPP und kein Ende. Im Hauptausschuss der Stadt Kierspe fand Anfang Februar 2011 eine Anhörung zum geplanten Lausebergaufstieg statt.

MZ Bericht ÖPP kann sich lohnen. Unsere Stellungnahme lesen Sie bitte hier:

Eine kleine Auswahl zu gescheiterten PPP-Modellen finden Sie im Anschluß:

Experiment gescheitert

Der Rechnungshof Baden Württemberg

politische Korruption

Würzburg frustriert

Krankenhäuser als Markt

Wie gesagt, nur ein ganz kurzer Einblick ins Plündern von öffentlichen Belangen und Eigentum. Bonibanker und Gewinnmaximierer bei ihrer "Arbeit".

Fortschrittliche Perspektiven für eine gute Gesellschaft

MdB Ulrich Maurer im Bundestag

Am 21.01.2011 nahm Ulrich Maurer Stellung zur absurden Kommunismus-Hysterie. In einer zornigen Rede erinnerte er die scheinheiligen Abgeordneten aus der "christlichen" und der "liberalen" Fraktion an gerne verdrängte, unangenehme Tatsachen:

An den teilweise nahtlosen Übergang von Nazis in die westdeutschen Nachkriegsparteien. An die Übernahme der sog. DDR-Blockpfeifen. An die Verbrechen im Namen von Christentum und Kapitalismus. An die Vergangenheit von Frau Merkel als Sekretärin für Agitation und Propaganda. An das Töten in Afghanistan. An das Zocken mit Nahrungsmitteln. An die völlig veranwortungslos handelnde "Finanzindustrie"...

Machen Sie sich bitte selbst ein Bild und klicken die Überschrift an.

Profit und Politik

Wahrscheinlich wird es nicht für alle wirklich so toll, erfolgreich, gesund und was man sich sonst noch so zum Jahreswechsel erhofft. Trotzdem sollten wir versuchen, das Glück zu erhaschen, auch wenn es vielleicht nur für eine kurze Spanne ist. Das Streben nach Glück ist der Kern eines gelungenen Lebens. Wir wünschen Ihnen dieses Glück für die kommende Zeit!

Erinnern Sie sich noch an den letzten Winter? Scheinbar kommt es in den nächsten Wochen ja noch dicker. Nachstehend können Sie ein paar Gedanken zum Winterchaos lesen.

Weiter hier:

Der Unfug der Verschlankung

Falls Sie mal einen Blick auf die düstere Zukunft der Beschäftigten im "Rathaus" werfen wollen und wo die tatsächlichen Ursachen der Misere zu finden sind, lesen Sie bitte hier

mehr:

Unfassbare Begründung der CDU

Die von Bankstern verursachte Finanzkrise soll für Kürzungen bei der MVG herhalten. 

weiter hier:

Wie es im Jahr 2125 (ja, Sie haben richtig gelesen) in MK aussehen soll, haben jüngst unsere Statistiker berechnet: Ab diesem Zeitpunkt ist der Kreis menschenleer!

mehr:

Für die ziemlich gleichgeschalteten Medien war es nur eine kurze Notiz: Die bankrotte HRE benötigt schon wieder 40.000 Millionen Euro Hilfe!

Mit über 100.000 Millionen Euro wurde dieser angeblich systemrelevanten Schrottbank bereits vom Steuerzahler geholfen. Jetzt sind schon wieder neue, aberwitzig hohe Steuergelder für die Rettung erforderlich.

Das Finanzcasino des Kapitalismus hat wieder geöffnet, bzw, es war niemals geschlossen! Den Zockern werden unvorstellbare Summen in den ... geschoben; für den Rest gibt`s Sparpakete!

Die Ausplünderung unseres Staates hat Methode. Die Umverteilung von unten nach oben geht weiter. Wie lange eigentlich noch? Vielleicht denkt ja auch der eine oder andere Stadtkämmerer angesichts der gähnenden Leere in den öffentlichen Kassen mal darüber nach!

Unsere Kreistagsfraktion informiert

In einem Pressegespräch machten unsere 3 Kreistagsabgeordneten konkrete Vorschläge gegen die finanzielle Misere in unseren Städten.

Lesen Sie bitte hier weiter:

Kommentar der Woche

In dieser Woche haben die Mächtigen aus der kapitalistischen Wirtschaft eine unverholene Drohung gegen die mehrheitlich anders denkende Bevölkerung per Inserat veröffentlicht. Im Vorfeld des geplanten Stopps der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke soll zusätzlicher Druck auf die Regierung Merkel / Westerwelle ausgeübt werden, den beschlossenen Ausstieg zu kippen. Der Ausstieg vom Ausstieg dürfte für Schwarz / Gelb allerdings schon beschlossene Sache sein. Sicherlich herrscht hier eine klammheimliche Freude über diese Schützenhilfe.

Natürlich durften die Energieoligarchen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW nicht fehlen. Aber auch geltungssüchtige Wirtschaftslakaien vom Typ Clement und Schily oder „Experten“ wie der Ex-Fußballer und heutige DFB-Manager Bierhoff waren dabei. In bisher ungeahnt dreister Art wird der Ausstieg aus der Atomenergie torpediert. Der Verlust von 900.000 Arbeitsplätzen drohe und wahrscheinlich werden auch die „Lichter in Deutschland ausgehen“. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist sowieso immer in Gefahr.

Der durchsichtige Grund für diese Kampagne dürfte natürlich die Angst vor dem drohenden Verlust von täglich bis zu 1 Mio Euro durch das vorzeitige Abschalten nur eines einzigen Atommeilers sein. Über die Gefahren durch die Atomindustrie, über den völlig unzureichenden Versicherungsschutz, die horrenden Kosten und den Aufwand beim Abriss der Meiler (Könnten hier nicht 900.000 langfristig sichere Arbeitsplätze geschaffen werden?) oder die absolut fehlende sichere Endlagerung des Atommüllls verlieren diese Schwachdenker allerdings kein Wort; wie sollten sie auch? Sie verfügen scheinbar nur über die Weitsicht einer beschlagenen Brille.

Das Oligopol der Energieversorger muß beendet werden! Netze und Anlagen gehören in Gemeinwohl überführt. Die energetische Grundversorgung darf nicht in den Händen einer kleinen Raffke-Clique verbleiben.

Ein kurzer Schwenk zur unsäglichen Rentendiskussion über den Eintritt mit 67, 70 oder noch mehr Jahren sei erlaubt. Die neoliberalen Verfechter der Anhebung verweisen immer gerne auf das Argument einer vermeintlichen Generationen(un)gerechtigkeit. Warum kommt den Herrschaften dieser Gedanke nicht auch bei der Endlagerung des Atommülls? Dieser Müll wird nicht nur eine Generation lang strahlen, nein, es werden tausende unserer Nachfolge-Generationen von diesem Dreck betroffen sein!

Das Atomklo in Gorleben wird demnächst auch wieder weiter auf seine vorgebliche Tauglichkeit geprüft, aber das ist eine andere Geschichte.

UH

Die MZ wies in einem Artikel vom 07.08.2010 auf die anstehende Sanierung des dortigen Gesamtschulkomplexes hin. Dabei geht es um geplante 14 Mio € Sanierungskosten und anschließend 26 Mio € Mietzahlungen für die 23 jährige Mietdauer. Zusammen also rund 40 Mio€.

Als Berater wurde auf die Firma PSP Consult aus Bonn zurückgegriffen. Diese Firma hat beispielsweise auch die Stadt Harsewinkel beraten. Es ist allerdings noch in guter Erinnerung, dass am 03.05.2010 ein ehemaliger Abgeordneter aus dieser Stadt bei einer Versammlung zur Aufklärung über den PPP-Unfug in Kierspe anwesend war. Dabei schilderte er den zahlreich erschienenen BügerInnen die überaus schlechten Erfahrungen mit PPP-Modellen. Allerdings konnte er das nur ansatzweise machen, denn die ihm seinerzeit auferlegte Schweigepflicht gilt noch immer.

Das ist nur ein Grund PPP Modelle grundsätzlich abzulehnen. Die extrem umfangreichen Verträge von PPP werden immer der Öffentlichkeit vorenthalten.

Es bleibt zu fragen, warum die Abgeordneten aus Marienheide dem PPP Modell zugestimmt haben. Angeblich war es die fehlende Altenativlosigkeit. Wie schlicht müssen solche Politiker denken, keine anderen Möglichkeiten ins Auge gefasst zu haben? Wie können diese Abgeordneten ihren WählerInnen mit gutem Gewisssen gegenübertreten? Es gilt also scheinbar auch in der Kommunalpolitik das Tina-Prinzip (There is no alternativ).

Natürlich kann man aber auch nach den tieferen Gründen suchen. Zu finden sind sie in den oberen Etagen der neoliberalen Politik im Bund. Das falsche Handeln dieser und der Vorgängerregierungen haben mit zur desaströsen Kassenlage unserer Städte geführt. Hier folgt nur eine kleine Übersicht: Das verantwortungslose Absenken des Spitzensteuersatzes und der Körperschaftsteuer haben zu riesigen Steuerlöchern geführt. Dazu kommt der Verzicht auf Vermögenssteuern und die Steuerfreiheit bei Unternehmensverkäufen. Von der Minimalsteuer beim Vererben riesiger Vermögen ganz zu schweigen. Natürlich werden dadurch auch kommunale Kassen geleert. Abhilfe soll dann durch die Verschleuderung öffentlichen Eigentums geschaffen werden. Für Politiker dieser Denkrichtung gilt immer noch: Privat vor Staat.

Die von PSP-Consult vorausgesageten 4 Mio € Einsparungen gegenüber einer Sanierung in Eigenregie sollten die BürgerInnen in Marienheide im Gedächtnis behalten. Der Autor dieser Zeilen bezeichnet solche Berechnungen als moderne Kaffeesatzleserei.

Eine zentrale Frage bleibt immer: Wer verdient daran? Sicher ist: Bezahlen werden die Menschen. In Marienheide 23 Jahre lang!

Näheres zu PPP oder ÖPP auch hier: oder auch hier:

UH

Es sind zwar nicht unsere Genossen, die sich hier wehren, aber trotzdem.

Die wenigsten haben über ihre Verhältnisse gelebt und Freibier für alle hat auch keiner verlangt, das ist aber der Vorwurf des Herrn Westerwelle bei der Vorstellung des Sparprogramms. Derart primitive Sprüche werden wir allerdings noch öfters hören. In einer Demokratie hat jeder das Recht auf Dummheit.

Lesen Sie bitte unsere Stellungnahme in der heimischen MZ hier:

Der Termin von MP Rüttgers in Meinerzhagen am 23.04.2010 erfordert doch einige kritische Anmerkungen. Die letzten 5 Jahre von Schwarz-Gelb waren beileibe keine Erfolgsgeschichte.

Wollen wir tatsächlich eine dearart falsche Politik weiter unterstützen? Wie sagte J.R. beim CDU-Wahlkampfauftakt: Ich war heute Morgen schon Brötchen holen. Geben wir ihm doch die Gelegenheit dazu, das nicht nur morgens sondern jederzeit machen zu können. Am besten im vorzeitigen Ruhestand!

Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!

Zum Leserbrief in der MZ bitte hier weiter:

Unser Ratsmitglied Georg Follert hielt eine gelungene Rede zum Haushalt der Stadt Meinerzhagen. Dieses Jahr kommt die Stadt noch ohne HSK aus, aber im nächsten Jahr könnte es eng werden.

Gemeinsam müssen alle fortschrittlichen MandatsträgerInnen an Konzepten gegen die herrschende neoliberale Politik arbeiten. Die Menschen brauchen keinen Wirtschafts- oder Niedriglohnort, sondern sie haben haben Anspruch auf einen Lebensort für die Erfüllung eines gelungenen Lebensentwurfs.

Zur Rede bitte hier klicken.

So der FDP-Mann Lindner in der ARD; bezogen hat er sich auf die Millionenspende einer Firma aus dem Umfeld der Hotelbranche und die Vorteile durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotels. Der Zufall will es, dass seit heute der Waffenhändler Schreiber vor Gericht steht; die Erinnerung an Kohl, das Ehrenwort und das kohlsche Wort vom Bimbes wieder wach wird; dass es in der Hessen-CDU jüdische Vermächtnisse gab und dass vom heutigen Finanz!!!Minister Schäuble eine 100.000 DM Barspende des o.a.Waffenhändlers nur schäubleweise erinnert wurde.

Wir wollen das alles nicht weiter bewerten. Wir denken, dass unsere LeserInnen diese Umstände einordnen können. Nur soviel, meine Oma aus dem Sauerland hätte zum FDP-Mann gesagt: Die Erde ist eine Scheibe und der Zitronenfalter faltet Zitronen.

UH

In der nächsten Zeit werden BürgerInnen in unseren Kommunen verstärkt über die Ausgleichsrücklage lesen können. Der Stadtverband Meinerzhagen / Kierspe hat zu Beginn des Jahres in einer Stellungnahme an die MZ den Begriff näher beleuchtet und auf seinen Wahrheitsgehalt überprüft.

Lesen Sie bitte die Stellungnahme hier:

Immer weitere Einzelheiten über den Angriff auf 2 Tankwagen bei Kundus erreichen scheibchenweise die Öffentlichkeit. Zuerst waren es ja lediglich die beiden festgefahrenen Tankwagen, die als angebliche Bedrohung für das deutsche Militär mit 2 Bomben getroffen wurden. Nachdem diese Schwachsinnsbehauptung nicht länger zu halten war, wurde Anfang Dezember von ca.140 toten Zivilisten gesprochen.

Aber auch das dürfte nur eine Facette der Wahrheit sein. Seit Ende der Woche dringen unfassbare Äußerungen in die Medien: Bundeswehreinheiten haben scheinbar die Erlaubnis, Personen gezielt zu töten! Diese nicht hinzunehmende Eskalierung des sinnlosen Krieges am Hindukusch zeigt den Wahnsinn in seinem gesamten Ausmaß. Wir werden dieses Morden nicht hinnehmen. Nicht nur Menschen aus unserer Partei sind fassungslos. Entsetzen breitet sich in großen Teilen unserer Bevölkerung aus.

Und was tut die Regierung Merkel? Abtauchen und Aussitzen heißt die Marschrichtung. Frau Merkel, treten Sie vor den Bundestag und vor die Öffentlichkeit; legen Sie alle Ihre Erkenntnisse auf den Tisch und reden Klartext!

Man kann einige Leute für immer dumm halten, man kann auch ein ganzes Volk für eine Weile dumm halten, aber nicht ein ganzes Volk für immer! Frau Merkel, beenden Sie diesen Krieg!

UH

Irgendwo muß unser Steuergeld ja bleiben. Es muß Gründe für die leeren öffentlichen Kassen geben. Fragen Sie Ihren Abgeordneten einmal, wo Ihr mühsam erarbeitetes Geld geblieben ist; was man mit den vielen Milliarden hätte machen können und warum das Geld nicht bei den Menschen sondern bei Banken angekommen ist. Allein die Schrottbank HRE hat zig Milliarden erhalten. Wir dachten immer, nur die SPD könne nicht mit Geld umgehen. In der Liste können Sie die "systemrelevanten" Gläubiger nachlesen. Welch ein grandioser Unfug! Kann es sein, das das System nicht relevant ist? Solche Übersichten sucht man in den "bürgerlichen" Medien vergebens.

Machen Sie sich bitte selbst ein Bild. Klicken Sie hier:

Ende 2009 wird das finanzielle Versagen von Experten, Managern und Politikern im CSU-Land Bayern überdeutlich: 3,7 Mrd Euro (3700 Mio) hat der Ausflug ins Nachbarland verschlungen. Die "Schwarzen" konnten ja schon immer gut mit Geld umgehen. Nur mal so zum Nachdenken: Dafür hätte man auch 25 Airbus A380 kaufen können; oder seit dem Kauf 2007 jeden Tag über 4 Mio Euro aus dem Fenster werfen können; oder ??? Junglehrer einstellen können; oder.... Aber eigentlich sind das doch in der Bankstersprache lediglich Peanuts.

Übrigens, zeitgleich gründet die West LB eine Bad Bank. Das Volumen der ausgelagerten faulen Wertpapiere beträgt nämlich ca. 85 Mrd Euro. Damit könnte man...

Unvorstellbare 480 Mrd Euro sind sofort für den Bankenrettungsschirm zur Verfügung gestellt worden. Damit könnte man...

Die öffentlichen Kassen sind ja immer sooo leer! Warten Sie einmal die nächsten Monate ab, wenn unseren Kommunen die finanzielle Puste ausgeht. Hoffentlich erinnern Sie sich dann an diese Zauberlehrlinge.

Wie lange lassen wir solche Strolche eigentlich noch in ihren Positionen gewähren?

UH

Der unsägliche Krieg in Afghanistan geht ins 9. Jahr. Die Lügen von Bundeswehr und Regierung zum Mord an Zivilisten bei der Bombadierung der beiden Tankwagen im September 2009 hatten sehr kurze Beine.

Der schneidige Herr Guttenberg mußte vor dem Bundestag eine Kehrtwende machen. Und auch Oberst Klein wird wohl in einer Gerichtsverhandlung sein Tun zu verantworten haben. 5x lehnte Klein das Angebot der US-amerikanischen Kampfpiloten ab, die anwesenden Zivilisten durch Tiefflüge zu vertreiben. Allerdings mußte er sich von 6 angeforderten Bomben auf 2 reduzieren lassen. Dem Schreiber dieser Zeilen wird es schlecht bei dem Gedanken, dass so um die 140 Menschen ihr Leben in einem Fluß in Afghanistan verloren. Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Scheiß Krieg!

Lesen Sie einmal was Fontane im Jahr 1858 dichtete:

U.H.

Die Umwandlung der Schleckerfilialen in sog. Schlecker XL Läden bedeutet hohe Einkommensverluste für die Beschäftigten.

Lesen Sie unsere Stellungnahme hier:

Gemeinsam konnten wir bei der Bundestagswahl am 27.September ein tolles zweistelliges Ergebnis erreichen! Fast 12% der Stimmen entfielen auf unsere Partei mit ihren Kandidaten/Innen. Herzlichen Dank den Menschen, die dieses ermöglicht haben. 

Für uns bedeutet diese Zustimmung einen weiteren Ansporn, sich für die gerechten Belange der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Wir werden auch nach dieser Wahl für eine gerechte und soziale Gesellschaft kämpfen. Gerade im Hinblick auf die zu erwartende schwarz / gelbe Regierung sind harte Einschnitte in unsere sozialen Sicherungssysteme zu befürchten. Auch den Beschäftigten werden noch mehr Flexibilität, noch mehr Lohnzurückhaltung und noch mehr Stellenabbau zugemutet werden.

Bei alldem grenzen CDU und FDP die Mehrheit der Bevölkerung aus, indem immer wieder vom sog. Bürgerlichen Lager fantasiert wird. Bürger und Bürgerinnen sind für diese Parteien scheinbar nur noch ihre eigenen Parteigänger. Achten Sie einmal auf diesen Begriff!

Sozial auch nach der Wahl, wird für uns keine leere Worthülse sein.

Weit über 100 Milliarden Euro wurden von der Regierung Merkel allein zur Rettung der privaten Zockerbank HRE innerhalb kürzester Zeit zur Verfügung gestellt. Uns BürgerInnen wurde erzählt, das sei eine systemrelevante Bank, die man nicht pleite gehen lassen könne. Versicherungen und Pensionskassen würden mit in den Abgrund gerissen werden. Bewußt wurde die Liste der Gläubiger geheim gehalten. Aus gutem Grund, denn hier waren Profiteure am Werk, die der HRE Gelder zur Verfügung gestellt hatten und dann mit unseren Steuergeldern ausgezahlt wurden!

Wir als Steuerzahler werden nach der Wahl für den Unfug der Regierung Merkel einstehen müssen. Tiefe Einschnitte werden unseren Sozialstaat ruinieren. Von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf bis zu 25% ist schon zu hören!

Frau Merkel: Immer noch Ihre Krise!

Hier geht´s zur Liste der Geretteten:       

Am 30.08.2009 wurde unser Spitzenkandidat Georg Follert in den Rat gewählt. Nur hauchdünn verfehlte Reinhard Czetina aus Valbert einen weiteren Platz. Mit über 7% der Stimmen konnte Reinhard ein sehr gutes Ergebnis erzielen. Seit der Gründung im Sommer 2007 ist das der größte Erfolg für unsere junge Partei.

Auch in MK sind wir jetzt mit 3 Abgeordneten vertreten. Unsere Sprecherin Anja Claus gehört dazu.

Zusammen mit diesen Abgeordneten werden wir an einer sozial gerechten Gesellschaft arbeiten. Alle Bürgerinnen und Bürger sind zur Mithilfe herzlich eingeladen!

Die Memorandum-Gruppe der Uni Bremen hat eine Analyse und mögliche Wege aus der von der Regierung Merkel mitverursachten Krise zur Diskussion gestellt. Mitarbeit auch durch MdB Axel Troost von der Partei DIE LINKE.

Das verblüffende ist, dass solche Stellungnahmen von den Medien selten, bis nie zur Kenntnis genommen werden.

Lesen Sie bitte hier weiter:

Der Lidlmarkt in Meinerzhagen soll um mehr als 25% vergrößert werden. Neben Lebensmitteln werden verstärkt auch Nonfood-Artikel angeboten. Sollen jetzt auch noch die letzten Fachgeschäfte platt gemacht werden?

Hingewiesen wurde dabei auf den größeren Lidlmarkt in Kierspe. Laufen Sie einmal die Kölner Straße ab und sehen sich den Leerstand an!

Lesen Sie bitte hier weiter:

Am 31.März wurde der Haushalt in Kierspe verabschiedet. Unsere Stellungnahme lesen Sie bitte hier:

Das völlige Versagen der Regierung Merkel wird auch unsere Kommunen in eine tiefe Rezession stürzen. Krass zunehmde Kurzarbeit und Entlassungen machen nicht vor den Toren unserer Städte halt. Frau Merkel: Ihre Rezession!

Topmanager Grube aus der Autobranche ist neuer "Bahnchef".

Nach Heinz Dürr (ex Daimler) und dem Ausspäher Mehdorn (ex. Daimler) soll es nun ein weiterer Daimler-Vorstand richten. Es stellt sich die Frage nach dem Sinn dieser Kontinuität. Nach dem Denkmuster unserer Regierung scheinen ausgerechnet immer nur Manager aus der direkten Bahnkonkurrenz die Idealbesetzung zu sein. Grube war als Handlanger des größten und absolut gescheiterten Geldvernichters Schrempp (Misubishi- und Chrysler-Desaster) mit für diese Finanz- und Arbeitsplatzkatastrophe verantwortlich.

Mehdorn hat seine größenwahnsinningen Vorstellungen mit Engagements in USA, Spanien, Großbritannien oder Polen zum Teil bereits umgesetzt. Die Privatisierung wäre die Krönung gewesen. Mit der Personalie Grube wird es keine Änderungen am Konzept des Ausspähers Mehdorn geben. Die eingesetzten Milliardensummen für den Hochgeschwindigkeitswahn bei der Bahn fehlen naturgemäß beim Ausbau des Netzes in den Flächengebieten unseres Landes. Für die Reaktivierung der Bahn im oberen Volmetal dürften schwere Zeiten zu erwarten sein.

Die CDU hat jetzt Anfang März 2009 in dankenswerter Offenheit ihr weiteres Bestreben nach einer Bahnprivatisierung verkündet. Wir von der Partei DIE LINKE werden uns diesem verantwortungslosen Treiben entgegegenstellen. In diesem Zusammenhang stellen wir die Frage nach dem Sinn von Privtisierungen. Wer profitiert davon? Auch die CDU-Kommunalpolitker vor Ort werden sich dieser Frage nicht entziehen können. Böse Erfahrungen wie bei der privatisierten Post blieben uns erspart.

Warum kann man z.B. nicht einen Fachmann der schweizerischen Bahn zum Chef unserer Bahn machen? Den Schweizern ist nämlich seit Jahrzehnten gelungen, eine Bahn zu schaffen, die den Bürgern dient, die nicht gefräßige Profitmaschine für einen gierigen Kapitalismus ist. Die schweizer Bahn könnte zum Vorbild für eine wirklich bürgernahe Bahn werden.  

Die Gewerbesteuern gehören zu den größten Aktivposten in den Haushalten. Wenn bereits nach dem ersten Quartal Horrormeldungen zu verzeichnen sind, wie sieht es wohl erst Ende des Jahres aus, wenn die verfehlte Politik von CDU, SPD und FDP in unseren Städten richtig angekommen ist? Das hohle Versprechen des Kapitalismus vom Wohlstand für alle, erweist sich zunehmend als dreiste Lüge. Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit werden in ungeahntem Maß zunehmen. Die aberwitzigen Milliardensummen für die gescheiterten Banken werden zu weiteren Einschnitten und Belastungen bei uns allen führen. 

Die Arbeitslosigkeit ist im Vorjahresvergleich um ca.50% angestiegen. Kurzarbeit gehört in vielen Betríeben zur Normalität.

In der Frankfurter Rundschau konnte man in dieser Woche einiges über die Bezahlung der Fahrer/innen bei der Firma Sonnenschein lesen; die Busse sind ja auch im Märkischen Kreis bekannt. Wir werden in dieser Sache "am Ball" bleiben und darüber berichten.

Lesen Sie bitte den Bericht aus der FR hier:

Am 21.11.2008 war der Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE in Iserlohn. Mit seinem Vortrag konnte er deutlich machen, wo die Ursachen des Zusammenbruchs des Finanzcasinos zu suchen sind. Nach einer interessanten Diskussion fuhr der gebürtige Hagener zurück nach Berlin.

Für alle, die (auch wg des Wetters) nicht kommen konnten, die Folien zum Abend:

Arbeits und "Sozialminister" Scholz ist stolz auf die Fortschritte bei den Jobcenter / Argen Eine Stellungnahme des DGB in der Passauer Neuen Presse.

Unsere Stellungnahme zur Einkommensverteilung in Meinerzhagen und Kierspe

hier

Privatisierung und ihre Folgen sind für die Bürger hautnah bei der Abschaffung der Postfilialen im hiesigen Raum (wie in der gesamten Republik) zu beobachten. Hier wird allerdings wohl "nur" der Service schlechter werden.
Weitreichender werden aber die Folgen der Bahnprivatisierung sein. Das ICE3 Unglück vom 09.07.2008 in Köln läßt weitaus Schlimmeres erwarten. Ein zweites Eschede wurde nur knapp vermieden. Der Umgang der Bahn mit technischen Notwendigkeiten und die Information der Öffentlichkeit sind katastrophal. Wir weisen auf einen Bericht bei Spiegel online und einen weiteren in der Jungen Welt hin.

Die UWG forderte am 19.07.2008 in der MZ die Einführung sog. PPP-Modelle in Kierspe.
Hier handelt es sich um finanzmarkt-getriebene, unsoziale, undemokratische Modelle des Casino-Kapitalismus. Eine Stellungnahme finden Sie hier

Das Buch von Werner Rügemer über "Heuschrecken im öffentlichen Raum" ist eine wertvolle Hilfe. Für Euro 16,80 erhält man ein wichtiges Werk.

Volker Pispers erklärt uns in 7:49 Min. die Zusammenhänge von brutto, netto und MwSt.

Ganz besonders interessant ist hier die Antwort auf die penetrante Forderung der Arbeitgeberverbände und der ihnen nahstehenden Parteien nach Senkung der Lohnnebenkosten.

Frau Merkel im Juni 2006: Sanierungsfall Deutschland. So bewertete sie in ihrer schlichten Art die wirtschaftlichen Umstände in unserem Land. Heute, 2 Jahre später, dürfte die Wirklichkeit Frau Merkel eingeholt haben. Die sozialen und wirtschaftlichen  Gegebenheiten sind wahrscheinlich sogar katastrophaler als damals. Die von den Medien hochgejubelte Kanzlerin steht vor einem Scherbenhaufen. Kennen Sie das Märchen von den neuen Kleidern des Kaisers? Der Ökonom Heiner Flassbeck gibt in der FTD eine Stellungnahme zur derzeitigen Situation.

Bundeswehrkriegseinsätze

Zunehmend ergibt sich der Eindruck, dass der Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan aus unserem Bewußtsein verschwindet. Infos finden Sie hier

Auf der Tagesschau-Homepage waren am 01.03.2009 die erschreckenden Zahlen der durch die Besatzertruppen getöteten Zivilisten nachzulesen. Das alles aber wird die Bundesregierung nicht davon abhalten, weitere Soldaten und Kriegsmaterial an den Hindukusch zu schicken.

Frau Merkel, stoppen Sie das Töten in Afghanistan!

In der ARD-Sendung Zapp kann exemplarisch nachgesehen werden, wie die deutsche Öffentlichkeit bewußt für dumm verkauft werden soll. Bürgerinnnen und Bürger werden auf die nächste Ausweitung des deutschen Afghanistaneinsatzes eingestimmt. Selbst gebührenfinanzierte Sender schrecken vor solcher Desinformation nicht zurück.

Der kommende SPD-Star Steinmeier vom Feinsten. Realsatire im Juli 2008.

Wieder tote Zivilisten durch "Friendly Fire" in Afghanistan.

Am 21.08.2008 meldete die ISAF 80 tote Taliban. Am Ende der Woche musste allerdings die Erfolgsmeldung umgeschrieben werden:

Mindestens 89 Tote Zivilisten, davon ca. 50 Kinder waren unter US-Amerikanischen Beschuss geraten und verloren ihr Leben bei dem Angriff in Asisabad in der Provinz Herad.

Heute, am 15.12.2008 sprach im DLF-Interview ex Bundeswehroberst Reinhard Erös, der eine kleine Hilfsorganisation in Afghanistan leitet, von mittlerweile 1600 toten afghanischen Zivilisten in 2008; eine Zunahme von 40%. Rund 800 dieser Menschen wurden durch westlichen Bombenterror getötet. Dass nennt man dann zynischerweise Kollateralschäden bei der Demokratisierung des Landes!

Unsere Forderung lautet: Bundeswehr raus aus Afghanistan! Abzug aller Besatzertruppen!

In der Jungen Welt fand sich am 20.09.2008 ein bemerkenswerter Artikel über die zeitlichen Abläufe der Geschehnisse in Afghanistan. Es wird die immer teifere Verstrickung der Bundeswehr in diesen Krieg dargestellt. Die Soziologin Claudia Haydt hat Fakten und Zusammenhänge herausgearbeitet, die sicher bei vielen Bürgern/innen schon in Vergessenheit geraten sind.

Besonders hinsichtlich der Bundestagsdebatte im Oktober über die Einsatzverlängerung der Bundeswehrtruppen eine brandaktuelle Übersicht.

Atomstrom Debatte

Aktuell wird wieder das Märchen vom billigen Atomstrom erzählt. Wahrscheinlich wird sich auch der nächste Wahlkampf um dieses Thema drehen. Den Energiemonopolisten und ihren Märchenerzählern kann man nur mit harten Fakten entgegentreten. Zwar war es der Grüne NRW Abgeordnete Priggen, dem die NRW Landesregierung 2006 Antwort geben mußte, aber deshalb waren die Fragen doch richtig. Alleine die Abenteuer der Energiemonopolisten und der sie unterstützenden Regierungsparteien beliefen sich auf aberwitzige Milliardensummen. Was hätte man nicht Besseres mit dem Geld machen können? Viele Stadtkämmerer hätten nicht nur leere Kassen zu verwalten.

Die Zahlen, die Sie hier finden können, sind lediglich ein Teil der Kosten aus der Vergangenheit. Kosten für die Endlagerung oder die völlig unzureichenden Haftpflichtversícherungen sind nicht erfaßt. Sie betreffen nur NRW!

Anfang August 2008 stellte DIE LINKE im Bundestag weitere umfassendere Fagen nach den angefallenen bundesweiten Kosten der Atomenergie. Wie schon in NRW gesehen, können die extrem hohen Milliardenbeträge für die Atomtechnik nicht weiter von der Bundesregierung verheimlicht werden. Die erschreckenden Kosten sind hier nachzulesen

Neoliberale Politiker und "Experten"der Energie-Monopolisten erschrecken Bürger/innen immer wieder gerne mit der zu erwartenden Stromlücke. Eine Studie von Greenpeace hat jetzt zu dem Ergebnis geführt, dass bis zu 12 Großkraftwerke überflüssig sind.

Wir geben hier einen Hinweis auf diese Studie:

Atomklo Asse und die Folgen. Der Gau für die Atomwirtschaft!

Jahrzehnte lang wurde die Bevölkerung dumm gehalten. Langsam hebt sich die Decke über dem "Versuchslager" in Niedersachsen. Undichtigkeiten, defekte Fässer, Austritt von Radioaktivität und Einlagerung von Plutoium sind nicht mehr länger geheim zu halten.

Die konservativen Befürworter, die Think-Tanks der Neoliberalen, die Strommonopolisten- alle sind verstummt.

Lesen Sie einen Kommentar aus der TAZ vom 04.09.2008:

Berliner Umschau vom 15.04.2009 

Umwelt: Auch Arsen im Atomlager Asse

Im einsturzgefährdeten niedersächsischen Atommülllager Asse liegt auch Arsen. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, wurden beispielsweise hochgiftige Pflanzenschutzmittel aus Bayern in dem ehemaligen Salzbergwerk bei Wolfenbüttel entsorgt. Insgesamt liegen 497 Kilogramm Arsen in dem "Versuchsendlager", obwohl dies nur für schwach- und mittelaktive Nuklearabfälle bestimmt war, dazu weitere hochgiftige Stoffe wie Quecksilber und Tonnen von Blei.

Bei Kontakt mit dem Grundwasser können sie genauso zu einer Gefahr werden wie die vermutlich rund acht Kilogramm Plutonium, die dort deponiert sind. Nach Angaben des Bundesamts für Strahlenschutz haben früher alle Kernkraftwerke der Bundesrepublik direkt oder indirekt Abfälle in das Atommülllager geliefert.

Das Bundesamt, seit Jahresbeginn Betreiber der Anlage, prüft zurzeit verschiedene Optionen zur Sanierung, weil das rund hundert Jahre alte Bergwerk durch einsickerndes Wasser und Gesteinslasten immer instabiler wird. Möglicherweise müssen die eingelagerten und teils korrodierten 126.000 Müllfässer wieder an die Erdoberfläche geholt und zum Endlager Schacht Konrad transportiert werden. Nach ersten Abschätzungen könnte dies Jahrzehnte dauern und mehrere Milliarden Euro kosten.

ots

Veröffentlicht: 15. April 2009

Gorleben und kein Ende. Wieder steht ein Transport von Castoren ins Lager Gorleben an. Trotz großem Widerstand aus der Bevölkerung wird wohl auch dieser Zug sein Ziel erreichen. Allgemein wird angenommen, dass die Behälter dann im Salzstock eingelagert werden, dem ist so aber nicht. Kein einziger Behälter ist in den Salzstock abgelassen worden. Alle Behälter stehen in einer scheunenartigen Halle oberhalb des Bergwerks.

Interessierte können hier bei 3-Sat über den Standort nachlesen

In der MZ vom 06.09.2008 erschien das Pressegespäch über einige unserer politischen Vorstellungen für den Bereich Kierspe.

Wirtschaftspolitik und andere Behauptungen nachgefragt

In Diskussionen und Beiträgen gibt es häufig scheinbar feststehende Begriffe und Definitionen. Ein Beispiel ist: Die Gewinne der Konzerne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen. Dieses Zitat stammt von Kanzler Schmidt aus dem Jahr 1974. Die Memo-Gruppe von der Uni Bremen hat sich dazu Gedanken gemacht.

mehr dazu hier: