Anträge und Anfragen der Fraktion
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes soll in den Kommunen vor Ort und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden Weiterlesen
Lassen Sie uns mehr um Lösungen ringen, bringen wir mehr Initiativen in die Debatte. Nehmen wir unseren Gestaltungsauftrag wahr und versuchen wir, das Bestmögliche für die Bürgerinnen und Bürger herauszuholen, statt nur eine leise Begleitmusik für die Verwaltung zu geben. Ich glaube, wir können hier gemeinsam mehr erreichen. Weiterlesen
Faktisch würde dies bedeuten, dass der Landrat zukünftig Personalentscheidungen für Bedienstete in Führungsfunktionen gänzlich ohne Beteiligung des Kreistages bzw. Kreisausschusses treffen soll. Weiterlesen
Nachdem der Kreistag in einem ersten Schritt, die Breitbandversorgung der Industriebetriebe beschlossen hat, muss nun im nächsten Schritt die flächendeckende Versorgung auch für Privathaushalte folgen. Weiterlesen
Der neue Vorschlag hat weiterhin das Ziel, eine insgesamt gerechtere Beitragserhebung zu erreichen. Die Entlastung von unteren und mittleren Einkommen steht dabei im Fokus, so dass wir weiterhin eine Beitragsfreiheit bis 24.000 € Jahreseinkommen anstreben. Der Beitragsverlauf ändert sich im Vergleich zu unserem ursprünglichen Vorschlag lediglich… Weiterlesen
Damit weist das Land NRW unserer Meinung nach den Berufskollegs eine besondere Verantwortung für die Integration von Flüchtlingen jenseits der Schulpflicht zu. Unterstützung erhalten sie von derzeit 49 sogenannten „Kommunalen Integrationszentren„ (KI), deren Aufgabe es ist, die verschiedenen Akteure im Bereich der Integration vor Ort… Weiterlesen
Verwaltung soll über neue Entwicklungen bei der Umsetzung des Konzeptes zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft berichten Weiterlesen
Bildung ist ein Menschenrecht. DIE LINKE setzt sich daher auf allen Ebenen für einen kostenfreien Zugang zur Bildung ein. Der Besuch einer Kindertageseinrichtung, wie auch der offenen Ganztagsschule, ist ein Baustein unseres Bildungssystems und sollte kostenfrei für alle möglich sein. Weiterlesen
Zur Situation drogenbrauchender Menschen im Märkischen Kreis Weiterlesen